-
GewStDV 1955 § 2 Betriebe der öffentlichen Hand (Law)
...usehen sind; für den Umfang des Unternehmens ist § 4 Abs. 6 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden. 2 Das gilt auch für Unternehmen, die der Versorgung ...
-
GGKostV 2013 § 2 Gebührenfestsetzung (Law)
...2) Der Zeitaufwand wird in Stunden ermittelt. Angefangene Stunden werden anteilig erfasst. Dabei ist auf Viertelstunden aufzurunden. (3) Die im Zusammenhang mit der Vornahme der Amtshandlung...
-
GefStoffV 2010 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...ur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/122...
-
KrPflG 2004 § 2 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis (Law)
...urden und in Bezug auf die Aufnahme oder Ausübung des Berufs des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers dieselben Rechte verleihen oder auf die Ausübung des Berufs des Gesundheits- und Kinderkrankenpf...
-
KVMeistPrV § 2 Umfang der Meisterqualifikation und Gliederung der Prüfung (Law)
...ungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss nachzuweisen. Der Prüfungsnachweis ist vor Beginn der letzten Prüfungsleistung zu erbringen. (3) Die Prüfung zum „Ge...
-
KJPsychTh-APrV § 2 Praktische Tätigkeit (Law)
...und Jugendlichen unter Einbeziehung der bedeutsamen Beziehungspersonen (Patienten) zu beteiligen. Der Ausbildungsteilnehmer hat dabei Kenntnisse und Erfahrungen über die akute, abklingende und chronif...
-
MarkenV 2004 § 2 Form der Anmeldung (Law)
...ung ist das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt zu verwenden. Für die elektronische Einreichung ist die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent-...
-
Met/GlockAusbV § 2 Ausbildungsdauer, Fachrichtungen (Law)
...usbildung dauert drei Jahre. Für das dritte Ausbildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen 1. Zinngußtechnik, ...
-
MitÜbermitV § 2 Mitteilungen der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer (Law)
...ung muss in elektronischer Form erfolgen. Für die Mitteilung ist die von der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellte digitale Datei zu verwenden und digital zu übermitteln. Ein Untersuchungsberich...
-
MontanMitbestGErgGWO 2005 § 2 Wahlvorstände (Law)
...ung und die Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Hauptwahlvorstand. (2) In den einzelnen Betrieben jedes Unternehmens wird die Wahl im Auftrag und na...
-
LMEV Anlage 2a (zu § 6 Absatz 2 Satz 2) (Law)
...ugzeugen Flugnummer, bei Schiffen Schiffsname, bei Bahntransport Zug- und Waggonnummer und bei Straßentransport amtliches Kennzeichen ggf. mit Zulassungsnummer des Anhängers. Wird nach Ausstellung der...
-
LAP-gbautDV § 2 Ziel der Ausbildung (Law)
...und sozialen Rechtsstaat vorbereitet und auf die Bedeutung einer stabilen gesetzestreuen Verwaltung für die freiheitliche demokratische Grundordnung hingewiesen. Bedeutung und Auswirkungen des europäi...
-
ROG 2008 § 2 Grundsätze der Raumordnung (Law)
...utung zu erhalten und zu entwickeln; dazu gehört auch die Umwelt- und Erholungsfunktion ländlicher Räume. Es sind die räumlichen Voraussetzungen für die Land- und Forstwirtschaft in ihrer Bedeutung fü...
-
SGB 1 § 2 Soziale Rechte (Law)
...uchs im einzelnen bestimmt sind. (2) Die nachfolgenden sozialen Rechte sind bei der Auslegung der Vorschriften dieses Gesetzbuchs und bei der Ausübung von Ermessen zu beachten; dabei ist sic...
-
SGB 12 § 2 Nachrang der Sozialhilfe (Law)
...ungen, erhält. (2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen andere...
-
PBefAusglV § 2 Kostenbestandteile für die Festlegung der Kostensätze (Law)
...ung auf Grund von Selbstkosten, Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (BAnz. Nr. 244 vom 18. Dezember 1953) zu verfahren; hierbei bleiben ...
-
PharmKfmAusbV 2012 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...usbildung dauert drei Jahre.
-
PhysTh-APrV § 2 Staatliche Prüfung (Law)
...ung für die Ausbildungen nach § 9 und § 12 Abs. 1 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes umfaßt jeweils einen schriftlichen, einen mündlichen und einen praktischen Teil. Die Prüfung für die Ausbil...
-
RVG Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) (Law)
...ung und im Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts. ...
-
SaatVerkG 1985 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...ut): Basissaatgut, Zertifiziertes Saatgut, Standardpflanzgut, Standardsaatgut, Handelssaatgut und Behelfssaatgut; dem Basissaatgut, Zertifizierten Saatgut, Handelssaatgut und Behelfssaatgut steht jewe...