• Tier-LMHV § 6 Nebensächliche Tätigkeiten des Einzelhandels im Sinne des Artikels 1 Abs. 5 Buchstabe b Nr. ii der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 (Law)

  ...smitteln tierischen Ursprungs von einem Betrieb des Einzelhandels an andere Betriebe des Einzelhandels stellt eine nebensächliche Tätigkeit auf lokaler Ebene von beschränktem Umfang nach Artikel 1 Abs...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 26/09 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde vorgebracht hatte, und wendet sich gegen die Verfahrensweise des Senats und die Begründung des Senatsbeschlusses. Welche Nichtigkeitstatbestände insoweit gegeben sein sollen, ist nich...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-482/16 (Urteil)

  ...ser § 53a des Bundesbahngesetzes 2015 für im Einklang mit der österreichischen Verfassung stehend erklärte. Der Verfassungsgerichtshof führte in diesem Zusammenhang aus, dass im Anschluss an das Urtei...

• BArtSchV 2005 Anlage 4 (zu § 6 Abs. 1 Satz 2) (Law)

  ...s oder der sonstigen Bezugsquellen Abgangstag Name und genaue Anschrift des Empfängers oder Art des s...

• AufenthV Anlage D9 Bescheinigung über die Wohnsitzverlegung nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 (Law)

  ...stellbares Muster der Bescheinigung, Fundstelle: BGBl. I 2004, 3019 - 3020; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...

• EStDV 1955 § 73f Steuerabzug in den Fällen des § 50a Abs. 6 des Gesetzes (Law)

  ...sträger abführt und die obersten Finanzbehörden der Länder mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen einwilligen, dass dieser andere Rechtsträger an die Stelle des Schuldners tritt. ...

• EuWO 1988 Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) (Law)

  ...sw. XII. Die Entscheidung des Wahlausschusses erfolgte einstimmig./Der Wahlausschuss beschloss mit Stimmenmehrheit./Bei Stimmengleichhe...

• BSAVfV Anlage 3 (zu § 12 Absatz 1 und § 13 Absatz 6) (Law)

  ...stsetzung einer Auslauffrist für das Inverkehrbringen einer nicht mehr zugelassenen Erhaltungssorte § 36 Abs. 3 und § 52 Abs. 6 ...

• BTÄO Anlage (zu § 4 Absatz 1a Satz 1, 2 und 3 und Absatz 6 Satz 3) (Law)

  ...szeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise Bescheinigung über den Abschluss einer praktischen Ausbildung, ausgestellt von den zuständig...

• FuttMV 1981 § 47 Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 (Law)

  ...swidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Futtermittelunternehmer oder als sein Vertreter entg...

• SchuhfIndMeistPrV 2013 Anlage 2 (zu § 7 Absatz 6) (Law)

  ...sabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Schuhfertigung und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Schuhfertigung vom 13. Februar 2013 (BGBl. I S. 221), die durch Artikel 35 der Verord...

• VersFachwPrV 2008 Anlage 3 (zu § 8 Abs. 6) (Law)

  ...s. 2 teilgenommen und die berufs- und arbeitspädagogischen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 30 Abs. 5 des Berufsbildungsgesetzes nachgewiesen. Dieser Abschluss ist im Deutsche...

• UrhG § 140 Änderung des Gesetzes über das am 6. September 1952 unterzeichnete Welturheberrechtsabkommen (Law)

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• SprengV 1 Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) (Law)

  ...s, geschlossenes Gehäuse haben. 15 – Alle Teile der Zündmaschinen müssen so angebracht und befestigt sein, dass ein selbsttätiges Lockern ausgeschlossen ist. Als Schutz gegen das selbs...

• StVZO 2012 Anlage XVII (zu § 41a Absatz 5 und 6) (Law)

  ...sbehörden im Verkehrsblatt bekannt gemachten Muster fälschungserschwerend auszuführen oder mit fälschungserschwerenden Merkmalen (Nachweis-Siegel mit Prägenummer) zu versehen und müssen mindestens fol...

• ZuV 2007 Anhang 7 (zu § 6 Abs. 8) (Law)

  ...sserstoff im Wasserdampf in kmol k(tief)C/H Kohlenstoff-Wasserstoff-Verhältnis der eingesetzten Kohlenwasserstoffe insg...

• ZuV 2007 Anhang 9 (zu § 13 Abs. 6) (Law)

  ...spezifische Emissionsminderung E(tief)Bestand Gesamtemissionen der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in der Basisperiode in t C...

• BImSchV 31 Anhang V (zu den §§ 5 und 6) (Law)

  ...st die Lösemittelbilanz zur Ermittlung der Emissionen zu erstellen. Die Emissionen E lassen sich anhand der folgenden Beziehung aus den diffusen Emissionen F und den Emissionen in gefassten Abgasen be...

• BGBEG Anlage 7 (zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1) (Law)

  ...s [einsetzen***: des verbundenen Vertrags] Ansprüche des Darlehensgebers auf Zahlung von Zinsen und Kosten aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags gegen den Darlehensnehmer ausgeschlossen.“ ...

• EnEV 2007 Anlage 4 (zu § 6 Absatz 1) (Law)

  ...stimmte Zonen berücksichtigt oder ergeben sich für einzelne Zonen des Gebäudes aus den Sätzen 1 und 2 unterschiedliche Anforderungen, so können die Sätze 1 und 2 auf diese Zonen getrennt angewandt wer...