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SGB 2 § 48a Vergleich der Leistungsfähigkeit (Law)
...ch § 51b Absatz 3 Nummer 3 Kennzahlenvergleiche und veröffentlicht die Ergebnisse vierteljährlich. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung m...
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SGB 2 § 48b Zielvereinbarungen (Law)
...chüsse nach § 18b. Im Bund-Länder-Ausschuss nach § 18c wird für die Vereinbarungen nach diesem Absatz über einheitliche Grundlagen beraten. (2) Die Vereinbarungen werden nach Besc...
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SGB 2 § 52a Überprüfung von Daten (Law)
...ch erforderlich ist. (2) Die Agentur für Arbeit darf Daten von Personen, die Leistungen nach diesem Buch beantragt haben, beziehen oder bezogen haben und die Wohngeld beantragt ha...
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SGB 2 § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)
...ch Absatz 2 Nummer 2 mit den in § 2 Absatz 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden zusammen. (4) Soweit die gemeinsame Einrichtung Verwaltungsbehörde nach Absatz 2 ist, fl...
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SGB 2 § 65c (weggefallen) (Law)
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RestMeistPrV Anlage 2 (zu § 9 Abs. 4) (Law)
...chen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). ...
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RheinSchPEV 1994 Art 2 Zuständige Behörden (Law)
...cher Verhältnisse ihren nachgeordneten Stellen übertragen. (2) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu Versuchszwecken oder bis z...
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RVO Anlage 2 (zu § 790 Abs. 1) (Law)
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SchuTSEV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1) (Law)
...20 x log 10 (f/MHz) 200 Hz 2. &...
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SeefiV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1) (Law)
...ch den geltenden Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland mit der Überwachung der Fischerei ...
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Psych-PV Anlage 2 (zu § 8) (Law)
...2 Jugendpsychiatrische Regelbehandlung Jugendliche und Heranwachsende mit akuten psychischen, psychosomatischen und/ oder neuropsychiatrischen Erkrankungen, mit...
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UmwAusbV Anlage 2 (zu § 11) (Law)
...21 Rechtsvorschriften und technische Regelwerke (§ 10 Nr. 21) fachbezogene Rechtsvorschriften und technische Regelwerke anwenden ...
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UmweltHG Anhang 2 (zu § 19 UmweltHG) (Law)
...cken oder Druckfarben auf der Basis von Cellulosenitrat, dessen Stickstoffgehalt bis zu 12,6 vom Hundert beträgt.
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UStDV 1980 § 21 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen (Law)
...chstabe a des Gesetzes), ist § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. Zusätzlich soll der Unternehmer aufzeichnen: 1. bei ...
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FzTV Anlage 2 Teil 1 (zu § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, § 7 Abs. 3) (Law)
...chttechnisches Institut der Universität Karlsruhe Prüfstelle für Lichttechnische Einrichtungen an Fahrzeugen - lichttechnische Einrichtungen ...
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BauSparkG § 2 Zulassung zum Geschäftsbetrieb; Rechtsform (Law)
...2 des Kreditwesengesetzes auch dann aufheben, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4, 6 und 7 sowie nach Absatz 2 nicht mehr vorliegen. Ist die Europäische Zentralbank Aufsichtsb...
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AltZertG § 2 Begriffsbestimmungen zum Basisrentenvertrag (Law)
...2, einschließlich der Pensionskassen im Sinne des § 232 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, sowie der Pensionsfonds im Sinne des § 236 des Versicherungsaufsichtsgesetzes. (3) Die Zertifizier...
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BBankG § 2 Rechtsform, Grundkapital und Sitz (Law)
...che Bundesbank ist eine bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts. Ihr Grundkapital im Betrage von 2,5 Milliarden Euro steht dem Bund zu. Die Bank hat ihren Sitz in Frankfurt am Ma...
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BBauG § 2 Aufstellung der Bauleitpläne (Law)
...ch nachfolgend oder gleichzeitig durchgeführten Bauleitplanverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden. Liegen Landschaftspläne oder sonstige Pläne nach § 1 A...
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BBhV § 2 Beihilfeberechtigte Personen (Law)
...chnungs- oder Kürzungsvorschriften nicht gezahlt werden. Ruhens- und Anrechnungsvorschriften im Sinne von Satz 2 sind insbesondere § 22 Absatz 1 Satz 2, die §§ 53 bis 56, § 61 Absatz 2 Satz 2 und Absa...