ErstrG (XXXX) §§ 47 und 48 (Law)

ApoBetrO 1987 XXXX §§ 35a u. 35b (weggefallen) (Law)

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BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

...ung einzurichten und zu unterhalten sowie 2. eine Person oder Stelle mit der Begrenzung der Auswirkungen von Störfällen zu beauftragen und d...

AUG 2011 § 48 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)

...ung aus dem Titel erstmals durch den Bundesgerichtshof zugelassen wird, erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dieses Gerichts die Vollstreckungsklausel. § 40 Absatz 1 Satz 2 und 4, §§ 41 und 4...

BeurkG § 48 Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung (Law)

...usfertigung erteilt, soweit bundes- oder landesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, die Stelle, welche die Urschrift verwahrt. Wird die Urschrift bei einem Gericht verwahrt, so erteilt der Urkundsbe...

BGSG 1994 § 48 Verwahrung (Law)

...ung zu nehmen. Läßt die Beschaffenheit der Sachen das nicht zu oder erscheint die Verwahrung bei der Bundespolizei unzweckmäßig, sind die Sachen auf andere geeignete Weise aufzubewahren oder zu sicher...

EStDV 1955 § 48 (weggefallen) (Law)

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FZV 2011 § 48 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...8. entgegen § 16 Absatz 2 Satz 7 ein Kennzeichen und ein Fahrzeugscheinheft nicht rechtzeitig der Zulassungsbehörde zurückgibt, 18a. ...

HdlRegVfg § 48 Begriff des elektronisch geführten Handelsregisters (Law)

...urch Verfügung der nach Landesrecht zuständigen Stelle geändert werden, wenn dies dazu dient, die Erhaltung und die Abrufbarkeit der Daten sicherzustellen oder zu verbessern, und die Daten dabei nicht...

GeflPestSchV § 48 Schutzmaßregeln in Bezug auf das Sperrgebiet (Law)

...ur von dem Tierhalter, seinem Vertreter, den mit der Betreuung und Beaufsichtigung betrauten Personen, Tierärzten oder Personen im amtlichen Auftrag und nur mit Schutzkleidung betreten werden; ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 48 Errechnung der Zahl der Delegierten (Law)

...ufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen sind, so teilt der Hauptwahlvorstand dies den Betriebswahlvorständen mit. In der Mitteilung bestimmt der Hauptwahlvorstand den Zeitpu...

SG § 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten (Law)

...ung im Wehrdienst bezieht. Entsprechendes gilt, wenn der Berufssoldat auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgeset...

PStG § 48 Berichtigung auf Anordnung des Gerichts (Law)

...ur auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden. Die Anordnung kann auch Fälle des § 47 umfassen. (2) Den Antrag auf Anordnung der Berichtigung können alle Beteiligten, das Standesamt und di...

TKG 2004 § 48 Interoperabilität von Fernsehgeräten (Law)

...und die Dritten unabhängig vom Übertragungsverfahren Herstellung und Betrieb eigener Anwendungen erlaubt. (3) Jedes zum Verkauf, zur Miete...

WaffG 2002 § 48 Sachliche Zuständigkeit (Law)

...und Ausfuhrkontrolle ist die zuständige Behörde zur Erteilung von Genehmigungen nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Umsetzun...

WehrPflG § 48 Vorschriften für den Bereitschafts-, Spannungs- und Verteidigungsfall (Law)

...und 3 nicht anzuwenden. Als Untersuchung gilt die Einstellungsuntersuchung. 5. Auf Anordnung der Bundesregierung haben mä...

UmwG 1995 § 48 Prüfung der Verschmelzung (Law)

...ungsvertrag oder sein Entwurf ist für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Woche verlangt, na...

SGB 9 § 48 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen (Law)

...ungsgrundlage für das Übergangsgeld während Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wird aus 65 vom Hundert des auf ein Jahr bezogenen tariflichen oder, wenn es an einer tariflichen Regelung fehlt, de...

StrlSchV 2001 § 48 Emissions- und Immissionsüberwachung (Law)

...ufgabe, Probenahme-, Analyse- und Messverfahren zu entwickeln und festzulegen sowie die Daten der Emissions- und Immissionsüberwachung zusammenzufassen, aufzubereiten und zu dokumentieren. Die Physika...

StVO 2013 § 48 Verkehrsunterricht (Law)

...uf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen.