• GGArt29Abs6G § 38 Gegenstand der Volksbefragung (Law)

  ...rung der Landeszugehörigkeit vorgeschlagen wird. Die Frage ist so zu formulieren, daß der Befragte eindeutig zum Ausdruck bringen kann, ob er der vorgeschlagenen Änderung der Landeszugehörigkeit zusti...

• GenG § 38 Aufgaben des Aufsichtsrats (Law)

  ...richt und den Vorschlag für die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Deckung des Jahresfehlbetrags zu prüfen; über das Ergebnis der Prüfung hat er der Generalversammlung vor der Feststellung des...

• MarkenG § 38 Beschleunigte Prüfung (Law)

  ...rag des Anmelders wird die Prüfung nach den §§ 36 und 37 beschleunigt durchgeführt.

• KFürsV § 38 Einkommensberechnung in besonderen Fällen (Law)

  ...r Bedarf einmalig oder nur von kurzer Dauer und duldet die Entscheidung über die Hilfe keinen Aufschub, kann der Träger der Kriegsopferfürsorge nach Anhörung der Einkommensbezieher die Einkünfte schät...

• SaatV § 38 Schließung bei Standardsaatgut (Law)

  ...r Sicherung zu versehen, der sie gekennzeichnet hat. § 34 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. (2) Die Sicherungen dürfen nach Farbe und Aufschrift nicht mit Plomben, Banderolen oder Siegelmarken...

• WpÜG § 38 Anspruch auf Zinsen (Law)

  ...r Bieter ist den Aktionären der Zielgesellschaft für die Dauer des Verstoßes zur Zahlung von Zinsen auf die Gegenleistung in Höhe von fünf Prozentpunkten auf das Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz...

• AuslWBG § 38 Rechtmäßiger Erwerb (Law)

  ...rund einer ununterbrochenen Reihe von bürgerlich-rechtlichen Rechtserwerben nach einer Person, die am 1. Januar 1945 Eigentümer oder Miteigentümer war oder die auf Grund von Nummer 2 oder 3 Eigentümer...

• AZRG § 38 Unterrichtung beteiligter Stellen (Law)

  ...rde hat im Fall einer Berichtigung, Löschung oder Sperrung den Empfänger der betreffenden Daten zu unterrichten, wenn dies zur Wahrung überwiegender schutzwürdiger Interessen des Betroffenen erforderl...

• BeschussV § 38 Verpackung von Munition (Law)

  ...r Munition gewerbsmäßig herstellt oder einführt, hat die Gegenstände in der Verpackung so anzuordnen und zu verteilen, dass weder durch Reibung noch durch Erschütterung, Stoß oder Flammenzündung eine ...

• BewG § 38 Vergleichszahl, Ertragsbedingungen (Law)

  ...rschiedenen Betrieben werden durch Vergleich der Ertragsbedingungen beurteilt und vorbehaltlich der §§ 55 und 62 durch Zahlen ausgedrückt, die dem Verhältnis der Reinerträge entsprechen (Vergleichszah...

• BWahlG § 38 Feststellung des Briefwahlergebnisses (Law)

  ...r für die Briefwahl eingesetzte Wahlvorstand stellt fest, wieviel durch Briefwahl abgegebene Stimmen auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten entfallen.

• KSpG § 38 Anwendung von Vorschriften (Law)

  ...r 3 finden für Forschungsspeicher und die Untersuchung des Untergrundes auf seine Eignung zur Errichtung von Forschungsspeichern keine Anwendung. (2) Bei der Anwendung von § 7 Absatz 3, § 19...

• MOG § 38 Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

  ...regierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine andere Landesbehörde zu bestimmen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 4 durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übert...

• InsO § 38 Begriff der Insolvenzgläubiger (Law)

  ...r Befriedigung der persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (Insolvenzgläubiger).

• LFGB § 38 Zuständigkeit, gegenseitige Information (Law)

  ...r Anforderungen dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrie...

• SG § 38 Hindernisse der Berufung (Law)

  ...rschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe verurteilt ist, ...

• SCEBG § 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

  ...rvertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der Europäischen Genossenschaft haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans, die die Mitglieder der ...

• SEBG § 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

  ...rbeitnehmervertretern sowie einem weiteren Mitglied, so ist auch im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der SE ein weiteres Mitglied auf gemeinsamen Vorschlag der Anteilseigner- und der Arbeitnehmervertr...

• WODrittelbG § 38 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...rbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen an der Abstimmung über die Abberufung eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat teil, so gelten die Vorschriften des Teils 2 Kapitel 1 entspr...

• WoEigG § 38 Eintritt in das Rechtsverhältnis (Law)

  ...rd das Dauerwohnrecht veräußert, so tritt der Erwerber an Stelle des Veräußerers in die sich während der Dauer seiner Berechtigung aus dem Rechtsverhältnis zu dem Eigentümer ergebenden Verpflichtungen...