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KSVG § 26 (Law)
(1) Der Vomhundertsatz der Künstlersozialabgabe ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes des § 14 so festzusetzen, dass das Aufkommen (Umlagesoll) zusammen mit den Beitragsanteilen der Versicherten ...
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LwVfG § 26 (Law)
(weggefallen)
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StromNZV § 26 Bilanzkreisvertrag (Law)
(1) Zwischen dem Bilanzkreisverantwortlichen und dem Betreiber von Übertragungsnetzen muss ein Vertrag über die Führung, Abwicklung und Abrechnung von Bilanzkreisen (Bilanzkreisvertrag) geschlossen we...
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ZVG § 26 (Law)
Ist die Zwangsversteigerung wegen des Anspruchs aus einem eingetragenen Recht angeordnet, so hat eine nach der Beschlagnahme bewirkte Veräußerung des Grundstücks auf den Fortgang des Verfahrens gegen ...
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RennwLottGABest § 26 (Law)
...zamt aus Billigkeitsgründen entweder nicht erhoben oder für zurückgezahlte Wetteinsätze erstattet werden, wenn a) ein Rennen für ungültig erk...
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SÜG § 26 Sicherheitserklärung (Law)
Abweichend von § 13 Absatz 6 Satz 1 leitet die betroffene Person ihre Sicherheitserklärung der nicht-öffentlichen Stelle zu, in der sie beschäftigt ist oder beschäftigt werden soll. Die Sicherheitserk...
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SchfHwG § 26 Ersatzvornahme (Law)
...zahlen hat. Werden die voraussichtlich entstehenden Kosten der Ersatzvornahme nicht fristgerecht gezahlt, so können sie im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.
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SchiedsG § 26 (Law)
Für die Berechnung der Fristen gilt § 222 der Zivilprozeßordnung.
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RSAV § 26 Verrechnungen (Law)
...zausgleich in der Krankenversicherung der Rentner zu verrechnen.
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TrZollG § 26 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...zabkommens und des Unterzeichnungsprotokolls zur Ausübung der Strafgerichtsbarkeit bleiben unberührt.
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TrZollV § 26 Übersiedlungsgut (Law)
Einfuhrwaren, die nach § 21 des Gesetzes als Übersiedlungsgut einfuhrabgabenfrei sind, gelten mit dem Verlust der Rechtsstellung als Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder als Mitglied des Haupt...
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UmstG § 26 Verfügungsbeschränkungen (Law)
(1) Die Umwandlung eines Altgeldguthabens in ein Neugeldguthaben gilt nicht als Verfügung oder Geschäft im Sinne der Gesetze Nr. 52 und 53 der Militärregierung. (2)
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WiPrO § 26 (Law)
(weggefallen)
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TFG § 26 Bundeswehr (Law)
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf Einrichtungen der Bundeswehr entsprechende Anwendung. (2) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt der Vollzug dies...
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BBauG § 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts (Law)
Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist ausgeschlossen, wenn 1. der Eigentümer das Grundstück an seinen Ehegatten oder an eine Perso...
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BBesG § 26 Obergrenzen für Beförderungsämter (Law)
...zahl aller Planstellen bei einem Dienstherrn in der jeweiligen Laufbahngruppe, im höheren Dienst auf die Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 und B 2. Die für dauernd besc...
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AufenthV § 26 Transit ohne Einreise; Flughafentransitvisum (Law)
(1) Ausländer, die sich im Bundesgebiet befinden, ohne im Sinne des § 13 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes einzureisen, sind vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. (2) Das Erfordernis...
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AgrStatG § 26 Erhebungsart und Erhebungsprogramm (Law)
(1) Die Agrarstrukturerhebung wird im Jahr 2010 allgemein durchgeführt, in den Jahren 2013 und 2016 als Stichprobe bei höchstens 80 000 Erhebungseinheiten. (2) Abweichend von Ab...
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ArbGG § 26 Schutz der ehrenamtlichen Richter (Law)
(1) Niemand darf in der Übernahme oder Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes benachteiligt werden. (2) Wer einen anderen i...
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BImSchG § 26 Messungen aus besonderem Anlass (Law)
Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage oder, soweit § 22 Anwendung findet, einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage Art und Ausmaß der von der ...