• LuftPersV § 22 Alleinflüge (Law)

  ...r Bewerber über ein Tauglichkeitszeugnis verfügt. (2) Im Zeitraum zwischen dem Bestehen der praktischen Prüfung zum Erwerb einer Erlaubnis und der erstmaligen Erteilung der Erlaubnis sind Al...

• LBG § 22 (Law)

  ...r Beschaffung und einer etwa erforderlichen Herrichtung des Ersatzlands volkswirtschaftlich vertretbar sind. Die Herrichtung des Ersatzlands ist erforderlich, wenn und soweit ohne die Herrichtung der ...

• PatG § 22 (Law)

  ...rd auf Antrag (§ 81) für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist. (2) § 21 Abs. 2...

• PStV § 22 Sammelakten (Law)

  ...rt oder auf Mikrofilm oder einem anderen vergleichbar sicheren Medium gespeichert werden; in diesem Fall gilt § 13 entsprechend. Bei Übertragung in ein elektronisches Dokument genügt ein Vermerk, der ...

• SchRegDV § 22 (Law)

  ...rtigung, so ist der Beglaubigungsvermerk oder der Ausfertigungsvermerk in die beglaubigte Abschrift aufzunehmen. Durchstreichungen, Änderungen, Einschaltungen, Radierungen oder andere Mängel einer von...

• SchRG § 22 (Law)

  ...Vormerkung oder ein Widerspruch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so erlischt die Vormerkung oder der Widerspruch, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare Entschei...

• UmstG § 22 (Law)

  ...verschreibungen und Schuldurkunden zugeteilt wird, mit viereinhalb vom Hundert jährlich verzinst. Näheres regelt eine Durchführungsverordnung. Diese kann den Zinssatz der Schuldverschreibungen und Sch...

• WVG § 22 Mitgliedschaft (Law)

  Verbandsmitglieder sind - vorbehaltlich der Regelungen in den §§ 23 und 24 - die Beteiligten, die der Errichtung des Verbands zugestimmt haben oder die zur Mitgliedschaft herangezogen worden sind, sow...

• ZÄPrO § 22 (Law)

  ...rholt werden. Die Frist kann bei länger dauernder Krankheit oder bei Behinderung aus anderen zwingenden Gründen verlängert werden. (4) Die Wiederholungsprüfung findet in Anwesenheit des Vors...

• WasSiG § 22 Zustellungen (Law)

  ...riftliche oder fernschriftliche, mündliche oder fernmündliche Mitteilungen oder - auch wenn die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes nicht vorli...

• TAppV § 22 Prüfungsfächer (Law)

  ...rzucht und Genetik einschließlich Tierbeurteilung. Die Prüfungen sollen bis zum Ende des zweiten Studienjahres abgelegt werden. ...

• ZollV § 22 (Law)

  (weggefallen)

• AltPflG § 22 (Law)

  ...Vereinbarung, die zu Ungunsten der Schülerin oder des Schülers von den Vorschriften des Abschnitts 4 dieses Gesetzes abweicht, ist nichtig.

• AGG § 22 Beweislast (Law)

  ...rundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

• BinSchPRG § 22 (Law)

  ...vertrags. Tritt der Schiffsmann den Dienst nicht binnen vierundzwanzig Stunden an, so braucht er nicht mehr angenommen zu werden. Der Anspruch des Schiffseigners auf Schadensersatz wird hierdurch nich...

• BHO § 22 Sperrvermerk (Law)

  ...rrt zu bezeichnen. Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigungen. In Ausnahmefällen kann durch Sperrvermerk bestimmt werden, daß die Leistung von Ausgaben oder die Inanspruchnahme von Verpflich...

• EuRAG § 22 Prüfungsentscheidung (Law)

  ...rund des Gesamteindrucks der Leistungen in der schriftlichen und mündlichen Prüfung mit Stimmenmehrheit, ob der Antragsteller über die nach § 17 erforderlichen Kenntnisse verfügt.

• DGBankSa § 22 (Law)

  ...rag einer Aktie gewähren eine Stimme. 2. Das Stimmrecht beginnt mit der vollständigen Leistung der Einlage. ...

• DiätV § 22 (Law)

  ...re oder dl-Milchsäure, ist ferner der Hinweis "nicht für Säuglinge in den ersten drei Lebensmonaten verwenden" erforderlich. (2) Bei Erzeugnissen nach § 14 Abs. 2 Nr. ...

• FlaggRG § 22 (Law)

  ...Verfahren bei Verleihung und Widerruf der Befugnis zur Führung der Bundesflagge nach den §§ 10 und 11 sowie die Durchführung von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Flaggenführun...