• ZPO § 54 Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen (Law)

  Einzelne Prozesshandlungen, zu denen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts eine besondere Ermächtigung erforderlich ist, sind ohne sie gültig, wenn die Ermächtigung zur Prozessführung im Allge...

• ZO-Ärzte § 54 (Law)

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• EinigVtr Anlage II Kap IV II Anlage II Kapitel IV (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: 1. Das Gesetz...

• EinigVtr Anlage II Kap VIII A II Anlage II Kapitel VIII (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: 1. § 115b des...

• EinigVtr Anlage II Kap II B III Anlage II Kapitel II (Law)

  ...III, Gliederungsnummer 316-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), mit den durch diesen Vertrag bestimmten Ma...

• AuslWBG § 54 Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke (Law)

  (1) Den in § 6 Abs. 1 Nr. 2, 3 bezeichneten Personen, deren Auslandsbonds als kraftlos gelten, stehen gegen den Aussteller und solche Dritte, die als Schuldner für die Ansprüche aus Auslandsbonds der ...

• BGB § 54 Nicht rechtsfähige Vereine (Law)

  Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird,...

• BNatSchG 2009 § 54 (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmte, nicht unter § 7 Absatz 2 Num...

• GWB § 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte (Law)

  (1) Die Kartellbehörde leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein. Die Kartellbehörde kann auf entsprechendes Ersuchen zum Schutz eines Beschwerdeführers ein Verfahren von Amts wegen einl...

• IStGHG § 54 Vorübergehende Übergabe (Law)

  Wer sich im Inland in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung untergebracht ist, wird auf Ersu...

• StBAPO 1977 § 54 (Law)

  (weggefallen)

• StBDV § 54 Anerkennung anderer Berufshaftpflichtversicherungen (Law)

  (1) Ist eine versicherungspflichtige Person zugleich als Rechtsanwalt, niedergelassener europäischer Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer bestellt oder ist eine versicherungspfl...

• StVollzG § 54 Religiöse Veranstaltungen (Law)

  (1) Der Gefangene hat das Recht, am Gottesdienst und an anderen religiösen Veranstaltungen seines Bekenntnisses teilzunehmen. (2) Zu dem Gottesdienst oder zu religiösen Veranstaltungen einer...

• SEAG § 54 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Law)

  ...zrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Verwaltungsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 29. Mai 2009 bestellt worden s...

• OWiG 1968 § 54 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 54 Geschäfte des Vorstands (Law)

  (1) Der Vorstand leitet den Verband nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Satzung in Übereinstimmung mit den von der Verbandsversammlung beschlossenen Grundsätzen. Ihm obliegen alle Geschäfte, zu denen...

• EinigVtr Anlage II Kap III A II Anlage II Kapitel III (Law)

  ...III Sachgebiet A Abschnitt III unter Nummer 28 aufgeführten allgemeinen Maßgaben gelten entsprechend.

• BeamtVG (XXXX) §§ 73 bis 76 (weggefallen) (Law)

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• EinigVtr Anlage II Kap II B I Anlage II Kapitel II (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassu...

• BTGO 1980 § 76 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages (Law)

  (1) Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages (§ 75) müssen von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages unterzeichnet sein, es sei denn, daß die Geschäftsordnung etwas a...