• BBergG § 27 Wirkung der Vereinigung (Law)

  (1) Mit der Zustellung der Berechtsamsurkunde an den Antragsteller entsteht unter Erlöschen des bisherigen Bergwerkseigentums neues Bergwerkseigentum an dem einheitlichen Bergwerksfeld mit den sich au...

• AtStrlSV § 27 Qualifikation und Weiterbildungsmaßnahmen (Law)

  ...6) Der Präsident des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz ist berechtigt, nach Abstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane für bestimmte Berufsgruppen im gesel...

• BDG § 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen (Law)

  (1) Das Gericht kann auf Antrag durch Beschluss Beschlagnahmen und Durchsuchungen anordnen; § 25 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Anordnung darf nur getroffen werden, wenn der Beamte des ihm zur Last gel...

• ArbGG § 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  Ein ehrenamtlicher Richter ist auf Antrag der zuständigen Stelle (§ 20) seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflicht grob verletzt. § 21 Abs. 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. ...

• AgrStatG § 27 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  ...66/2008, 16. zu den Eigentums- und Pachtverhältnissen an der landwirtschaftlich genutzten Fläche: ...

• AHStatDV § 27 Sicherung im Freizonenverkehr (Law)

  (1) Werden Waren, die aus dem Ausland von See in eine Freizone eingegangen sind, unmittelbar außenbords von einem Seeschiff oder vom Kai aus in das übrige Zollgebiet verbracht, so hat der Warenführer ...

• BetrVGDV1WO § 27 Voraussetzungen, Verfahren (Law)

  ...6 bis 26 entsprechend. (2) Der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft ist ungültig, wenn er nicht von zwei Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet ist (§ 14 Abs. 5 des Gesetzes). (3)...

• EVO § 27 Aufgabe. Abfertigung. Gepäckschein (Law)

  (1) Reisegepäck wird zur Beförderung von und nach Orten angenommen, die in den Gepäckverkehr einbezogen sind. (2) Für jedes Gepäckstück ist die nach den Bestimmungen des Tarifs erforderliche...

• BWaldG § 27 Aufgaben der Verbandsversammlung (Law)

  ...6. die Auflösung des Forstbetriebsverbands; 7. die ihr in der Satzung zugewiesenen Angelegenh...

• IfSG § 27 Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes (Law)

  ...6. von Personen entgegen § 42 ausgeübte Tätigkeit sowie Ort der Ausübung. (3) Das Gesundheitsamt unterricht...

• MilchQuotV § 27 Verfahren der Übertragungsbescheinigung (Law)

  (1) Im Falle einer Übertragung nach den §§ 21 bis 26 ist von dem Übernehmer der Quote bei der für ihn zuständigen Landesstelle eine Übertragungsbescheinigung unter Angabe seiner Betriebsnummer zu bean...

• LuftBO § 27 Kontrollen nach Klarlisten (Law)

  Der Luftfahrzeugführer hat vor, bei und nach dem Flug sowie in Notfällen an Hand von Klarlisten die Kontrollen vorzunehmen, die für den sicheren Betrieb des Luftfahrzeugs erforderlich sind. Satz 1 gil...

• SCEBG § 27 Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats (Law)

  Der SCE-Betriebsrat ist zuständig für die Angelegenheiten, die die Europäische Genossenschaft selbst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffe...

• NABEG § 27 Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignungsverfahren (Law)

  (1) Der Vorhabenträger kann verlangen, dass nach Abschluss des Anhörungsverfahrens gemäß § 22 eine vorzeitige Besitzeinweisung durchgeführt wird. § 44b des Energiewirtschaftsgesetzes findet mit der Ma...

• VermG § 27 Amts- und Rechtshilfe (Law)

  ...6 Abs. 6a des Vermögensgesetzes lastenfrei zurückübertragen wurde oder wird, unterrichtet es die für die Abwicklung dieser Forderungen zuständige Kreditanstalt für Wiederaufbau über ein durchgeführtes...

• WpHG § 27 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen (Law)

  Wer eine Mitteilung nach § 21 Absatz 1, 1a, § 25 Absatz 1 oder § 25a Absatz 1 abgegeben hat, muß auf Verlangen der Bundesanstalt oder des Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunf...

• StBDV § 27 Bewertung der mündlichen Prüfung (Law)

  (1) In der mündlichen Prüfung werden der Vortrag und jeder Prüfungsabschnitt gesondert bewertet. (2) Die Noten werden vom Prüfungsausschuß festgesetzt. (3) Für die mündliche Prüfun...

• StromNZV § 27 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)

  ...6, sofern nicht ein Standardangebot festgelegt ist; 16. zu Verfahren zur Handhabung und Abwicklung sowie zur Änderung von Fahrplänen nach § ...

• StVollzG § 27 Überwachung der Besuche (Law)

  (1) Die Besuche dürfen aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt überwacht werden, es sei denn, es liegen im Einzelfall Erkenntnisse dafür vor, daß es der Überwachung nic...

• ZO-Zahnärzte § 27 (Law)

  ...6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gegeben sind. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen können die Entziehung der Zulassung beim Zulassu...