• WOSprAuG § 22 Verfahren (Law)

  ...ist der Bewerber, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. § 21 gilt entsprechend. (5) Das Ersatzmitglied ist in einem getrennten Wahlgang zu wählen (...

• ZVG § 22 (Law)

  ...ird mit dem Zeitpunkt wirksam, in welchem der Beschluß, durch den die Zwangsversteigerung angeordnet ist, dem Schuldner zugestellt wird. Sie wird auch wirksam mit dem Zeitpunkt, in welchem das Ersuche...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...iginaltextes: BGBl. I 1994, 122 - 124 1. Bundesbesoldungsordnung A ...

• BattG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 4 eine Fahrzeug- oder Gerätebatterie nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mit einer Kapazitätsangabe versieht oder ...

• BauPÜAnO § 22 Überwachungspflicht (Law)

  ...ie einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung bedürfen, ist in der Zulassung festzulegen. (3) Die Anwendung der in Absatz 1 genannten Bauprodukte, die aus Herstellerbetrieben stammen, die...

• AltPflAPrV § 22 Inkrafttreten (Law)

  ...iese Verordnung tritt am 1. August 2001 in Kraft.

• ApoG § 22 (Law)

  ...inrichtungen, die der Arzneimittelversorgung der Angehörigen der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien der Länder im Rahmen der freien Heilfürsorge sowie ihrer Tierbestände dienen, unterliegen ...

• ArbnErfG § 22 Unabdingbarkeit (Law)

  ...ie Vorschriften dieses Gesetzes können zuungunsten des Arbeitnehmers nicht abgedungen werden. Zulässig sind jedoch Vereinbarungen über Diensterfindungen nach ihrer Meldung, über freie Erfindungen und ...

• ArbZG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...ine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt, Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorlegt oder nicht einsendet oder entgegen § 17 Abs. 5 Satz 2 eine Maßnahme nicht gestattet. ...

• AHStatDV § 22 Anmeldepflichtiger (Law)

  ...ist in den nachstehenden Fällen verpflichtet 1. bei der Einfuhr von Waren, die in einer Freizone erstmalig in eine Einfuhrart eingehen, der A...

• BEEG § 22 Bundesstatistik (Law)

  ...istiken durchzuführen. Die Erhebungen erfolgen zentral beim Statistischen Bundesamt. (2) Die Statistik zum Bezug von Elterngeld erfasst vierteljährlich zum jeweils letzten Tag d...

• BewG § 22 Fortschreibungen (Law)

  ...ine Fortschreibung ist vorzunehmen, wenn dem Finanzamt bekannt wird, daß die Voraussetzungen für sie vorliegen. Der Fortschreibung werden vorbehaltlich des § 27 die Verhältnisse im Fortschreibungszeit...

• BLG § 22 (Law)

  ...istungsempfänger eine Entschädigung zu zahlen, die sich nach den im Wirtschaftsverkehr für vergleichbare Leistungen üblichen Entgelten und Tarifen bemißt. (2) Im Fall einer Anforderung nach ...

• BrucelloseV § 22 (Law)

  ...immte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Br. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (ABl...

• BRüG § 22 (Law)

  ...inen rückerstattungsrechtlichen Anspruch auf Zahlung eines Reichsmarkbetrags oder hat er diese Ansprüche wahlweise, so wird der eine Anspruch durch den anderen nicht berührt; der Berechtigte muß sich ...

• ChemG § 22 Informationspflichten (Law)

  ...inschließlich der Erfüllung darin enthaltener Berichtspflichten gegenüber der Europäischen Kommission erforderlich sind. Die Bundesstelle für Chemikalien hat die zuständigen Landesbehörden auf Verlang...

• BPersVG § 22 (Law)

  ...icht statt oder wählt die Personalversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretene...

• FlurbG § 22 (Law)

  ...ie Teilnehmer zu Versammlungen einberufen; er muß dies tun, wenn ein Drittel der Teilnehmer oder die Flurbereinigungsbehörde es verlangt. Die Flurbereinigungsbehörde ist zu den Versammlungen einzulade...

• FRG § 22 (Law)

  ...inheit, ist für die Bestimmung des Bereichs diese maßgeblich. Kommen nach dem Ergebnis der Ermittlungen mehrere Bereiche in Betracht, ist von ihnen der Bereich mit den niedrigsten Durchschnittsverdien...

• GBO § 22 (Law)

  ...illigung nach § 19 nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt insbesondere für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung. (2) Die Berichtigung des Grundbuchs ...