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SGB 1 § 2 Soziale Rechte (Law)
...2) Die nachfolgenden sozialen Rechte sind bei der Auslegung der Vorschriften dieses Gesetzbuchs und bei der Ausübung von Ermessen zu beachten; dabei ist sicherzustellen, daß die sozialen Rechte möglic...
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SGB 12 § 2 Nachrang der Sozialhilfe (Law)
...bst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. (2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unt...
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PBefAusglV § 2 Kostenbestandteile für die Festlegung der Kostensätze (Law)
...bs. 2 Satz 2 des Gesetzes gelten die in der Anlage aufgeführten Kostenbestandteile. Soweit in der Anlage nichts anderes festgelegt ist, ist in Zweifelsfällen sinngemäß nach den Leitsätzen für die Prei...
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PharmKfmAusbV 2012 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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PhysTh-APrV § 2 Staatliche Prüfung (Law)
...2 Abs. 1 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes umfaßt jeweils einen schriftlichen, einen mündlichen und einen praktischen Teil. Die Prüfung für die Ausbildungen nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes best...
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RVG Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) (Law)
...25 Verfahrensgebühr für Verfahren nach § 148 Abs. 1 und 2, §§ 246a, 319 Abs. 6 des Aktiengesetzes, auch i. V. m. § 327e Abs. 2 des Aktiengesetzes, oder nach § 16 Abs. 3 UmwG .........
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SaatVerkG 1985 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...bst oder Zierpflanzen, die für die Erzeugung von Pflanzen und Pflanzenteilen, b) von Gemüse und Obst, die sonst zum ...
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SchfAusbV 2012 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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PostLV 2012 § 2 Gestaltung der Laufbahnen (Law)
...bsatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung die folgenden Laufbahnen: 1. der nichttechnische Postverwaltungsdienst und ...
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SchSiAusbV 2008 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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TKG 2004 § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze (Law)
...2. die Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und die Förderung nachhaltig wettbewerbsorientierter Märkte der Telekommunikation im Bereich der Telekommunikatio...
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VermAnlG § 2 Ausnahmen für einzelne Arten von Vermögensanlagen (Law)
...26 mit Ausnahme von § 18 Absatz 2 und 3 sowie § 19 Absatz 1 Nummer 3 und 4 dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden auf 1. Anteile an einer Geno...
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VerpackV 1998 § 2 Anwendungsbereich (Law)
...2) Soweit auf Grund anderer Rechtsvorschriften besondere Anforderungen an Verpackungen oder die Entsorgung von Verpackungsabfällen oder die Beförderung von verpackten Erzeugnissen oder von Verpackungs...
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VSVgV § 2 Anzuwendende Vorschriften für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge (Law)
...2 sowie 44 und 45 anzuwenden. Im Übrigen ist Abschnitt 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3) anzuwe...
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UStDV 1980 § 2 Verbindungsstrecken im Inland (Law)
Bei grenzüberschreitenden Beförderungen ist die Verbindungsstrecke zwischen zwei Orten im Ausland, die über das Inland führt, als ausländische Beförderungsstrecke anzusehen, wenn diese Verbindungsstre...
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UWG 2004 § 2 Definitionen (Law)
...bschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusam...
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VerifZusAusfG § 2 Zweck und Begrenzung der Sicherungsmaßnahmen (Law)
...2. den Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder anderen vertraulichen Informationen gefährden oder 3. ...
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VerkSiG § 2 Voraussetzungen und Grenzen der Rechtsverordnungen (Law)
...2. wenn ihr Zweck durch andere Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln erreicht werden kann. ...
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WSVSeeKostV 2004 § 2 Allgemeine Gebührengrundsätze (Law)
...23 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Bundesgebührengesetzes zu bemessen. Die Mindestgebühr ist nur dann zu erheben, wenn eine formularmäßige Bearbeitung möglich ist. (2) Die nach den Nu...
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ZAGMonAwV § 2 Art und Umfang des Monatsausweises (Law)
Der Monatsausweis besteht aus einem Vermögensstatus bezogen auf das Ende des jeweiligen Berichtszeitraums und einer Gewinn- und Verlustrechnung, die den Zeitraum seit dem Ende des letzten Geschäftsjah...