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UErgG § 32 (Law)
(1) Dem Neuen Institut wird für jedes Neugeldguthaben eine Liquiditätsausstattung von 15 vom Hundert gewährt. (2) Die Liquiditätsausstattung ist dem Neuen Institut von der zustä...
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ZAG § 32 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 4, über eine Weisung für die Abwicklung oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 15...
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WehrPflG § 32 Rechtsweg (Law)
Für Rechtsstreitigkeiten bei der Ausführung dieses Gesetzes ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
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VwGO § 32 (Law)
Der ehrenamtliche Richter und der Vertrauensmann (§ 26) erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
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SUG § 32 Zuständigkeit (Law)
(1) Bei Seeunfällen von besonderer Bedeutung und Schwere, deren Sicherheitsuntersuchung nach Art und Umfang das übliche Maß überschritten hat und bei denen die Auswertung und Kombination der Ergebniss...
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SVHV § 32 Entlastung (Law)
Der Vorstand hat die geprüfte Jahresrechnung zusammen mit dem Prüfbericht und einer Stellungnahme zu den Feststellungen des Prüfberichts der Vertreterversammlung zur Entlastung vorzulegen. Soweit im B...
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AgrStatG § 32 Erhebungsart, Periodizität, Erhebungsmerkmale, Berichtszeit (Law)
(1) Die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden wird durchgeführt: 1. als allgemeine Nacherhebung zur Haupterhebun...
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BeschussV § 32 Form der Zulassung (Law)
(1) Die Zulassung ist dem Hersteller oder demjenigen, dessen Name, Firma oder Marke auf der Munition angegeben ist, schriftlich zu erteilen. Für Munition, die aus Staaten eingeführt wird, mit denen di...
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BImSchG § 32 Beschaffenheit von Anlagen (Law)
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass serienmäßig hergestellte Te...
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EnergieStG § 32 Entstehung der Steuer (Law)
(1) Die Steuer entsteht vorbehaltlich der §§ 34 und 35 dadurch, dass 1. Kohle im Steuergebiet erstmals an Personen geliefert wir...
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FamGKG § 32 Verzögerung des Verfahrens (Law)
Wird in einer selbständigen Familienstreitsache außer im Fall des § 335 der Zivilprozessordnung durch Verschulden eines Beteiligten oder seines Vertreters die Vertagung einer mündlichen Verhandlung od...
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IfSG § 32 Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfun...
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MarkenG § 32 Erfordernisse der Anmeldung (Law)
(1) Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register ist beim Patentamt einzureichen. Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bek...
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MitbestG § 32 Ausübung von Beteiligungsrechten (Law)
(1) Die einem Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer nach diesem Gesetz ein Mitbestimmungsrecht haben, auf Grund von Beteiligungen an einem anderen Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer nach diesem Geset...
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PBefG § 32 Duldungspflichten Dritter (Law)
(1) Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte haben 1. Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der ...
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StBGebV § 32 Einrichtung einer Buchführung (Law)
Für die Hilfeleistung bei der Einrichtung einer Buchführung im Sinne der §§ 33 und 34 erhält der Steuerberater die Zeitgebühr.
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TAppV § 32 Tierhaltung und Tierhygiene (Law)
Die Prüfung in dem Fach Tierhaltung und Tierhygiene erstreckt sich auf die Haltung und Pflege der Haus- und Nutztiere und die Bedeutung der Umwelteinflüsse für die Gesundheit und Leistung der Tiere so...
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StVollzG § 32 Ferngespräche und Telegramme (Law)
Dem Gefangenen kann gestattet werden, Ferngespräche zu führen oder Telegramme aufzugeben. Im übrigen gelten für Ferngespräche die Vorschriften über den Besuch und für Telegramme die Vorschriften über ...
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WVG § 32 Vorausleistungen auf Verbandsbeiträge (Law)
Soweit es für die Durchführung des Unternehmens und die Verwaltung des Verbands erforderlich ist, kann der Vorstand nach einem sich aus der Satzung ergebenden Maßstab Vorausleistungen auf die Verbands...
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VermG § 32 Beabsichtigte Entscheidung, Auskunft (Law)
(1) Die Behörde hat dem Antragsteller die beabsichtigte Entscheidung schriftlich mitzuteilen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats zu geben. Dabei ist er auf die Möglichkeit der Au...