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AbgG § 50 Geld- und Sachleistungen (Law)
...ktionen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anspruch auf Geld- und Sachleistungen aus dem Bundeshaushalt. (2) Die Geldleistungen setzen sich aus einem Grundbetrag für jede Fraktion, aus einem...
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DRiG § 50 Zusammensetzung des Richterrats (Law)
...können dem Richterrat nicht angehören.
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HRG § 50 Dienstrechtliche Sonderregelungen (Law)
...können für bestimmte Beamtengruppen diese Vorschriften für anwendbar erklärt werden; die Vorschriften über den Verlust der Bezüge wegen nicht genehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst sind anzu...
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GWB § 50 Vollzug des europäischen Rechts (Law)
...kehr mit der Europäischen Kommission oder den Wettbewerbsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union über das Bundeskartellamt. Das Bundeskartellamt kann den obersten Landesbehörden Hi...
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LuftVG § 50 Obligatorische Haftpflichtversicherung (Law)
...k Deutschland Luftfrachtführer ist. Ist ein Land Luftfrachtführer, gilt Satz 1 nur für Luftbeförderungen, auf die das Montrealer Übereinkommen anwendbar ist. (2) Für die Haftpflichtversicher...
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SachenRBerG § 50 Zinsanpassung wegen abweichender Grundstücksgröße (Law)
...kann verlangen, daß sich der andere Teil zu einer Zinsanpassung verpflichtet, wenn sich nach dem Ergebnis einer noch durchzuführenden Vermessung herausstellt, daß die tatsächliche Grundstücksgröße von...
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StRSaarEG § 50 Rückstellung für Pensionsanwartschaften (Law)
...kommensteuergesetzes können bei Pensionsverpflichtungen, die vor dem 20. Januar 1947 entstanden sind, unter der Annahme einer erst am 20. November 1947 gegebenen Pensionszusage angewendet werden. ...
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SVWO 1997 § 50 (Law)
(weggefallen)
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StBerG § 50 Voraussetzungen für die Anerkennung (Law)
...ktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien müssen die Aktien auf Namen lauten. Die Übertragung muß an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden sein. Dasselbe gilt für die Übertragung ...
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StGB § 50 Zusammentreffen von Milderungsgründen (Law)
...9 ist, darf nur einmal berücksichtigt werden.
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AtG (XXXX) §§ 50 bis 52 (weggefallen) (Law)
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VerschG (XXXX) §§ 50 bis 52 (Law)
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BBG 2009 § 93 Altersteilzeit (Law)
...ken. Altersteilzeit nach Satz 1 kann auch im Blockmodell nach § 9 Absatz 2 der Arbeitszeitverordnung bewilligt werden. (4) Beamtinnen und Beamten ist unter den Voraussetzungen des...
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AMG 1976 § 93 Mehrere Ersatzpflichtige (Law)
Sind mehrere ersatzpflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner. Im Verhältnis der Ersatzpflichtigen zueinander hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den U...
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BBiG 2005 § 93 Präsident oder Präsidentin (Law)
...90 Abs. 3 Nr. 1 und 2), führt er oder sie die Aufgaben nach Richtlinien des Hauptausschusses durch. (2) Der Präsident oder die Präsidentin wird auf Vorschlag der Bundesregierung, der Ständig...
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SG § 93 Zuständigkeit für den Erlass der Rechtsverordnungen (Law)
...kosten nach § 70 Abs. 1 Satz 6, 9. die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung nach § 68 Abs. 2 Satz 3. ...
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SGB 12 § 93 Übergang von Ansprüchen (Law)
...klage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung. (4) Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes 1 vor. ...
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OWiG 1968 § 93 Zahlungserleichterungen (Law)
...Kosten getroffen werden. (4) Entfällt die Vergünstigung nach § 18 Satz 2, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, so wird dies in den Akten vermerkt. Die Vollstreckungsbehörde kan...
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SGB 8 § 93 Berechnung des Einkommens (Law)
...Kostenbeitrag einzusetzen. Kindergeld und Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtig...
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StrlSchV 2001 § 93 Dosisbegrenzung (Law)
...Kapitel 2 oder Kapitel 4 genannten Art ausübt oder ausüben lässt, hat dafür zu sorgen, dass die Dosisgrenzwerte in den Kapiteln 2 und 4 nicht überschritten werden.