SGB 3 § 444 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (Law)

...uf Antrag von der Versicherungspflicht befreit. Der Antrag ist bei der Agentur für Arbeit zu stellen. Die Befreiung wirkt vom 1. Januar 2013 an, wenn sie bis zum 31. März 2013 beantragt wird, im Übrig...

ZuV 2007 Anhang 3 (zu § 6 Abs. 4) (Law)

...ut anderen Kohlenstoffs aus Schrott etc. in t C(tief)out Output an Kohlenstoff im Stahl etc. in t E(tief)RS prozessbedingte CO(ti...

WWSUG (XXXX) §§ 1 bis 3 (weggefallen) (Law)

BGB § 594b Vertrag über mehr als 30 Jahre (Law)

...30 Jahre geschlossen, so kann nach 30 Jahren jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen. Die Kündigung ist n...

PStV Anlage 11 (zu § 30) (Law)

...undstelle: BGBl. I 2008, 2312 - 2313)

AZRG-DV § 3 Berichtigung eines Datensatzes (Law)

...u prüfen und unrichtige Daten zu berichtigen. Stellt sie fest, daß zu einem Ausländer im allgemeinen Datenbestand mehrere Datensätze bestehen, führt sie diese zu einem Datensatz zusammen. Die Zusammen...

BühnenM/PlastAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

...ufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

BankKfm/KfrAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

...3 Verbraucher- und Datenschutz; 3. Kontoführung und Zahlungsverkehr: ...

BauStoffPrAusbV 2005 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

...uszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontr...

BauWiAusbV 1999 § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

...usbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtli...

AnzV 2006 § 3 (weggefallen) (Law)

AtAV 2009 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

...und Verwaltungsvorschriften der Ursprungs-, Durchfuhr- oder Bestimmungsländer sowie Ursprungs-, Durchfuhr- oder Bestimmungsmitgliedstaaten zur Anwendung des Überwachungs- und Kontrollsystems für Verbr...

AufenthV § 3 Zulassung nichtdeutscher amtlicher Ausweise als Passersatz (Law)

...utschen Behörden ausgestellte amtliche Ausweise sind als Passersatz zugelassen, ohne dass es einer Anerkennung nach § 71 Abs. 6 des Aufenthaltsgesetzes bedarf, soweit die Bundesrepublik Deutschland ...

ApoBetrO 1987 § 3 Apothekenpersonal (Law)

...und ausreichenden Versorgung des Krankenhauses mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten unter Berücksichtigung von Größe, Art und Leistungsstruktur des Krankenhauses. Satz 2 gilt en...

AEntG 2009 § 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen (Law)

...undesweiten Tarifvertrages finden unter den Voraussetzungen der §§ 4 bis 6 auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im räumlichen Geltungsbereich dieses T...

AKG § 3 Dem Gesetz nicht unterliegende Schäden und Ansprüche (Law)

...ungen fremder Staaten zur Liquidation deutschen Vermögens im Ausland oder auf Grund von Anordnungen der Besatzungsmächte oder auf Grund von Vereinbarungen, die auf Veranlassung der Besatzungsmächte ab...

BEGDV 1 § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG (Law)

...uch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die Voraussetzungen des § 4 BEG zutreffen; es genügt nicht, daß die Anspruchsvoraussetzungen des § 4 BEG in der Person e...

BesVNG 2 § 3 Inkrafttreten (Law)

...ung vom 1. Januar 1975; 3. Artikel I Anlage I Vorbemerkung Nr. 8 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B am 1. Januar 1977....

BierStG 2009 § 3 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)

...ueraussetzung: steuerlich überwachte Verfahren, in denen die Herstellung, die Bearbeitung, die Verarbeitung oder die Lagerung in Steuerlagern sowie die Beförderung von Bier unversteuert erfolgen; ...

BKAG 1997 § 3 Internationale Zusammenarbeit (Law)

...ungen durch Vereinbarungen des Bundesministeriums des Innern mit den zuständigen obersten Landesbehörden oder durch Vereinbarungen der zuständigen obersten Landesbehörden mit den zuständigen ausländis...