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EuRAG § 39 Gebühren und Auslagen (Law)
Auf die Erhebung und Beitreibung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach diesem Gesetz sind die Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend anzuwenden.
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FahrlG § 39 Inhalt der Registrierung (Law)
...5. Rücknahmen eines Antrages auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis nach nicht bestandener Prüfung, 6. rechtsk...
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DWG § 39 Beschlüsse und Wahlen (Law)
(1) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. (2) Für Beschlüsse des Verwaltungsrates ist grundsätzlich die Mehrhei...
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EBRG § 39 Kosten, Sachaufwand und Sachverständige (Law)
(1) Die durch die Bildung und Tätigkeit des Europäischen Betriebsrats und des Ausschusses entstehenden Kosten trägt die zentrale Leitung. Die zentrale Leitung hat insbesondere für die Sitzungen und di...
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KredWG § 39 Bezeichnungen "Bank" und "Bankier" (Law)
...53b Abs. 1 Satz 1 und 2 oder Abs. 7; 2. andere Unternehmen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine solche Bezeichnung nach den bisherige...
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IntFamRVG § 39 Übermittlung von Entscheidungen (Law)
Wird eine inländische Entscheidung nach Artikel 11 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 unmittelbar dem zuständigen Gericht oder der Zentralen Behörde im Ausland übermittelt, ist der Zentralen Beh...
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LASaarEG § 39 Anwendung in Berlin (Law)
...52 (BGBl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
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PartG § 39 Abschluss- und Übergangsregelungen (Law)
...5 Anwendung. Für die Berechnung des Gesamtwertes der Zuwendungen nach § 25 Absatz 3 Satz 1 sind für das Rechenschaftsjahr 2015 Zuwendungen gemäß § 25 Absatz 3 Satz 1 in der bis zum Ablauf des 31. Deze...
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WODrittelbG § 39 Antrag, Unternehmenswahlvorstand, Hauptwahlvorstand (Law)
...5 Abs. 1 zuständige Wahlvorstand gebildet, es sei denn, der Antrag entspricht offensichtlich nicht den in § 12 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Erfordernissen. Für die Größe und Zusammensetzung des zu...
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VersAusglG § 39 Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft (Law)
...5. die Dauer der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem.
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UrhG § 39 Änderungen des Werkes (Law)
(1) Der Inhaber eines Nutzungsrechts darf das Werk, dessen Titel oder Urheberbezeichnung (§ 10 Abs. 1) nicht ändern, wenn nichts anderes vereinbart ist. (2) Änderungen des Werkes und seines ...
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SprAuG § 39 Berlin-Klausel (Law)
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 ...
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TAppV § 39 Tierseuchenbekämpfung und Infektionsepidemiologie (Law)
In dem Prüfungsfach Tierseuchenbekämpfung und Infektionsepidemiologie haben die Studierenden ihre Kenntnisse über die allgemeinen Grundsätze der Ursachen, der Verbreitung, der Bekämpfung und der wirts...
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ZO-Ärzte § 39 (Law)
(1) Der Zulassungsausschuß erhebt die ihm erforderlich erscheinenden Beweise. (2) Die vom Zulassungsausschuß herangezogenen Sachverständigen und Auskunftspersonen erhalten eine Vergütung ode...
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AbgG § 39 Anrechnung früherer Versorgungsbezüge (Law)
...5 und 6) nur mit dem Teil in die Anrechnung einbezogen, der nicht auf eigenen Beiträgen beruht. Angerechnete Zeiten nach § 21 des Diätengesetzes 1968 gelten als Beitragszeiten.
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ErsDiG § 39 Ärztliche Untersuchung (Law)
(1) Der anerkannte Kriegsdienstverweigerer ist ärztlich zu untersuchen 1. vor der Einberufung, wenn sich Anhaltspunkte dafür erg...
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BZRG § 39 Anordnung der Nichtaufnahme (Law)
(1) Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, daß Verurteilungen und Eintragungen nach § 11 entgegen diesem Gesetz nicht in das Führungszeugnis aufgenommen werden. Dies gilt ni...
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HGrG § 39 Kassenmäßiger Abschluß (Law)
In kameralen Haushalten sind in dem kassenmäßigen Abschluss nachzuweisen: 1. a) ...
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JArbSchG § 39 Mitteilung, Bescheinigung (Law)
...5 Abs. 1). (2) Der Arzt hat eine für den Arbeitgeber bestimmte Bescheinigung darüber auszustellen, daß die Untersuchung stattgefunden hat und darin die...
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StVollzG § 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung (Law)
(1) Dem Gefangenen soll gestattet werden, einer Arbeit, Berufsausbildung oder beruflichen Weiterbildung auf der Grundlage eines freien Beschäftigungsverhältnisses außerhalb der Anstalt nachzugehen, we...