• HeimMitwirkungsV § 3 Wahlberechtigung und Wählbarkeit (Law)

  ...chen Seniorenvertretungen und von örtlichen Behindertenorganisationen sowie von der zuständigen Behörde vorgeschlagene Personen. (3) Nicht wählbar ist, wer bei dem Heimträger, bei den Kosten...

• GewO § 3 Betrieb verschiedener Gewerbe (Law)

  ...chzeitige Betrieb verschiedener Gewerbe sowie desselben Gewerbes in mehreren Betriebs- oder Verkaufsstätten ist gestattet. Eine Beschränkung der Handwerker auf den Verkauf der selbstverfertigten Waren...

• GenG § 3 Firma der Genossenschaft (Law)

  ...chaft muss, auch wenn sie nach § 22 des Handelsgesetzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung "eingetragene Genossenschaft" oder die Abkürzung &quo...

• GenRegV § 3 Benachrichtigung der Beteiligten (Law)

  ...chen Genossenschaft dem Leitungsorgan oder den geschäftsführenden Direktoren, oder den Liquidatoren bekannt zu geben. (2) Die Benachrichtigung kann durch einfache Postsendung erfolgen. ...

• ImmoWertV § 3 Wertermittlungsstichtag und allgemeine Wertverhältnisse (Law)

  ...cksmarkt bestimmen sich nach der Gesamtheit der am Wertermittlungsstichtag für die Preisbildung von Grundstücken im gewöhnlichen Geschäftsverkehr (marktüblich) maßgebenden Umstände wie nach der allgem...

• KälteMechaAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...chnischen und elektronischen Anlagenteilen, Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik, einschließlich der Funktions- und Sicherheitsprüfung, 3. ...

• KlauenPflPrV § 3 Gliederung der Prüfung (Law)

  ...3. Rechtsgrundlagen, Wirtschafts- und Sozialkunde. (2) Die Prüfung ist nach den §§ 4 bis 6 durchzuführen.

• MedienKfmAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 und 9 nachzuw...

• MitÜbermitV § 3 Übermittlungen der zuständigen Behörden (Law)

  ...ch § 44a Absatz 2 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Übermittlung) ist 1. für Daten aus amtlichen Untersuchungen nach Maß...

• ModistAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...chführen und Kontrollieren sowie das Handeln im betrieblichen Gesamtzusammenhang einschließt. Diese in Satz 2 beschriebene Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 9 und 10 nachzuweisen. ...

• MuSchG § 3 Beschäftigungsverbote für werdende Mütter (Law)

  ...chäftigung gefährdet ist. (2) Werdende Mütter dürfen in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bere...

• LuftBO § 3 Grundregel für den Betrieb (Law)

  ...3) Luftfahrtgeräte nach § 1 Abs. 4 der Luftverkehrs-Zulassung-Ordnung dürfen nur betrieben werden, wenn die Lufttüchtigkeit nach der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät nachgewiesen worden ist. ...

• LuftSiG § 3 Allgemeine Befugnisse der Luftsicherheitsbehörde (Law)

  ...chführung oder die Wiederholung von nicht durch Verwaltungsakt getroffenen Sicherheitsmaßnahmen anordnen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sicherheitsmaßnahmen nicht oder nicht or...

• RVG § 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten (Law)

  ...ch dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeber nicht zu den in § 183 des Sozialgerichtsgesetzes genannten Personen gehört; im Verfahren nach § 201 Absatz 1 des Sozialgerichtsgesetzes werden d...

• PAuswV § 3 Zertifizierung von Systemkomponenten (Law)

  ...ch § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes, deren Zertifizierung verpflichtend oder optional ist, ergeben sich aus dem Anhang 5. Die Art und die Einzelheiten der Zertifizierung sind den Technischen Richtli...

• SchädlBekAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...chführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 und 9 nachzuweisen.

• SchKiSpVDBest 1 § 3 (Law)

  ...chschnitt entsprechend den konkreten sozialen Erfordernissen. (3) Der Kostenanteil von -,55 M für die an den örtlichen Sommerferienspielen teilnehmenden Schüler ist entsprechend der Anordnun...

• SchleusV § 3 Verhalten in den Schleusenbereichen (Law)

  ...chleusenkammer festgemachten Fahrzeug, dessen Heck in einem Abstand von weniger als 25 Meter von der dahinter liegenden Torbahn entfernt ist, kein nach achtern gerichteter Schraubenstrom auf das Schle...

• SchSiServAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...chutz- und Sicherheitsmaßnahmen; 6. Sicherheitstechnische Einrichtungen und Hilfsmittel; Abschnitt B...

• TrZollV § 3 Rückwirkende Bewilligung (Law)

  ...cken, sofern eine wirtschaftliche Notwendigkeit nachgewiesen wird und 1. der Antrag nicht mit betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fa...