• SchwbWO § 12 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen (Law)

  ...kt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 11), legt der Wahlvorstand die Wahlum...

• SeeSpbootV § 12 Pflichten der Mieter und Bootsführer (Law)

  ...kleiner Sportboote haben dafür zu sorgen, dass bei einsetzendem Nebel, Sturm oder aufziehendem Gewitter das Sportboot sofort zur Betriebsstätte zurückkehrt oder, soweit dies nicht möglich ist, an eine...

• PsychTh-APrV § 12 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...4) Hat der Prüfling den mündlichen Teil der Prüfung oder die gesamte Prüfung zu wiederholen, so wird er zu den Wiederholungsprüfungen nur geladen, wenn er an einer weiteren praktischen Ausbildung teil...

• PTA-APrV § 12 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...k, 4. Botanik und Drogenkunde. Der Prüfling hat in jedem Fach in jew...

• TierZG 2006 § 12 Zuchttiere (Law)

  ...kunftsbescheinigung begleitet ist, die für die in Anlage 4 Spalte 1 genannten Tiere die Anforderungen der in Anlage 4 Spalte 2 genannten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen ...

• UmweltHG § 12 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung (Law)

  ...Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert war oder seine Bedürfnisse vermehrt waren. Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, der diese Kost...

• WOS 2002 § 12 Stimmabgabe (Law)

  ...kann der Wahlberechtigte seine Stimme nur für die gesamte Vorschlagsliste abgeben. Ist nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zu wählen (§§ 24 bis 30), so ist die Stimme für die einzelnen Bewerberinne...

• VStG 1974 § 12 Steuerermäßigung bei Auslandsvermögen (Law)

  ...kehr dient, setzt die Steuerermäßigung nach Absatz 1 voraus, daß das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sie für verkehrspolitisch unbedenklich erklärt hat. Der Ermäßigungsantrag muß...

• Tier-LMHV § 12 Schlachtungen außerhalb eines Schlachthofes (Law)

  ...körper von als Haustiere gehaltenen Huftieren, die nach Anhang III Abschnitt I Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 außerhalb eines Schlachthofes notgeschlachtet worden sind, dürfen nur zu eine...

• VVG 2008 § 12 Versicherungsperiode (Law)

  ...kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, der Zeitraum eines Jahres.

• VWDG-DV § 12 Sperrung von Daten (Law)

  ...ken. Insbesondere soll sie ihr bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. (3) Lässt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Daten, deren Richtigkeit bestritten wird, zur Über...

• PAuswG § 12 Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung (Law)

  ...4 Nr. 3 entsprechen. Die Einhaltung der Anforderungen ist vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gemäß der Rechtsverordnung nach § 34 Nr. 4 festzustellen.

• PAuswV § 12 Muster für den vorläufigen Personalausweis (Law)

  ...kten Muster herzustellen. Für die einzutragenden Daten gelten die formalen Anforderungen des Anhangs 3 Abschnitt 1.

• PflKartV 1986 § 12 Wiederholungsbesichtigung (Law)

  ...kann innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Mitteilung nach § 11 eine Wiederholung der Besichtigung (Wiederholungsbesichtigung) beantragen. Die Wiederholungsbesichtigung findet statt, wenn durch...

• PfWirtAusbV 2010 § 12 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies ver...

• SGB 8 § 12 Förderung der Jugendverbände (Law)

  ...keit der Jugendverbände und Jugendgruppen ist unter Wahrung ihres satzungsgemäßen Eigenlebens nach Maßgabe des § 74 zu fördern. (2) In Jugendverbänden und Jugendgruppen wird Jugendarbeit von...

• SGB 9 § 12 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger (Law)

  ...klärt werden, 3. Beratung entsprechend den in §§ 1 und 4 genannten Zielen geleistet wird, ...

• StBerG § 12 Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten (Law)

  Personen und Vereinigungen im Sinne des § 3 Nr. 1 bis 3 sind in Angelegenheiten, die das Abgabenrecht fremder Staaten betreffen, zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt. Die entsprechenden B...

• TabStV 2010 § 12 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)

  ...k (Bestandsanmeldung) anzumelden und dabei zu Mengenabweichungen Stellung zu nehmen. Das zuständige Hauptzollamt kann zulassen, dass der Steuerlagerinhaber die Bestandsanmeldung in anderer Form abgibt...

• TauchPrV 2000 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...4 Abs. 3 Satz 2 am 1. Juni 2000 in Kraft. (2) § 4 Abs. 3 Satz 2 tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.