• PBefG § 39 Beförderungsentgelte und -bedingungen (Law)

  ...mers, einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Entwicklung angemessen sind. Die Zustimmung zu einer Änderung der Beförderungsentgelte wird in der R...

• StGB § 39 Bemessung der Freiheitsstrafe (Law)

  ...messen.

• BBesG § 39 Grundlage des Familienzuschlages (Law)

  ...meinschaftsunterkunft wohnen, wird der in Anlage V ausgebrachte Betrag auf das Grundgehalt angerechnet. Steht ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zu od...

• ArbGG § 39 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...8 Satz 2 aufstellt. § 31 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

• BHO § 39 Gewährleistungen, Kreditzusagen (Law)

  ...me einer Gewährleistung eine Inanspruchnahme des Bundes in Betracht kommen kann oder die Voraussetzungen für eine solche vorliegen oder vorgelegen haben. ...

• EuRAG § 39 Gebühren und Auslagen (Law)

  Auf die Erhebung und Beitreibung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach diesem Gesetz sind die Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend anzuwenden.

• FahrlG § 39 Inhalt der Registrierung (Law)

  ...men der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte sowie Verzichte auf die amtliche Anerkennung. Unberührt bleiben die Eintragungen nach § 28 Abs. ...

• DWG § 39 Beschlüsse und Wahlen (Law)

  ...Mehrheit der Stimmen der Mitglieder. (3) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

• EBRG § 39 Kosten, Sachaufwand und Sachverständige (Law)

  ...me, sachliche Mittel und Büropersonal, für die Sitzungen außerdem Dolmetscher zur Verfügung zu stellen. Sie trägt die erforderlichen Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des Europäischen Betrie...

• KredWG § 39 Bezeichnungen "Bank" und "Bankier" (Law)

  ...men nach § 53b Abs. 1 Satz 1 und 2 oder Abs. 7; 2. andere Unternehmen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine solche Bezeichnung nach de...

• IntFamRVG § 39 Übermittlung von Entscheidungen (Law)

  ...mens eine Abschrift zu übersenden.

• LASaarEG § 39 Anwendung in Berlin (Law)

  Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Ges...

• PartG § 39 Abschluss- und Übergangsregelungen (Law)

  ...men und fortgeführt werden. Dasselbe gilt für Vermögensgegenstände, bei denen nach § 28 Abs. 2 keine planmäßigen Abschreibungen vorzunehmen sind, sofern die Buchwerte nach handelsrechtlichen Grundlage...

• WODrittelbG § 39 Antrag, Unternehmenswahlvorstand, Hauptwahlvorstand (Law)

  ...mer mehrerer Unternehmen gewählt worden ist; besteht kein Konzernbetriebsrat, ist der Antrag in dem nach der Zahl der Wahlberechtigten größten Unternehmen, in dem eine Arbeitnehmervertretung nach dem ...

• VersAusglG § 39 Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft (Law)

  ...mend ist: 1. die Summe der Entgeltpunkte oder vergleichbarer Rechengrößen wie Versorgungspunkten oder Leistungszahlen, ...

• UrhG § 39 Änderungen des Werkes (Law)

  (1) Der Inhaber eines Nutzungsrechts darf das Werk, dessen Titel oder Urheberbezeichnung (§ 10 Abs. 1) nicht ändern, wenn nichts anderes vereinbart ist. (2) Änderungen des Werkes und seines ...

• SprAuG § 39 Berlin-Klausel (Law)

  Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 ...

• TAppV § 39 Tierseuchenbekämpfung und Infektionsepidemiologie (Law)

  ...meinen Grundsätze der Ursachen, der Verbreitung, der Bekämpfung und der wirtschaftlichen Auswirkungen von Tierseuchen einschließlich deren Prophylaxe, Grundlagen der Infektionsepidemiologie sowie der ...

• ZO-Ärzte § 39 (Law)

  (1) Der Zulassungsausschuß erhebt die ihm erforderlich erscheinenden Beweise. (2) Die vom Zulassungsausschuß herangezogenen Sachverständigen und Auskunftspersonen erhalten eine Vergütung ode...

• AbgG § 39 Anrechnung früherer Versorgungsbezüge (Law)

  ...8 werden gemäß § 10 Diätengesetz 1968 nicht in die Anrechnung nach § 29 Abs. 3 und 4 einbezogen. (2) Versorgungsbezüge nach dem Diätengesetz 1968 werden neben einer Entschädigung oder einer ...