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KSpG § 46 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)
...und § 11 Absatz 1 Satz 5 nichts anderes bestimmt ist, kann von den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht nicht abgewichen we...
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IfSG § 46 Tätigkeit unter Aufsicht (Law)
Der Erlaubnis nach § 44 bedarf nicht, wer unter Aufsicht desjenigen, der eine Erlaubnis besitzt oder nach § 45 keiner Erlaubnis bedarf, tätig ist.
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JGG § 46 Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen (Law)
Der Staatsanwalt soll das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen in der Anklageschrift (§ 200 Abs. 2 der Strafprozeßordnung) so darstellen, daß die Kenntnisnahme durch den Beschuldigten möglichst keine...
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LuftVG § 46 Haftung bei verspäteter Personenbeförderung (Law)
...und seine Leute alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung des Schadens getroffen haben oder solche Maßnahmen nicht treffen konnten. (2) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 haftet der Luftfrachtfüh...
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PatAnwO § 46 Bestellung eines Vertreters (Law)
...und die ihm hierfür gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist. Der Patentanwalt, der von Amts wegen als Vertreter bestellt wird, kann die Vertretung nur aus einem wichtigen Grund ablehnen. (6...
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WoFG § 46 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)
...und des § 6 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland § 18 und an Stelle des § 25 Abs. 2 und 3 und der §§ 25a bis 25d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes sowie des § 14 Abs. 2 und 3 und der §§ 14a bis 14d ...
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StBGebV § 46 Vergütung bei Prozeßkostenhilfe (Law)
Für die Vergütung des im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Steuerberaters gelten die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sinngemäß.
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TierSchNutztV § 46 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)
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SeeSchStrO 1971 § 46 Vorfahrt beim Einlaufen in die Schleusen und beim Auslaufen (Law)
...und den Regeln 15 und 18 Buchstabe a bis c der Kollisionsverhütungsregeln. (2) In Kiel-Holtenau haben die aus der Zufahrt in die Neue Schleuse einlaufenden Fahrzeuge Vorfahrt gegenüber den a...
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ErstrG (XXXX) §§ 39 bis 46 (weggefallen) (Law)
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BBG 2009 § 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (Law)
...und Beamte sind verpflichtet, zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen. Diese Verpflichtung gilt ...
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AufenthG 2004 § 46 Ordnungsverfügungen (Law)
...und 2 des Passgesetzes untersagt werden. Im Übrigen kann einem Ausländer die Ausreise aus dem Bundesgebiet nur untersagt werden, wenn er in einen anderen Staat einreisen will, ohne im Besitz der dafür...
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Biokraft-NachV § 46 Erlöschen der Anerkennung (Law)
...und der Grund für das Erlöschen nach Absatz 1 sind von der zuständigen Behörde im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
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EnWG 2005 § 46 Wegenutzungsverträge (Law)
...und den Betrieb von Leitungen, einschließlich Fernwirkleitungen zur Netzsteuerung und Zubehör, zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei durch Vertrag z...
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BLV 2009 § 46 Personalentwicklung (Law)
...und fachliche Leistung durch Personalführungs- und Personalentwicklungsmaßnahmen zu erhalten und zu fördern. Dazu gehören zum Beispiel 1. die...
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BOKraft 1975 § 46 Berlin-Klausel (Law)
...undesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 66 PBefG auch im Land Berlin.
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FZV 2011 § 46 Zuständigkeiten (Law)
...und dieser Verordnung vorläufig treffen. (3) Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden auf Grund dieser Verordnung werden für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bund...
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LAP-htVerwDV § 46 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)
...und Verwaltungsgrundlagen 1 ...
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SGB 2 § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)
...und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitzuteilen. Die Länder gewährleisten, dass geprüft wird, dass die Ausgaben der kommunalen Träger begründet und belegt sind und den Grundsätzen der Wi...
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VersAusglG § 46 Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen (Law)
Für die Bewertung eines Anrechts aus einem privaten Versicherungsvertrag sind die Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes über Rückkaufswerte anzuwenden. Stornokosten sind nicht abzuziehen. ...