EBRG § 36 Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter (Law)

...land berichtet, hat den Bericht in Betrieben oder Unternehmen, in denen Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten bestehen, auf einer gemeinsamen Sitzung im Sinne des § 2 Absatz 2 des Sprecherauss...

BPersVWO § 36 Gleichzeitige Wahl (Law)

Die Wahl des Bezirkspersonalrates soll möglichst gleichzeitig mit der Wahl der Personalräte in demselben Bezirk stattfinden.

HGrG § 36 Abschluß der Bücher (Law)

...laufenen Zeitraum gebucht werden.

HüSalmoV § 36 Mitteilungen der Länder (Law)

...Landwirtschaft zur Weitergabe an die Europäische Kommission jährlich bis zum 15. Februar des folgenden Jahres die nach der jeweiligen Nummer 4 des Anhangs 1. ...

KrWG § 36 Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen (Law)

...lanfeststellungsbeschluss nach § 35 Absatz 2 darf nur erlassen oder die Plangenehmigung nach § 35 Absatz 3 darf nur erteilt werden, wenn 1. ...

SprengV 1 § 36 (Law)

...5) Über die erfolgreiche Teilnahme an dem Lehrgang ist dem Bewerber ein Zeugnis zu erteilen, aus dem die Art der vermittelten Kenntnisse hervorgeht. Das Zeugnis ist von dem Vertreter der zuständigen B...

StBGebV § 36 Steuerliches Revisionswesen (Law)

...lanz, einer Gewinn- und Verlustrechnung, eines Anhangs, eines Lageberichts oder einer sonstigen Vermögensrechnung für steuerliche Zwecke 2/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle B (Anlage 2) so...

StUG § 36 Rechtsstellung des Bundesbeauftragten (Law)

...lassung. Der Bundespräsident entläßt den Bundesbeauftragten, wenn dieser es verlangt oder auf Vorschlag der Bundesregierung, wenn Gründe vorliegen, die bei eine...

ZFdG § 36 Abgleich personenbezogener Daten (Law)

...langte personenbezogene Daten mit dem Fahndungsbestand abgleichen. (2) Rechtsvorschriften über den Datenabgleich in anderen Fällen bleiben unberührt.

ZO-Ärzte § 36 (Law)

(1) Der Zulassungsausschuß beschließt in Sitzungen. Zu den Sitzungen lädt der Vorsitzende unter Angabe der Tagesordnung ein. (2) In den Fällen des § 140f Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgese...

SachenRBerG § 36 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast (Law)

...lastung des Erbbaurechts mit einem dinglichen Recht an gleicher Rangstelle wie am Grundstück und in Höhe des Betrages bewilligt, der dem Verhältnis des Werts des Erbbaurechts zu dem Wert des belastete...

SEBG § 36 Sitzverteilung und Bestellung (Law)

...land entfallenden Arbeitnehmervertreter des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der SE erfolgt durch ein Wahlgremium, das sich aus den Arbeitnehmervertretungen der SE, ihrer Tochtergesellschaften und Be...

UrhG § 36 Gemeinsame Vergütungsregeln (Law)

...lag zu machen, der den Inhalt der gemeinsamen Vergütungsregeln enthält. Er gilt als angenommen, wenn innerhalb von sechs Wochen nach Empfang des Vorschlages keine der in Satz 1 genannten Parteien wide...

VwVfG § 36 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

...lassen vorgeschrieben wird (Auflage); 5. einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage....

UStDV 1980 (XXXX) §§ 36 bis 39a (weggefallen) (Law)

SVWO 1997 Anlage 14 (zu § 3 Abs. 9 i.V.m. § 58 Abs. 5) (Law)

...lageband zum BGBl. I Nr. 55 vom 5. August 1997, Seite 30 bis 36; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

FRG Anlage 14 (Law)

(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)

ScheckG Art 14 (Law)

...lauten. Diese Personen können den Scheck weiter indossieren.

WG Art 14 (Law)

...lankoindossament oder an eine bestimmte Person weiter indossieren; 3. den Wechsel weitergegeben, ohne das Blankoindossament ...

Grundgesetz Artikel 14 (Law)

Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine...