• WaStrG § 37 Einigung, Festsetzungsbescheid (Law)

  (1) Zuständig für die Festsetzung der Entschädigung ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Sie hat auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Kommt vor Festsetzung der Entsc...

• SeeStrO 1972 Regel 37 Notsignale (Law)

  Ist ein Fahrzeug in Not und fordert es Hilfe an, so muß es die in Anlage IV beschriebenen Signale benutzen oder zeigen.

• AktG § 37 Inhalt der Anmeldung (Law)

  ...zbuchs entsprechend. (6) (weggefallen)

• BewG § 37 Ermittlung des Ertragswerts (Law)

  (1) Der Ertragswert der Nutzungen wird durch ein vergleichendes Verfahren (§§ 38 bis 41) ermittelt. Das vergleichende Verfahren kann auch auf Nutzungsteile angewendet werden. (2) Kann ein ve...

• FahrlG § 37 Registerführung und Registerbehörden (Law)

  (1) Die nach § 32 zuständigen Behörden oder Stellen dürfen Register (örtliches Fahrlehrerregister) über Fahrlehrer, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten führen. (2) Das ...

• EBRG § 37 Wesentliche Strukturänderung (Law)

  (1) Ändert sich die Struktur des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe wesentlich und bestehen hierzu keine Regelungen in geltenden ...

• GenG § 37 Unvereinbarkeit von Ämtern (Law)

  (1) Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen nicht zugleich Vorstandsmitglieder, dauernde Stellvertreter der Vorstandsmitglieder, Prokuristen oder zum Betrieb des gesamten Geschäfts ermächtigte Handlun...

• KrWG § 37 Zulassung des vorzeitigen Beginns (Law)

  (1) In einem Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren kann die für die Feststellung des Plans oder Erteilung der Plangenehmigung zuständige Behörde unter dem Vorbehalt des Widerr...

• MarkenG § 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse (Law)

  (1) Ist die Marke nach § 3, 8 oder 10 von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung zurückgewiesen. (2) Ergibt die Prüfung, daß die Marke zwar am Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) nicht de...

• SG § 37 Voraussetzung der Berufung (Law)

  (1) In das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit darf nur berufen werden, wer 1. Deutscher im Sinne...

• RSAV § 37 Zuweisungen für sonstige Ausgaben (Law)

  ...zbeitrags nach § 242a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Werte wie folgt: 1. Die Aufwendungen für Verwaltungskosten aller Krank...

• RVG § 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten (Law)

  (1) Die Vorschriften für die Revision in Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 des Vergütungsverzeichnisses gelten entsprechend in folgenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder ...

• SCEAG § 37 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Law)

  § 19 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 und 3 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Verwaltungsrats...

• SCEBG § 37 Abberufung und Anfechtung (Law)

  (1) Ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied der Arbeitnehmer aus dem Inland im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der Europäischen Genossenschaft kann vor Ablauf der Amtszeit abberufen werden....

• SEBG § 37 Abberufung und Anfechtung (Law)

  (1) Ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied der Arbeitnehmer aus dem Inland im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan kann vor Ablauf der Amtszeit abberufen werden. Antragsberechtigt sind ...

• PBefG § 37 Aufnahme des Betriebs (Law)

  Die Genehmigung zur Aufnahme des Betriebs der Straßenbahnen erteilt die Genehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der für die technische Aufsicht zuständigen Behörde.

• StGB § 37 Parlamentarische Berichte (Law)

  Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen der in § 36 bezeichneten Körperschaften oder ihrer Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

• AtG § 37 Rückgriff bei der Freistellung (Law)

  (1) Ist der Inhaber einer Kernanlage oder der Besitzer eines radioaktiven Stoffes nach § 34 von Schadensersatzverpflichtungen freigestellt worden, so kann gegen den Inhaber der Kernanlage...

• AufenthV § 37 Zustimmungsfreiheit in sonstigen Fällen (Law)

  Abweichend von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde für Ausländer, die im Bundesgebiet lediglich Tätigkeiten, die nach § 30 Nummer 1 bis 3 der Besc...

• BeurkG § 37 Inhalt der Niederschrift (Law)

  (1) Die Niederschrift muß enthalten 1. die Bezeichnung des Notars sowie 2. den Bericht über seine Wahrnehmungen. ...