• EnergieStV § 49 Spülvorgänge und sonstige Vermischungen (Law)

  ...vermischt wird, wenn das Gemisch zu Zwecken nach § 2 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes verwendet wird, die Vermischung im Hauptbehälter der jeweiligen Anlage erfolgt und eine andere Verwendung oder die Abgab...

• GmbHG § 49 Einberufung der Versammlung (Law)

  ...Versammlung unverzüglich berufen werden, wenn aus der Jahresbilanz oder aus einer im Laufe des Geschäftsjahres aufgestellten Bilanz sich ergibt, daß die Hälfte des Stammkapitals verloren ist. ...

• LuftVG § 49 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...Vorschriften der §§ 34 bis 36 und 38 anzuwenden.

• LAnpG § 49 Fälligkeit des Abfindungsanspruchs (Law)

  ...verlangen, soweit sie nachweist, daß dies zur Erhaltung ihrer Wirtschaftskraft erforderlich ist. Der Abfindungsanspruch muß innerhalb von fünf Jahren nach Fälligkeit erfüllt sein.

• NeuGlV § 49 Bescheinigung der Unterschriftsberechtigung (Law)

  ...von der Gemeinde des Wohnorts, bei mehreren Wohnungen von der Gemeinde des Wohnorts der Hauptwohnung, unentgeltlich erteilt wird. Die Bestätigung ist auf dem Unterschriftsblatt nach dem Muster der Anl...

• PStG § 49 Anweisung durch das Gericht (Law)

  ...von sich aus die Entscheidung des Gerichts darüber herbeiführen, ob eine Amtshandlung vorzunehmen ist. Für das weitere Verfahren gilt dies als Ablehnung der Amtshandlung.

• WiPrO § 49 Versagung der Tätigkeit (Law)

  ...versagen, wenn sie für eine pflichtwidrige Handlung in Anspruch genommen werden soll oder die Besorgnis der Befangenheit bei der Durchführung eines Auftrages besteht.

• TÜPrKostO1992GebVUmstV Anhang V Gebühren für die Prüfung von Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten (Law)

  ...von mehr als 75 km bis 150 km Länge wird die über 75 km hinausgehende Leitungslänge bei der Gebührenerrechnung für Vor- und Abnahmeprüfung um 20 v. H. vermindert. Für die über 15...

• TÜPrKostO1992GebVAnpV Anhang V Gebühren für die Prüfung von Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten (Law)

  ...von mehr als 75 km bis 150 km Länge wird die über 75 km hinausgehende Leitungslänge bei der Gebührenerrechnung für Vor- und Abnahmeprüfung um 20 v.H. vermindert. Für die über 150...

• TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 Anhang V Gebühren für die Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen (Law)

  ...vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt werden, wird auf die Gebühr ein Zuschlag bis zu 25 v. H. erhoben. Werden die Prüfungen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstze...

• AbgG § 49 Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten (Law)

  ...verhältnisses, verpflichtet, über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung...

• AktG § 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer (Law)

  ...Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers gilt sinngemäß.

• BeurkG § 49 Form der Ausfertigung (Law)

  ...vermerk versehen ist. Sie soll in der Überschrift als Ausfertigung bezeichnet sein. (2) Der Ausfertigungsvermerk soll den Tag und den Ort der Erteilung angeben, die Person bezeichnen, der di...

• KredWG § 49 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Bundesanstalt einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln auf der Grundlage des § 2c Abs. 1b Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und Abs...

• MilchQuotV § 49 Übernahmerecht des Pächters (Law)

  ...Verpächter das Übernahmerecht vor dem Ablauf des in Satz 1 genannten Zahlungszeitraums bestritten hat oder die fristgerechte Zahlung des Entgelts vom Verpächter verhindert wurde, kann die zuständige L...

• JArbSchG § 49 Verzeichnisse der Jugendlichen (Law)

  ...Verzeichnisse der bei ihnen beschäftigten Jugendlichen unter Angabe des Vor- und Familiennamens, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift zu führen, in denen das Datum des Beginns der Beschäftigung bei...

• KFürsV § 49 Überwiegender Unterhalt (Law)

  ...versorgungsgesetzes), 2. von den Eltern oder den minderjährigen unverheirateten Beschädigten (§ 25e Absatz 2 Satz 2 des Bundesversorgungsges...

• IntFamRVG § 49 Berichtigung von Bescheinigungen (Law)

  ...Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 gilt § 319 der Zivilprozessordnung entsprechend.

• IRG § 49 Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit (Law)

  ...vorliegt, 2. das ausländische Erkenntnis in einem Verfahren ergangen ist, welches mit der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum S...

• LuftVZO § 49 Begriffsbestimmung und Einteilung (Law)

  ...vorgesehenen Flugbetriebs einer Sicherung durch einen Bauschutzbereich nach § 12 des Luftverkehrsgesetzes nicht bedürfen und nicht nur als Segelfluggelände dienen. (2) Die Lande...