• PBV § 9 Befreiungen (Law)

  (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind befreit: 1. Pflegedienste mit bis zu sechs Vollzeitkräften; Teilzeitkräfte sind ...

• PfandBG § 9 (weggefallen) (Law)

  -

• SVHV § 9 Deckungsfähigkeit (Law)

  (1) Deckungsfähig sind 1. gegenseitig die Ausgaben für Bezüge der Beamten, der dienstordnungsmäßig Angestellten,...

• StBerG § 9 Vergütung (Law)

  Die Abgabe oder Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im Verhältnis zu einem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten oder zu...

• StBGebV § 9 Berechnung (Law)

  (1) Der Steuerberater kann die Vergütung nur auf Grund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der B...

• WoFG § 9 Einkommensgrenzen (Law)

  (1) Die Förderung darf nur Haushalte begünstigen, deren Einkommen die Grenzen für das jährliche Einkommen, die in Absatz 2 bezeichnet oder von den Ländern nach Absatz 3 abweichend festgelegt sind, nic...

• WpÜG § 9 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...6 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zus...

• ZPOEG § 9 (Law)

  ...6 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung ein in seinem Bezirk gelegenes Oberlandesgericht zu entscheiden hätte.

• WpHG § 9 Meldepflichten (Law)

  ...rkassen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Bausparkassengesetzes und Unternehmen im Sinne des § 2 Absatz 4 des Kreditwesengesetzes, sofern sie nicht an einer inländischen Börse zur Teilnahme am Handel zugela...

• ZHG § 9 (Law)

  (1) Dentistenassistenten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ein zugelassenes Lehrinstitut für Dentisten besuchen oder die Voraussetzungen zum Besuch erfüllen, erhalten die Approbation als Zahnarzt...

• SGB 6 § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  (1) Von der Versicherungspflicht werden befreit 1. Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige T...

• BAPostG § 9 Grundsätze (Law)

  ...6 des Postpersonalrechtsgesetzes übertragenen Aufgaben wahr. Die Bundesanstalt kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen unter der Bezeichnung „Postbeamtenversorgungskasse“ weitere Aufga...

• BauwAbdAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...6. Baukörper aus Holz, Kunststoffen, Steinen, Beton und Metallen als Abdichtungsuntergründe, 7. ...

• ABBergV § 9 Arbeitsfreigabe (Law)

  Der Unternehmer hat entsprechend dem Ergebnis der Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 dafür zu sorgen, daß 1. ...

• BDG § 9 Zurückstufung (Law)

  (1) Die Zurückstufung ist die Versetzung des Beamten in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt. Der Beamte verliert alle Rechte aus seinem bisherigen Amt einschließlich der damit ver...

• AgrStatG § 9 Erhebungseinheiten (Law)

  Erhebungseinheiten der Zierpflanzenerhebung sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1, deren Flächen, auf denen Blumen oder Zierpflanzen oder deren jeweilige Jungpflanzen angebaut werden, mindestens 0,3 He...

• BImSchG § 9 Vorbescheid (Law)

  ...6 und 21 gelten sinngemäß.

• BinSchG § 9 Binnenschiffsbestandsdatei (Law)

  ...65), zuletzt geändert durch Artikel 304 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), an die Dienststellen der Wassers...

• ElekAnlAusbV § 9 Abschlußprüfung (Law)

  ...60 Minuten. (5)...

• EBRG § 9 Bildung (Law)

  (1) Die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums ist von den Arbeitnehmern oder ihren Vertretern schriftlich bei der zentralen Leitung zu beantragen oder erfolgt auf Initiative der zentralen Leitun...