RÜG § 27 Grundsatz (Law)

(1) Die Höhe einer Rente richtet sich vor allem nach dem durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen und den Jahren mit rentenrechtlichen Zeiten. (2) Liegt eine nach dem ...

VerkSiG § 27 (Law)

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VerschG § 27 (Law)

Wird der Beschluß, durch den der Verschollene für tot erklärt wird, auf sofortige Beschwerde oder Rechtsbeschwerde aufgehoben und die Todeserklärung abgelehnt, so kann das Gericht anordnen, daß dieser...

WasSiG § 27 (Law)

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DEÜV (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 27 Sondervermögen Deutsche Post (Law)

(1) Das Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte, die zum Sondervermögen Deutsche Post gehören, werden Vermögen der Bundesrepublik Deutschland. Sie werden mit dem Sondervermögen Deutsche Bundespost...

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.7 (zu § 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1332) 1. ...

AZRG § 27 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen (Law)

(1) An sonstige nichtöffentliche Stellen können zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen Daten über die aktenführende Ausländerbehörde, zum Zuzu...

BeratungsG § 27 Umgang mit dem Herkunftsnachweis (Law)

...vilgesellschaftliche Aufgaben zur sicheren Verwahrung, sobald sie Kenntnis von der Geburt des Kindes erlangt hat. (2) Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben vermerkt d...

BJagdG § 27 Verhinderung übermäßigen Wildschadens (Law)

(1) Die zuständige Behörde kann anordnen, daß der Jagdausübungsberechtigte unabhängig von den Schonzeiten innerhalb einer bestimmten Frist in bestimmtem Umfange den Wildbestand zu verringern hat, wenn...

EnergieStG § 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt (Law)

(1) Energieerzeugnisse der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 99 der Kombinierten Nomenklatur dürfen steuerfrei verwendet werden in Wasserfahrzeugen 1. ...

HGrG § 27 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)

(1) Ermächtigungen dürfen nur zu im Haushaltsplan bezeichneten Zwecken und Leistungen, soweit und solange sie fortdauern, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet oder in Anspruch genommen w...

HüSalmoV § 27 Amtliche Untersuchung (Law)

Im Falle der Mitteilung des Verdachtes auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 nach § 4 oder soweit sonstige hinreichende Anhaltspunkte den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der K...

HeimMindBauV § 27 Sanitäre Anlagen (Law)

...vier Bewohner müssen in unmittelbarer Nähe des Wohnschlafraumes ein Waschtisch mit Kalt- und Warmwasseranschluß und für jeweils bis zu acht Bewohner ein Spülabort vorhanden sein. (2) Für jew...

KrWaffKontrG § 27 Zwischenstaatliche Verträge (Law)

Verpflichtungen der Bundesrepublik auf Grund zwischenstaatlicher Verträge bleiben unberührt. Insoweit gelten die nach Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes und die nach diesem Gesetz erforderlichen Gene...

KäseV § 27 Befugnisse der Länder (Law)

Die Länder bleiben befugt, Vorschriften zu erlassen 1. über die Gewinnung der Milch, die für die Herstellung von Käse der Standa...

RVG § 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung (Law)

In der Zwangsverwaltung bestimmt sich der Gegenstandswert bei der Vertretung des Antragstellers nach dem Anspruch, wegen dessen das Verfahren beantragt ist; Nebenforderungen sind mitzurechnen; bei Ans...

PKDBSa § 27 Sonstige Vorschriften (Law)

(1) § 14 sowie § 20a, § 20b, § 20c, § 20d und § 20e gelten entsprechend. (2) § 15 gilt entsprechend mit der Abweichung, dass jeweils an die Stelle des 65. Lebensjahres das 60. Lebensjahr tri...

PAuswG § 27 Pflichten des Ausweisinhabers (Law)

(1) Der Ausweisinhaber ist verpflichtet, der Personalausweisbehörde unverzüglich 1. den Ausweis vorzulegen, wenn eine Eintragung...

PAuswV § 27 Auskunft über Sperrung (Law)

Der Sperrlistenbetreiber hat die technischen und organisatorischen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Ausweisinhaber Auskunft darüber erhält, ob der elektronische Identitätsnachweis in der allgem...