BRAO § 61 Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer (Law)

(1) Die Landesjustizverwaltung kann in dem Bezirk eines Oberlandesgerichts eine weitere Rechtsanwaltskammer errichten, wenn in dem Bezirk mehr als fünfhundert Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsgesellsch...

MarkenG § 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung (Law)

(1) Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts sind, auch wenn sie nach Satz 3 verkündet worden sind, zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen; eine Beglaubigu...

PStV § 61 Mitteilungen für statistische Zwecke (Law)

Den Statistischen Landesämtern werden aus Anlass der Beurkundung einer Geburt, Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft und eines Sterbefalls die Daten mitgeteilt, die nach § 2 des Bevölkerun...

PKDBSa § 61 Erfüllungsort und Gerichtsstand (Law)

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Beitrags- und Erstattungsforderungen sowie für alle Kassenleistungen ist Köln.

TAppV § 61 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)

Die praktische Ausbildung im öffentlichen Veterinärwesen dauert 75 Stunden innerhalb von mindestens zwei Wochen, die aufeinander folgen sollen. Sie erfolgt in Dienststellen der Veterinärverwaltung. ...

WiPrO § 61 Beiträge und Gebühren (Law)

(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Beiträge nach Maßgabe der Beitragsordnung zu leisten; die Beitragsordnung kann je nach Tätigkeitsfeld des Mitglieds verschiedene Beiträge vorsehen. Der 2. Abs...

EBO (XXXX) §§ 55 bis 61 (weggefallen) (Law)

EStG (XXXX) §§ 59 bis 61 (weggefallen) (Law)

LuftPersV (XXXX) §§ 58 bis 61 (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 42 (Law)

(1) Das Verzeichnis muß mindestens enthalten: 1. die Bezeichnung des Betriebes sowie den Namen der Person und ihres Stellvertret...

BBauG § 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten (Law)

(1) Grundstücksgleiche Rechte sowie andere Rechte an einem im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, ferner Ansprüche mit dem Recht auf Befriedigung aus d...

AO 1977 § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung (Law)

(1) Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. 4) liegt vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zw...

Biokraft-NachV § 61 Datenabgleich (Law)

(1) Die zuständige Behörde gleicht die Daten im Informationsregister mit allen Daten ab, die der Biokraftstoffquotenstelle und den Hauptzollämtern vorliegen, sowie mit dem Informationsregister nach §§...

BioSt-NachV § 61 (weggefallen) (Law)

FamGKG § 61 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

(1) Auf die Rüge eines durch die Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn 1. ein Rechtsmittel o...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 61 Voraussetzungen (Law)

(1) Einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Betriebswahlvorstand auf sein Verlangen ...

TabStV 2010 § 61 Übergangsregelungen (Law)

Für Beförderungen 1. von Tabakwaren unter Steueraussetzung, die vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden sind, ...

PatAnwO § 61 Recht zur Ablehnung der Wahl (Law)

...vier Jahren Mitglied des Vorstands gewesen ist; 3. wer aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend die Tätigkeit im Vorstand nicht ...

SGB 4 § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen (Law)

(1) Für die Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen gelten die §§ 52, 56 bis 60 und 62 Absatz 4 entsprechend, soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Den Vorschlagslisten sin...

PStG § 61 Allgemeine Vorschriften für die Benutzung (Law)

(1) Die §§ 62 bis 66 gelten für die Benutzung der bei den Standesämtern geführten Personenstandsregister und Sammelakten bis zum Ablauf der in § 5 Abs. 5 festgelegten Fristen. Benutzung ist die Erteil...