• DMBilG § 6 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...ufstellung der Eröffnungsbilanz bekannt geworden sind; Gewinne sind nur zu berücksichtigen, wenn sie am Stichtag realisiert sind. ...

• FPersV § 6 Mitführen der abgelaufenen Fahrerkarte (Law)

  ...uf der Gültigkeit die Fahrerkarte noch mindestens 28 Kalendertage im Fahrzeug mitzuführen. Bei Umtausch der Fahrerkarte entsprechend Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hat der Fahrer...

• GSG § 6 Versorgung mit Zahnersatz (Law)

  ...uf Übernahme der Kosten der zahnärztlichen Behandlung und der Kosten für zahntechnische Leistungen in der Höhe, wie sie das am 31. Dezember 1992 geltende Recht vorsah, wenn die Krankenkasse vor dem 5....

• GenTSV § 6 Biologische Sicherheitsmaßnahmen (Law)

  ...uf viraler Basis keine eigenständige Infektiosität und geringer Transfer durch endogene Helferviren. (6) Das Bundesamt fü...

• JVEG § 6 Entschädigung für Aufwand (Law)

  ...uflich veranlasster Mehraufwendungen im Inland nach dem Einkommensteuergesetz bemisst. (2) Ist eine auswärtige Übernachtung notwendig, wird ein Übernachtungsgeld nach den Bestimmungen des Bu...

• KHEntgG § 6 Vereinbarung sonstiger Entgelte (Law)

  ...6 und 136b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beteiligt. Nach Vereinbarung des Zusatzentgelts melden die an der Vereinbarung beteiligten gesetzlichen Krankenka...

• IfSG § 6 Meldepflichtige Krankheiten (Law)

  (1) Namentlich ist zu melden: 1. der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod in Bezug auf die...

• IRG § 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung (Law)

  (1) Die Auslieferung ist nicht zulässig wegen einer politischen Tat oder wegen einer mit einer solchen zusammenhängenden Tat. Sie ist zulässig, wenn der Verfolgte wegen vollendeten oder versuchten Völ...

• LogAPrO § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  (1) Der mündliche Teile der Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächer: 1. Logopädie, 2. ...

• LogMstrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...uf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinr...

• LuftVZO § 6 Umfang der Zulassung (Law)

  ...uftfahrtgerät, soweit es für die Benutzung des Luftraums bestimmt und nach der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät prüfpflichtig ist. (2) Luftfah...

• LeasFachwirtPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...uf Antrag von der zuständigen Stelle freigestellt werden, wenn er vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsaus...

• LFGB § 6 Verbote für Lebensmittelzusatzstoffe (Law)

  ...uf Enzyme und Mikroorganismenkulturen. Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c findet keine Anwendung auf Stoffe, die bei einer allgemein üblichen küchenmäßigen Zubereitung von Lebensmitteln entstehen. ...

• SachenRBerG § 6 Staatlicher oder genossenschaftlicher Wohnungsbau (Law)

  ...uf den staatlichen oder genossenschaftlichen Wohnungsbau findet dieses Kapitel Anwendung, wenn 1. staatliche Investitionsauftraggeber oder eh...

• SamEnV § 6 Kennzeichnung von Samen (Law)

  ...6 Satz 3 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in der Fassung vom 6. April 2005 (BGBl. I S. 997) in der jeweils geltenden Fassung angegeben. (4) Für die Kennzeichnung von ...

• SchKiSpVDBest 1 § 6 (Law)

  ...ufsbildung bestehenden Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung werden von den örtlichen Räten direkt geleitet. Diese sichern die planmäßige und qualitätsgerechte Durchführung der Aufgaben der Sc...

• NDAV § 6 Herstellung des Netzanschlusses (Law)

  ...uf Wunsch des Anschlussnehmers hat der Netzbetreiber die Errichter weiterer Anschlussleitungen sowie der Telekommunikationslinien im Sinne des § 3 Nr. 26 des Telekommunikationsgesetzes im Hinblick auf...

• NPBefVMVK § 6 Biosphärenreservat "Südost-Rügen" (Law)

  ...uf einer Länge bis zu 200 m entlang des Westufers unter Einhaltung eines Mindestabstands von 100 m zum Ufer befahren.

• OberflbeschAusbV § 6 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• PatAnwO § 6 Technische Befähigung (Law)

  ...uf Antrag insoweit Befreiung erteilen, als die Bewerberin oder der Bewerber nachweist, dass sie oder er die für den Beruf des Patentanwalts erforderliche praktische technische Erfahrung auf andere Wei...