• VersammlG § 7 (Law)

  ...ng ist der Veranstalter. Wird die Versammlung von einer Vereinigung veranstaltet, so ist ihr Vorsitzender der Leiter. (3) Der Veranstalter kann die Leitung einer anderen Person übertragen. ...

• VersatzV § 7 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...nungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 ode...

• VerfGlasAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...nprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für die ersten 18 Monate aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden ...

• WaStrÜbgVtr § 7 (Law)

  ...ndgültige Abfindung maßgebenden Beträge werden gemeinsam festgestellt werden, wenn die Rechnungsergebnisse für die Zeit bis zum 1. April 1921 vorliegen. Vorläufig werden sie durch gemeinsame Schätzung...

• SpiritV § 7 (weggefallen) (Law)

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• BÄO § 7 (Law)

  ...n)

• AMVV § 7 (Law)

  ...n Kennzeichnung, Packungsbeilage und Fachinformation vom pharmazeutischen Unternehmer noch bis zum 30. Juni 2017 und vom pharmazeutischen Großhandel und von Apotheken noch bis zum 30. September 2018 w...

• AtVfV § 7 Einwendungen (Law)

  ...nehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. (2) Der Inhalt der Einwendungen ist dem Antragsteller bekanntzugeben. Den nac...

• ApoG § 7 (Law)

  ...n dem vom Betreiber nach § 2 Abs. 5 Nr. 2 benannten Apotheker die Pflichten entsprechend Satz 1; die Verpflichtungen des Betreibers bleiben unberührt. Die persönliche Leitung einer Krankenhausapotheke...

• BeratungsG § 7 Beratungsbescheinigung (Law)

  ...ng der Schwangeren eine mit Namen und Datum versehene Bescheinigung darüber auszustellen, daß eine Beratung nach den §§ 5 und 6 stattgefunden hat. (2) Hält die beratende Person nach dem Bera...

• BetrVG § 7 Wahlberechtigung (Law)

  ...nsjahr vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. ...

• BinSchAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...nden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Berichtshe...

• BinSchG § 7 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...ner Rechtsverordnung nach den §§ 3 und 3d oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen vollziehbaren Anordnung, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese ...

• BFStrMG § 7 Kontrolle (Law)

  ...nhalten. Die zur Kontrolle berechtigten Personen sind befugt, Anordnungen zum Zweck der Durchführung der Kontrollmaßnahmen nach Satz 1 zu erteilen. Dies entbindet den Verkehrsteilnehmer nicht von sein...

• BJagdG § 7 (Law)

  ...nn dies von Grundeigentümern oder Nutznießern zusammenhängender Grundflächen von mindestens je 15 Hektar beantragt wird. (2) Ländergrenzen unterbrechen nicht den Zusammenhang von Grundfläche...

• BLG § 7 (Law)

  ...nforderungsbehörden fordern die Leistungen in der Regel auf Antrag von Bedarfsträgern an. In dem Antrag sind der Grund der Anforderung, Art und Umfang des durch die Anforderung zu deckenden Bedarfs un...

• EltLastV § 7 (Law)

  ...ner Genehmigung nach § 4 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bedarf es nicht, soweit die anzeige- oder genehmigungspflichtige Tätigkeit durch eine Verfügung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 dieser Verordnung a...

• ErbbauV § 7 (Law)

  ...n kann auch für weitere Fälle ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung eingeräumt werden. (2) Ist eine Belastung (§ 5 Abs. 2) mit den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vereinbar, und ...

• BodenlAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...nde Arbeitsplanung und Dokumentation bearbeiten. Hierfür kommt insbesondere das Herstellen eines Bodenbelages unter Anwendung manueller und maschineller Bearbeitungstechniken einschließlich des Prüfen...

• DiamantAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...nd rationelle Energieverwendung, 4. Handhabung, Pflege und Instandhaltung von Werkzeugen, Geräten, Maschinen und Einrichtung...