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BeurkG § 31 (weggefallen) (Law)
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ESBO § 31 (Law)
(weggefallen)
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DWG § 31 Zusammensetzung (Law)
(1) Der Rundfunkrat besteht aus 17 Mitgliedern. (2) Je zwei Mitglieder des Rundfunkrates werden vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Drei Mitglieder werden von der Bundesregier...
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BNotO § 31 (Law)
Der Notar hat sich gegenüber Kollegen, Gerichten, Behörden, Rechtsanwälten und anderen Beratern seiner Auftraggeber in der seinem Amt entsprechenden Weise zu verhalten.
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HwO § 31 (Law)
(1) In den anerkannten Ausbildungsberufen (Gewerbe der Anlage A oder der Anlage B) sind Gesellenprüfungen durchzuführen. Die Prüfung kann im Falle des Nichtbestehens zweimal wiederholt werden. Sofern ...
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HaldeRlAnO § 31 (Law)
...74 über die Rechte, Pflichten und die Anerkennung von Sachverständigen der Obersten Bergbehörde - Sachverständigenanordnung - (GBl. I Nr. 23 S. 245). ...
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HGB § 31 (Law)
(1) Eine Änderung der Firma oder ihrer Inhaber, die Verlegung der Niederlassung an einen anderen Ort sowie die Änderung der inländischen Geschäftsanschrift ist nach den Vorschriften des § 29 zur Eintr...
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IStGHG § 31 Beistand (Law)
(1) Der Verfolgte kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands bedienen. (2) Dem Verfolgten, der noch keinen Beistand gewählt hat, ist spätestens nach seiner ersten Vernehmung nach...
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StromNEV § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...7 oder § 20 Abs. 2 zuwiderhandelt, 2. entgegen § 24 Abs. 4 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig...
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TierSchNutztV § 31 Anwendungsbereich (Law)
(1) Kaninchen dürfen, unbeschadet der Anforderungen der §§ 3 und 4, nur nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts gehalten werden. (2) Die Vorschriften dieses Abschnitts s...
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RennwLottGABest § 31 (Law)
(1) Wer in den Ländern Lotterien oder Ausspielungen veranstalten will, bei denen der Gesamtpreis der Lose oder Spielausweise (Lose) die Summe von 164 Euro übersteigt, hat dem zuständigen ...
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SaatV § 31 Einleger (Law)
...7 und bei Monogerm- oder Präzisionssaatgut die Zusätze nach § 29 Abs. 4, 2. bei Standardsaatgut die Angaben nach den Nummern...
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SchfHwG § 31 Versorgungsverfahren (Law)
(1) Die Versorgungsempfänger und Versorgungsberechtigten sind verpflichtet, der Versorgungsanstalt auf Verlangen unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die für die Feststellung ihrer Rechte und Pfli...
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SchiedsG § 31 (Law)
(1) Kommt ein Vergleich zustande, so ist er zu Protokoll zu nehmen. (2) Das Protokoll hat zu enthalten: - den Ort und ...
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ZVG § 31 (Law)
(1) Im Falle einer einstweiligen Einstellung darf das Verfahren, soweit sich nicht aus dem Gesetz etwas anderes ergibt, nur auf Antrag des Gläubigers fortgesetzt werden. Wird der Antrag nicht binnen s...
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BBergG § 31 Förderabgabe (Law)
(1) Der Inhaber einer Bewilligung hat jährlich für die innerhalb des jeweiligen Jahres aus dem Bewilligungsfeld gewonnenen oder mitgewonnenen bergfreien Bodenschätze eine Förderabgabe zu entrichten. G...
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BBesG § 31 (weggefallen) (Law)
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AtG § 31 Haftungshöchstgrenzen (Law)
(1) Die Haftung des Inhabers einer Kernanlage nach dem Pariser Übereinkommen in Verbindung mit § 25 Abs. 1, 2 und 4 sowie nach dem Pariser Übereinkommen und dem Gemeinsamen Protokoll in Verbindung mit...
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BerlinFG § 31 Anwendungsbereich (Law)
...7, § 14b Abs. 4 und § 15 Abs. 6 des Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1978 (BGBl. 1979 I S. 1) sind letztmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das dem Wirtschaftsjahr vora...
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BföV § 31 Eingliederungshilfen (Law)
(1) Zu den Eingliederungshilfen zählen neben den Eingliederungsmaßnahmen im Sinne des § 7 Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes 1. ...