• BRüG § 23 (Law)

  ...anspruch aus demselben Entziehungstatbestand gegenüber, so vermindert sich der rückerstattungsrechtliche Anspruch um den Wert des Gegenanspruchs am 1. April 1956; § 20 Abs. 1 zweiter Halbsatz findet s...

• FStrG § 23 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Anlagen der Außenwerbung entgegen § 9 Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit den Absätzen 1 und 2 errichtet oder entgegen § 9 Abs. 6 Satz 2 an Brücken über Bundesfernstraßen anbringt, ...

• FlaggRG § 23 (Law)

  ...aatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft und die Staatsangehörigen eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie ...

• FoVG § 23 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...9 Abs. 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 3 Nr. 1, § 10 Satz 1 oder § 15 Abs. 4 Zapfen, Fruchtstände, Früchte oder Samen, die nicht zur Aussaat im Wald oder zur Erzeugung von Pflanzg...

• GGArt29Abs6G § 23 Vertrauensmänner (Law)

  ...Antrag sind ein Vertrauensmann und ein Stellvertreter zu bezeichnen. Fehlt eine solche Angabe, so gilt der erste Unterzeichner als Vertrauensmann, der zweite als sein Stellvertreter. (2) Sow...

• HRG § 23 (Law)

  ...allen)

• HdlRegVfg § 23 (Law)

  ...at dafür Sorge zu tragen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Eintragungen in das Register erfolgen. Die Stellungnahme der Organe des Handelsstandes gemäß § 380 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren...

• HeimMindBauV § 23 Pflegeplätze (Law)

  ...assen. Wohnschlafräume für mehr als vier Bewohner sind nicht zulässig. (2) Bei der Berechnung der Wohnflächen nach Absatz 1 gilt § 14 Abs. 2 entsprechend.

• KredWG § 23 Werbung (Law)

  ...aucherdarlehensverträge falsche Erwartungen in Bezug auf die Möglichkeit, ein Darlehen zu erhalten oder in Bezug auf die Kosten eines Darlehens weckt. (2) Vor allgemeinen Maßnahmen nach Absa...

• ITKTAusbV § 23 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ach den in Anlage 4 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sach...

• LuftPersV § 23 Ausbildungsbetriebe (Law)

  ...aubnispflichtiges Personal nach § 1 Nummer 7 aus; zugelassene Ausbildungsorganisationen bilden erlaubnispflichtiges Personal nach § 1 Nummer 1 und 9 aus und Ausbildungsbetriebe nach Anhang IV der Vero...

• SatDSiG § 23 Vergütung (Law)

  ...adet der Verpflichtungen aus diesem Teil kann für die Erzeugung der Daten nach § 22 sowie für die Bedienung der Anfrage nach § 21 eine Vergütung verlangt werden. Die Vergütung soll dem jeweiligen durc...

• SchuldRAnpG § 23 Kündigungsschutzfrist (Law)

  ...ann den Vertrag bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 nicht kündigen. (2) Vom 1. Januar 2000 an kann der Grundstückseigentümer den Vertrag nur kündigen, wenn er das Grundstück ...

• SeefiV § 23 Inkrafttreten (Law)

  ...am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• TPG § 23 Bundeswehr (Law)

  ...achung den zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundeswehr.

• PatG § 23 (Law)

  ...as Patentamt kann bei der Festsetzung der Vergütung anordnen, dass die Kosten des Festsetzungsverfahrens ganz oder teilweise vom Antragsgegner zu erstatten sind. (5) Nach Ablauf eines Jahres...

• SGG § 23 (Law)

  ...algericht gebildeten Fachkammern vertreten sind, wählen jeweils aus ihrer Mitte ein Mitglied in den Ausschuss. Das Wahlverfahren legt der bestehende Ausschuss fest. Der Ausschuss tagt unter der Leitun...

• SprAuG § 23 Zuständigkeit (Law)

  ...ausschuß schriftlich beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln. Der Gesamtsprecherausschuß kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten. Für den Widerruf der Beauftragung gilt Satz...

• SUG § 23 Unfallort (Law)

  ...achkräfte sind befugt, Personen, die sich bereits am Unfallort aufhalten oder denen zunächst der Zutritt gestattet worden ist, den weiteren Aufenthalt zu untersagen, soweit die Gefahr besteht, dass de...

• SVG § 23 (Law)

  ...ach Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung, soweit dadurch mit Ausnahme der Fälle des § 27 der Höchstruhegehaltssatz im Sinne des § 26 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 ni...