• BPersVWO § 23 Bekanntmachung des Wahlergebnisses (Law)

  ...vorstand gibt das Wahlergebnis und die Namen der als Personalratsmitglieder gewählten Bewerber durch zweiwöchigen Aushang an den Stellen bekannt, an denen das Wahlausschreiben bekanntgemacht worden is...

• BWaldG § 23 Bildung eines Forstbetriebsverbands (Law)

  ...verbandes hält die nach Landesrecht zuständige Behörde eine einleitende Versammlung ab, stellt einen Satzungsentwurf und ein vorläufiges Verzeichnis der beteiligten Grundstücke und ihrer Eigentümer au...

• BOKraft 1975 § 23 (Law)

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• JGG § 23 Weisungen und Auflagen (Law)

  ...von entsprechenden Weisungen oder Auflagen vorläufig ab, wenn die Erfüllung der Zusagen oder des Anerbietens zu erwarten ist.

• InsO § 23 Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen (Law)

  ...vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wird, ist öffentlich bekanntzumachen. Er ist dem Schuldner, den Personen, die Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner haben, und dem vorläufigen Insolvenzverwal...

• NeuGlV § 23 Anwendbarkeit der Bundeswahlordnung (Law)

  ...Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Wahlhandlung entsprechend anzuwenden.

• LuftBO § 23 Verwendung des Luftfahrzeugs (Law)

  ...Verwendungszweck (Kategorie) betrieben werden.

• StromNZV § 23 Vertragliche Ausgestaltung des Netzzugangs (Law)

  ...verbindliches Angebot zum Abschluss eines Lieferantenrahmenvertrages oder Netznutzungsvertrages beim Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes an. Dieser ist verpflichtet, innerhalb einer Frist v...

• PKDBSa § 23 Voraussetzungen des Rentenanspruchs (Law)

  ...voller Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI erhalten oder, wenn der Arbeitnehmer nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist, eine teilweise oder volle Erwerbsminderung im Sinne der Vorsc...

• WoFG § 23 Pauschaler Abzug (Law)

  ...von dem nach den §§ 21 und 22 ermittelten Betrag ein pauschaler Abzug in Höhe von jeweils 10 Prozent für die Leistung von 1. Steuern vom Eink...

• ZHG§10PrO § 23 (Law)

  ...Vorprüfung bestanden, so ermittelt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses das Gesamtergebnis der Prüfung auf folgende Weise: Für das Fach I wird das Zweifache, für die übrigen Fächer das Einfache der...

• AMWHV § 23 Prüfung (Law)

  ...Verfahren sind nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik zu validieren, soweit sie nicht in einem Arzneibuch oder einem vergleichbaren Regelwerk aufgeführt sind. Kritische Prüfverfahren m...

• BinSchPRG § 23 (Law)

  ...verrichten. (2) Er darf das Schiff ohne Erlaubnis des Schiffers nicht verlassen. (3) Verunglückt das Schiff, so hat der Schiffsmann für Rettung der Personen und ihres Gepäcks sowie...

• BeratungsG § 23 Rechtsweg (Law)

  Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in den Angelegenheiten dieses Abschnitts entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.

• BewG § 23 Nachfeststellung (Law)

  ...vorbehaltlich des § 27 die Verhältnisse im Nachfeststellungszeitpunkt zugrunde gelegt. Nachfeststellungszeitpunkt ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 der Beginn des Kalenderjahrs, das auf die Entst...

• BienSeuchV § 23 (Law)

  ...von ihrem Standort nicht entfernt werden. 2. Bienenvölker und Bienen dürfen nicht in den Bienenstand verbracht werden. ...

• ErsDiG § 23 Zivildienstüberwachung (Law)

  ...verweigerer dem Bundesamt unverzüglich zu melden 1. den Eintritt von Tatsachen, die eine Zivildienstausnahme nach den §§ 8, 9, 10 Abs. 1, § 1...

• DWG § 23 Auskunftspflicht (Law)

  ...9/552/EWG vom 3. Oktober 1989 und nach Artikel 6 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 19 des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen vom 5. Mai 1989, benötigt.

• EBO § 23 Bremsen (Law)

  (1) Die Fahrzeuge - ausgenommen Kleinlokomotiven - müssen mit durchgehender selbsttätiger Bremse ausgerüstet sein. Diese muß in beliebiger Reihung mit den Bremsbauarten derjenigen Bahnen zusammenarbei...

• EBPV § 23 Wiederholungsprüfung (Law)

  ...vorangegangenen Prüfung. (2) In der ersten Wiederholungsprüfung ist der Prüfling auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Fächern zu befreien, wenn er darin in der vorangegangenen Prüfung min...