• BImSchG § 55 Pflichten des Betreibers (Law)

  ...51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Anforderungen an die Fachkunde und Zuverlässigkeit des Immissionsschutzbeauftragten zu stellen sind. (3) Werd...

• EnergieStV § 55 Allgemeine Erlaubnis (Law)

  Unter Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis werden nach Maßgabe der Anlage 1 zu dieser Verordnung die Verwendung und die Verteilung von steuerfreien Energieerzeugnissen sowie das Verbringen von ...

• BZRG § 55 Verfahren bei der Eintragung (Law)

  ...54 nicht vorliegen. (2) Die betroffene Person soll unverzüglich zu der Eintragung gehört werden, wenn ihr Aufenthalt feststellbar ist. Ergibt sich, daß bei einer Verurteilung oder einem abtr...

• FamGKG § 55 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren (Law)

  ...54 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Verfahrensgegenstand ergeht oder sich das ...

• GeflPestSchV § 55 Verdacht auf Geflügelpest, Geflügelpest (Law)

  ...57 bis 59 und 61 gelten entsprechend. (3) Die zuständige Behörde kann auf der Grundlage einer von ihr durchgeführten Risikobewertung, die das Vorkommen und das Verhal...

• IStGHG § 55 Vorübergehende Übernahme und Verbringung (Law)

  ...5 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der Frist des Absatzes 5 von zwei Monaten eine Frist von einem Monat tritt. Ferner finden § 14 Abs. 5, §§ 18, 20 Abs. 2, § 37 Abs. 4 und 5 Sat...

• JGG § 55 Anfechtung von Entscheidungen (Law)

  ...56a der Strafprozessordnung entsprechend.

• LFGB § 55 Mitwirkung von Zollstellen (Law)

  ...5 Satz 1 betroffen sind, bedürfen die Rechtsverordnungen nach Satz 1 auch des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

• StBDV § 55 Nachweis des Versicherungsabschlusses (Law)

  (1) Bewerber, die ihre Bestellung zum Steuerberater oder zum Steuerbevollmächtigten beantragen und den Beruf selbständig ausüben wollen, müssen der bestellenden Steuerberaterkammer den Abschluß einer ...

• SVWO 1997 § 55 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 55 Gesetzliche Vertretung des Verbands (Law)

  (1) Der Vorstand vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Die Satzung kann bestimmen, daß der Verbandsvorsteher allein oder nur gemeinschaftlich mit einem anderen Vorstandsmitglied zur V...

• SachenRBerG § 55 Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten, Grundstücksteilung (Law)

  ...streckt, das Restgrundstück selbständig baulich nutzbar ist, eine Teilungsgenehmigung nach § 120 erteilt wird und eine Vermessung durchgeführt werden kann. Die Kosten der Vermessung sind zu teilen. ...

• AtG § 55 (Aufhebung von Rechtsvorschriften) (Law)

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• BBauG § 55 Umlegungsmasse und Verteilungsmasse (Law)

  ...Straßen, Wege einschließlich Fuß- und Wohnwege und für Plätze sowie für Sammelstraßen, 2. Flächen für Parkplätze, Grünanlagen einschließlich...

• BetrVG § 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht (Law)

  ...5 bis 9 gilt entsprechend.

• EnergieStG § 55 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen (Law)

  ...5 versteuert worden sind und die von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes zu betrieblichen Zwecken verheizt oder in begünstigten Anlagen nach § ...

• IfSG § 55 Angleichung an Gemeinschaftsrecht (Law)

  Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zum Zwecke der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Verordn...

• InsO § 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten (Law)

  ...5 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Ansprüche, soweit diese gegenüber dem Schuldner bestehen bleiben. (4) Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschu...

• LAnpG § 55 Bestätigung und Beurkundung (Law)

  (1) Der Tauschplan ist mit den Tauschpartnern in einem Anhörungstermin zu erörtern. Er ist den Tauschpartnern anschließend vorzulesen und zur Genehmigung sowie zur Unterschrift vorzulegen. (...

• SUG § 55 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.