• MitbestGWO 1 2002 § 82 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

  ...lvorstands sind die §§ 3 bis 7 entsprechend anzuwenden; die Mitteilung nach § 6 muss auch den Inhalt des Antrags auf Abberufung enthalten. Das Unternehmen hat dem Betriebswahlvorstand die bei der Wahl...

• MitbestGWO 1 2002 § 84 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)

  ...1) Der Betriebswahlvorstand prüft unverzüglich nach Ablauf der in § 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 bestimmten Frist die Gültigkeit des Antrags auf Abberufung. Ist nach § 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 die Änderung de...

• ZHG§10PrO Anlage 1 (zu § 24 Abs. 1 erster Satz) (Law)

  ...lls der/die Dentistenassistent(in) eine Wiederholungsprüfung abzulegen hat, unter Fortfall der Worte: "somit das Gesamturteil ...". ...

• Psych-PV Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1) (Law)

  ...linische Behandlung soll im Einzelfall von jeder Station aus möglich sein. Der Patient erhält einen teilstationären Status auf der Station, die ihn auch vollstationär behandeln würde. ...

• WaffG 2002 Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4) (Law)

  ...ls wesentliche Teile gelten auch vorgearbeitete wesentliche Teile von Schusswaffen sowie Teile/Reststücke von Läufen und Laufrohlingen, wenn sie mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen fertiggestellt ...

• BäAusbV 2004 § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...150 Minuten soll der Prüfling Aufgaben schriftlich bearbeiten, die sich auf die praktischen Aufgaben beziehen. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsschritte planen, Arbeitsmittel festlegen, ...

• BöttchAusbV 2010 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...1. August 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher vom 9. August 1978 (BGBl. I S. 1253) außer Kraft.

• BauWiAusbV 1999 § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...lung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. (2) Umfasst das Berufsausbildungsverhältnis eine Ausbildung für die erste Stufe nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, so soll...

• AMG 1976 § 9 Der Verantwortliche für das Inverkehrbringen (Law)

  ...lt nicht für Arzneimittel, die zur klinischen Prüfung bei Menschen bestimmt sind. (2) Arzneimittel dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur durch einen pharmazeutischen Unternehmer in d...

• AtAV 2009 § 9 Verbringung in ein Drittland (Law)

  ...lands zu der Überzeugung gelangt, dass der Empfänger oder das Drittland die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente gewährleistet; dabei sind die von den anderen Mitgli...

• AtDeckV 1977 § 9 Reaktoren (Law)

  ...1) Die Regeldeckungssumme beträgt bei Reaktoren mit einer Höchstleistung bis 1 Megawatt 5 Millionen Euro, für jedes weitere Megawatt bis 10 Megawatt 1 Million Euro, für jedes weitere Megawatt 2,5 Mill...

• AtG § 9 Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungspflichtiger Anlagen (Law)

  ...lt werden, wenn 1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Leitung un...

• AtStrlSVDBest § 9 Zustimmung zu Teilvorhaben und speziellen Arbeiten (Law)

  ...lvorhaben und spezielle Arbeiten, wie neue Technologien, Industrieversuche oder zeitlich begrenzte Arbeitsvorhaben, bei denen der Betrieb von Strahleneinrichtungen oder ein Verkehr mit radioaktiven St...

• BBesG § 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst (Law)

  ...ldhaft dem Dienst fern, so verliert er für die Zeit des Fernbleibens seine Bezüge. Dies gilt auch bei einem Fernbleiben vom Dienst für Teile eines Tages. Der Verlust der Bezüge ist festzustellen. ...

• BBG 2009 § 9 Auswahlkriterien (Law)

  ...lle Identität. Dem stehen gesetzliche Maßnahmen zur Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung im Erwerbsleben, insbesondere Quotenregelungen mit Einzelfallprüfung sowie zur Förderung schwerbehinde...

• BBiG 2005 § 9 Regelungsbefugnis (Law)

  ...lt die zuständige Stelle die Durchführung der Berufsausbildung im Rahmen dieses Gesetzes.

• BeamtVG § 9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten (Law)

  ...len Volksarmee der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder einen vergleichbaren zivilen Ersatzdienst oder Polizeivollzugsdienst geleistet hat oder 2. ...

• ArbStättV 2004 § 9 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...1 Absatz 1 des Anhangs einen dort genannten Toilettenraum oder eine dort genannte mobile, anschlussfreie Toilettenkabine nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise zur Verfügung stellt, ...

• BeschG § 9 Anzeige, Prüfung, Zulassung von sonstigen Waffen und Kartuschenmunition mit Reizstoffen (Law)

  ...1.5 des Waffengesetzes eines bestimmten Modells gewerbsmäßig erstmals herstellen oder in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen will, hat dies der zuständigen Stelle zwei Monate vorher schrift...

• BinSchUO2008Anh IX § 9 Bescheinigung über Einbau und Funktion (Law)

  ...llung der Prüfbedingungen wird eine Mängelliste ausgestellt. Eine eventuell noch vorhandene Bescheinigung wird eingezogen oder durch die Prüfstelle oder die anerkannte Fachfirma der zuständigen Behörd...