• RVG § 46 Auslagen und Aufwendungen (Law)

  ...cht vergütet, wenn sie zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich waren. (2) Wenn das Gericht des Rechtszugs auf Antrag des Rechtsanwalts vor Antritt der Reise festste...

• SachenRBerG § 46 Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse (Law)

  ...cher Rechte am Erbbaurecht, die einen Anspruch auf Zahlung oder Befriedigung gewähren, unwirksam, es sei denn, daß der Erbbauzins nur als schuldrechtliche Verpflichtung zwischen dem Grundstückseigentü...

• WODrittelbG § 46 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...chtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben gelten die Vorschriften des Teils 2 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen...

• WStrG § 46 Rechtswidriger Waffengebrauch (Law)

  ...chtswidrigen Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

• EinigVtr Anlage I Kap XVI C II Anlage I Kapitel XVI (Law)

  ...692) geändert worden ist, wird eingefügt: "§ 108a Gleichstellung von Abschlußzeugnissen im Rahmen der Deutschen Einheit Prüfungszeugnisse nach der ...

• EinigVtr Anlage II Kap II C III Anlage II Kapitel II (Law)

  ...chen Demokratischen Republik - Meldeordnung (MO) - vom 15. Juli 1965 (GBl. II Nr. 109 S. 761), zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung über das Meldewesen in der Deutschen Demokratischen Republik...

• EinigVtr Anlage II Kap III C III Anlage II Kapitel III (Law)

  ...cht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: Schadensersatzvorauszahlungsgesetz vom 14. Dezember 1988 (GBl. I Nr. 29 S. 345) ...

• EinigVtr Anlage II Kap VI C III Anlage II Kapitel VI (Law)

  ...chgebiet F Abschnitt III Nr. 2 Buchstabe a) festgelegten Übergangszeit oder auf Grund einer Rechtsverordnung zu diesem Vertrag nicht angewendet wird, gilt der Fachbereichsstandard Forstsaatgutwesen, A...

• EinigVtr Anlage II Kap XI C III Anlage II Kapitel XI (Law)

  ...ck Nr. 1318/1 des Gesetzblattes) mit folgender Maßgabe: Die Fortgeltung bezieht sich ausschließlich auf die Grenzgewässer der Oder und Neiße. ...

• EinigVtr Anlage II Kap XIII C I Anlage II Kapitel XIII (Law)

  ...cht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: 1. Anordnung über den Telegrammdienst - Telegramm-Anordnung - vom 28. Februar 1986...

• EinigVtr Anlage II Kap XIII C III Anlage II Kapitel XIII (Law)

  ...chdienst - Fernsprech-Anordnung - vom 28. Februar 1986 (GBl. I Nr. 11 S. 133), zuletzt geändert durch die Anordnung Nr. 3 über den Fernsprechdienst - 3. Fernsprech-Anordnung - vom 20. Juni 1990 (GBl. ...

• EinigVtr Anlage I Kap III C II Anlage I Kapitel III (Law)

  ...cht nach § 68 Abs. 1 des Strafgesetzbuches nicht angeordnet. Wegen einer Tat, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts begangen worden ist, tritt Führungsaufsicht nach § 68f des Strafgesetzbuches nicht...

• EinigVtr Anlage I Kap VI C III Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...chnitt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)

• BeamtVG § 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche (Law)

  ...che. Ist der Beamte nach dem Dienstunfall in den Dienstbereich eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn versetzt worden, so richten sich die Ansprüche gegen diesen; das Gleiche gilt in den Fäl...

• DMBilG § 46 Prüfung. Einreichung (Law)

  ...cherungswesen in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Der Bericht des Prüfers über die Prüfung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 ist spätestens vor Ablauf des zwölften Monats nach dem Bilanzstichtag, der Beric...

• GmbHG § 46 Aufgabenkreis der Gesellschafter (Law)

  ...chung von Ersatzansprüchen, welche der Gesellschaft aus der Gründung oder Geschäftsführung gegen Geschäftsführer oder Gesellschafter zustehen, sowie die Vertretung der Gesellschaft in Prozessen, welch...

• HGrG § 46 Ergebnis der Prüfung (Law)

  ...ch in einem Bericht für die gesetzgebenden Körperschaften zusammen. (2) In den Bericht können Feststellungen auch über spätere oder frühere Haushaltsjahre aufgenommen werden. (3) Ü...

• HRG § 46 Dienstrechtliche Stellung der Professoren (Law)

  ...ch Gesetz kann bestimmt werden, daß eine Probezeit zurückzulegen ist.

• GeflPestSchV § 46 Schutzmaßregeln für den Bestand (Law)

  ...chen Nebenprodukte des nach Nummer 4 geschlachteten Geflügels unverzüglich unschädlich beseitigt werden, 6. die Einrichtungsgegenstände und ...

• KSpG § 46 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

  ...chts anderes bestimmt ist, kann von den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht nicht abgewichen werden.