BTGO 1980 § 48 Abstimmungsregeln (Law)

(1) Abgestimmt wird durch Handzeichen oder durch Aufstehen oder Sitzenbleiben. Bei der Schlußabstimmung über Gesetzentwürfe (§ 86) erfolgt die Abstimmung durch Aufstehen oder Sitzenbleiben. ...

BRGO 1966 § 48 Abweichung von der Geschäftsordnung (Law)

Will der Bundesrat im einzelnen Fall von der Geschäftsordnung abweichen, so bedarf es eines einstimmigen Beschlusses.

LuftVZO § 48 Rücknahme und Widerruf der Genehmigung (Law)

...kann widerrufen werden, wenn die erteilten Auflagen nicht eingehalten werden. (2) Die Rücknahme, der Widerruf oder das Erlöschen der Genehmigung aus anderen Gründen ist bekannt zu machen; § ...

SGB 8 § 48 Tätigkeitsuntersagung (Law)

...kann dem Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung die weitere Beschäftigung des Leiters, eines Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiters ganz oder für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten unters...

SGB 5 § 48 Dauer des Krankengeldes (Law)

...Krankengeld ruht oder für die das Krankengeld versagt wird, wie Zeiten des Bezugs von Krankengeld berücksichtigt. Zeiten, für die kein Anspruch auf Krankengeld besteht, bleiben unberücksichtigt. ...

SGB 4 § 48 Vorschlagslisten (Law)

...keit nach § 51 Absatz 1 Satz 2 erfüllen. Von der Gesamtzahl der Unterzeichner dürfen höchstens fünfundzwanzig vom Hundert dem Personenkreis angehören, der nach § 51 Absatz 6 Nummer 5 und 6 nicht wählb...

ZPO § 48 Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen (Law)

...könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen sei.

RVG § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung (Law)

...kt sich auf Tätigkeiten ab dem Zeitpunkt der Beantragung der Prozesskostenhilfe, wenn vom Gericht nichts anderes bestimmt ist. Die Beiordnung erstreckt sich ferner auf die gesamte Tätigkeit im Verfahr...

SaatVerkG 1985 § 48 Übernahme der Erhaltungszüchtung (Law)

Hat jemand die Erhaltungszüchtung einer Sorte von einem in der Sortenliste eingetragenen Züchter übernommen, so wird er ohne erneute Prüfung der Sorte als Züchter eingetragen.

ViehVerkV 2007 § 48 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

BörsG 2007 § 48 Freiverkehr (Law)

...kt zugelassen noch zum Handel in den regulierten Markt einbezogen sind, kann die Börse den Betrieb eines Freiverkehrs durch den Börsenträger zulassen, wenn durch eine Handelsordnung sowie durch Geschä...

BauWiAusbV 1999 § 48 Ausbildungsberufsbild (Law)

...ken, 9. Sanieren und Instandsetzen von Bekleidungen und Belägen aus Fliesen, Platten und Mosaiken, ...

BBG 2009 § 48 Ärztliche Untersuchung (Law)

...kann. Sie kann diese Befugnis auf nachgeordnete Behörden übertragen. (2) Die Ärztin oder der Arzt teilt der Behörde auf Anforderung im Einzelfall die tragenden Gründe des Gutachtens mit, sow...

BDG § 48 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts (Law)

(1) Ein Richter oder Beamtenbeisitzer ist von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er 1. durch das D...

AO 1977 § 48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter (Law)

...können auch durch Dritte bewirkt werden. (2) Dritte können sich vertraglich verpflichten, für Leistungen im Sinne des Absatzes 1 einzustehen.

Biokraft-NachV § 48 Führen von Schnittstellenverzeichnissen (Law)

Die Zertifizierungsstellen müssen ein Verzeichnis aller Schnittstellen, denen sie Zertifikate ausgestellt haben, führen. Das Verzeichnis muss mindestens den Namen, die Anschrift und die Registriernumm...

EnergieStV § 48 Vermischungen bei der Abgabe aus Transportmitteln (Law)

...kennzeichnete Gasöle der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur und ihnen gleichgestellte Energieerzeugnisse nach § 2 Abs. 4 des Gesetzes aus verschiedenen Kammern eine...

ESBO § 48 Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Bahnanlagen (Law)

...62 bis 64a der EBO gelten entsprechend.

BRAO § 48 Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung (Law)

...keit als Beistand beigeordnet ist. (2) Der Rechtsanwalt kann beantragen, die Beiordnung aufzuheben, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen.

BLV 2009 § 48 Regelbeurteilung, Anlassbeurteilung (Law)

...können zugelassen werden, wenn eine dienstliche Beurteilung nicht zweckmäßig ist. Dies ist insbesondere während der laufbahnrechtlichen Probezeit und in herausgehobenen Führungsfunktionen der Fall. Di...