RVermG § 3 Für Aufgaben eines Landes benutztes Reichsvermögen (Law)

...liche Verwaltungsaufgabe eines Landes benutzt werden, stehen dem Land zu, dem diese Verwaltungsaufgabe obliegt.

SGB 11 § 3 Vorrang der häuslichen Pflege (Law)

...legebedürftigen möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können. Leistungen der teilstationären Pflege und der Kurzzeitpflege gehen den Leistungen der vollstationären Pflege vor.

SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)

...lhilfe wird von örtlichen und überörtlichen Trägern geleistet. (2) Örtliche Träger der Sozialhilfe sind die kreisfreien Städte und die Kreise, soweit nicht nach Landesrecht etwas anderes bes...

PflSchAnwV 1992 § 3 Anwendungsbeschränkungen (Law)

...l, die aus einem in Anlage 2 Nummer 2, 3 und 5 oder in Anlage 3 Abschnitt B aufgeführten Stoff bestehen oder einen solchen Stoff enthalten, auch außerhalb von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschut...

SchfAusbV 2012 § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

...ldung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organi...

SchHaltHygV § 3 Anforderungen an die Stallhaltung und an die Auslaufhaltung (Law)

...ls 100 Sauenplätze haben, die Schweine nach den Anforderungen der Anlage 3 zu halten. (4) Wer Schweine in einer Auslaufhaltung halten will,...

PapIndMeistPrV 2005 § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

...l "Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen" ist zuzulassen, wer Folgendes nachweist: 1. eine mit Erfolg abgelegte Abschluss...

SchwPestV 1988 § 3 Behördliche Anordnungen (Law)

...ließlich der Entnahme erforderlicher Proben zur Untersuchung, 2. für Schweine, die in einen Betrieb eingestellt werden, ...

NachwV 2007 § 3 Entsorgungsnachweis (Law)

...ltölsammelkategorie oder die Altholzkategorie prägenden Abfallschlüssel zu führen; die übrigen Abfallschlüssel, die ebenfalls vom Entsorgungsnachweis erfasst sein sollen, sind in der Deklarationsanaly...

PTA-APrV § 3 Prüfungsausschuß (Law)

...lverwaltung, wenn die Lehranstalt nach den Schulgesetzen eines Landes der staatlichen Aufsicht durch die Schulverwaltung untersteht, 3. ...

RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)

SchSiAusbV 2008 § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

...ldung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organi...

TierZG 2006 § 3 Anerkennung (Law)

...lick auf die Züchtung der in Anlage 1 Spalte 1 genannten Tiere die Anforderungen der in Anlage 1 Spalte 2 genannten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erfüllt sind. ...

TKG 2004 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

...lektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11) g...

UAGZVV § 3 Antrag auf Erteilung einer Fachkenntnisbescheinigung (Law)

...lten, für welche Fachgebiete und Zulassungsbereiche im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Umweltauditgesetzes die Bescheinigung beantragt wird.

UmstG § 3 Freigabe der Altgeldguthaben zur Umwandlung in Neugeldguthaben (Law)

...lassen wird, dürfen die Geldinstitute Altgeldguthaben der Gruppe I erst nach Freigabe durch die zuständige Abwicklungsbank in Neugeldguthaben umwandeln. (2) Die Abwicklungsbank darf Altgeldg...

WHG 2009 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

...leistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein...

ViehVerkV 2007 § 3 Viehausstellungen, Viehmärkte (Law)

...latzes nach Nummer 3 muss Gefälle zu einem Abfluss haben, der an die Kanalisation oder eine sonstige Einrichtung zur Beseitigung von Abwasser angeschlossen ist. 5. ...

VulkAusbV 2004 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

...llen bezogen auf Arbeits- und Geschäftsprozesse vermittelt werden. Sie sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs...

VVG 2008 § 3 Versicherungsschein (Law)

...llung eines neuen Versicherungsscheins verlangen. Unterliegt der Versicherungsschein der Kraftloserklärung, ist der Versicherer erst nach der Kraftloserklärung zur Ausstellung verpflichtet. ...