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SGB 6 § 310c Neufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente (Law)
...ständigen Tätigkeit während des Bezugs einer Leistung nach Satz 1 in der seit dem 1. Juli 2002 geltenden Fassung anzuwenden. Der neu festgestellten Rente sind mindestens die bisherigen persönlichen En...
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SGB 6 Anlage 4 Beitragsbemessungsgrundlage für Beitragsklassen (Law)
...600 600 XIV 650 ...
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URaG (XXXX) §§ 4 bis 6 (weggefallen) (Law)
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AEG 1994 Anlage 1 (zu § 18e Absatz 1) (Law)
...ste/ABS/NBS Haste – Seelze 11 ABS Berlin – Pasewalk – Stralsund (– Skandinavien) ...
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BImSchV 1 2010 § 10 Begrenzung der Abgasverluste (Law)
...stet ist, der die Anforderungen der Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln (ABl....
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BImSchV 1 2010 § 16 Zusammenstellung der Messergebnisse (Law)
...ständigen obersten Landesbehörde oder der nach Landesrecht zuständigen Behörde bis zum 30. April des folgenden Jahres vor. Der zuständige Zentralinnungsverband des Schornsteinfegerhandwerks erstellt f...
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BImSchV 1 2010 § 19 Ableitbedingungen für Abgase (Law)
...strittsöffnung von Schornsteinen bei Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe, die ab dem 22. März 2010 errichtet oder wesentlich geändert werden, müssen 1. ...
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BImSchV 1 2010 § 22 Zulassung von Ausnahmen (Law)
...ständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von den Anforderungen der §§ 3 bis 11, 19, 25 und 26 zulassen, soweit diese im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder i...
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BEGebV 2008 Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1) (Law)
...strukturellen Teilsystems, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems, soweit nicht von den Nummern 6.6 bis 6.8 erfasst § 6 Abs. 4 TEIV ...
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ChemBioLackAusbV 2009 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1) (Law)
...ststoffe, Flüssigkeiten und Gase trocknen d) Stoffe kristallisieren und durch Umkristallisieren rein...
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HStruktG (XXXX) §§ 1 bis 3 (Law)
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MitbestGWO 1 2002 § 2 Bekanntmachung des Unternehmens (Law)
...6 Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes gemäß § 96 Absatz 2 Satz 2 des Aktiengesetzes vom Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen ist (Gesamterfüllung) oder ob der Gesamterfüllung nach § 96 Absatz 2 Satz 3 de...
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MitbestGWO 1 2002 § 13 Antrag auf Abstimmung (Law)
...stimmung ist gültig, wenn er von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterzeichnet und fristgerecht eingereicht worden ist. (5) Ist ein Antrag ungültig, so teilt der Betriebswa...
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MitbestGWO 1 2002 § 29 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten (Law)
...stel oder 50 der wahlberechtigten leitenden Angestellten unterzeichnet sein. Abstimmungsvorschläge sind innerhalb einer vom Betriebswahlvorstand zu bestimmenden Frist beim Betriebswahlvorstand schrift...
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MitbestGWO 1 2002 § 48 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)
...stand macht das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten unverzüglich für die Dauer von zwei Wochen bekannt. (2) Gleichzeitig benachrichtigt der Betriebswahlvorstand die Gewählten schriftlic...
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MitbestGWO 1 2002 § 54 Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)
...stands entgegenzunehmen. Ist kein Vorschlagsvertreter ausdrücklich bestimmt worden, so wird die oder der an erster Stelle Unterzeichnende als Vorschlagsvertreter angesehen. (4) Die Unterschr...
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MitbestGWO 1 2002 § 61 Ermittlung der Gewählten (Law)
...Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuf...
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MitbestGWO 1 2002 § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)
...stimmung sind die §§ 16 bis 21 anzuwenden. (2) Der Betriebswahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis schriftlich 1. ...
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TierNebV Anlage 1 (zu § 9 Abs. 1, 3 und 4) (Law)
...stelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1746 - 1747 Handelspapier für Material der Kategorie 1/verarbeitete Erzeugnisse der Kategorie 1 *) ...
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BImSchV 1 2010 § 7 Ölfeuerungsanlagen mit Verdampfungsbrenner (Law)
...ste nach § 10 Absatz 1 eingehalten werden und 4. die Kohlenstoffmonoxidemissionen einen Wert von 1 300 Milligramm je Kilowattstunde nicht üb...