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BEGDV 3 § 9 Unmöglichkeit der Sicherung (Law)
...st die Sicherung des Darlehens nicht möglich, so kann es auch ohne Sicherung gegeben werden, wenn nach der persönlichen und fachlichen Eignung des Verfolgten und seinen Erwerbsaussichten die Tilgung d...
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BEGDV 3 § 10 Zusätzliches Darlehen (Law)
...s zusätzliche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.
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BEGDV 3 § 21 Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht (Law)
...stungen einschließlich der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die der Verfolgte auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhält, sofern sie nicht ausschließlich auf seinen ei...
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BEGDV 3 § 28 Voraussetzung für die Darlehnsgewährung (Law)
...ssetzung für die erfolgreiche Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist insbesondere die persönliche und fachliche Eignung des Verfolgten und die Wahrscheinlichkeit, daß ihm die Erwerbstätigke...
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BEGDV 3 § 30 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)
...sicht auf seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer nicht gegen Entgelt oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt tätig, so ist die tarifliche oder sonst übliche Vergütung zugrunde zu ...
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BEGDV 3 § 35c Erlöschen der Rente (Law)
...s Erlöschen der Rente findet § 25a entsprechende Anwendung.
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BEGDV 3 § 41 Aufrundung der Entschädigungsleistungen (Law)
...szuzahlenden Beträge der Kapitalentschädigung und der Rente sind auf volle Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 auf volle Euro aufzurunden.
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BEGDV 3 § 41a Stichtag für Neufestsetzung der Renten (Law)
...s Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt. ...
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EnergieStV Anlage 3 (zu § 110 Satz 1 Nr. 8) (Law)
...Solvent Yellow 124 in Gasöl und Kerosin, welches auf der Methode 455 MAD, Rev. 1 (HPLC) basiert. Das Verfahren ist nach der Leitlinie des Verbrauchsteuerausschusses der Kommission der Europäischen Gem...
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DiätV Anlage 3 (zu § 9) (Law)
...s Kaliums, Calciums und Magnesiums mit Adipinsäure, Bernsteinsäure, Glutaminsäure, Kohlensäure, Milchsäure, Salzsäure, Weinsäure und Zitronensäure; Monokaliumphosphat; Adipinsäure; Glutaminsäure; ...
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FoVZV Anlage 3 (zu § 2) (Law)
...s. 2 FoVG zuständige Landesstelle 16. Name des Wald- oder Baumbesitzers oder des forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses (be...
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HebAPrO Anlage 3 (zu § 1 Abs. 4) (Law)
...schen und praktischen Unterricht und an der praktischen Ausbildung als Hebamme/Entbindungspfleger *) teilgenommen...
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KlauenPflPrV Anlage 3 (zu § 17 Absatz 5) (Law)
...ständigen Stelle) Zeugnis über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss ...
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MarkschBergV Anlage 3 (zu den §§ 9 und 12) (Law)
...s Festlandsockels und der Küstengewässer zusätzlich Schiffahrtswege, Verkehrstrennungsgebiete, Sperrgebiete, sonstige unter besonderen Schutz gestellte Gebiete, Richtfunkstrecken, Seezeichen sowie see...
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IT-FortbV Anlage 3 (zu § 31 Abs. 4) (Law)
...standen. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 7 zugeordnet; verg...
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SeeSpbootV Anlage 3 (zu § 6 Abs. 2) (Law)
...ssiggasanlagen zu Haushaltszwecken auf Seeschiffen/Arbeitsblatt G 608 der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V./des Besich...
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SGB 3 § 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit (Law)
...scheidungen verantwortungsvoll deren Auswirkungen auf ihre beruflichen Möglichkeiten einzubeziehen. Sie sollen insbesondere ihre berufliche Leistungsfähigkeit den sich ändernden Anforderungen anpassen...
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SGB 3 § 4 Vorrang der Vermittlung (Law)
...satz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit. (2) Der Vermittlungsvorrang gilt auch im Verhältnis zu den sonstigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, es sei denn, die Leistung ist für...
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SGB 3 § 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Law)
...stungen der aktiven Arbeitsförderung sollen in ihrer zeitlichen, inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung die Lebensverhältnisse von Frauen und Männern berücksichtigen, die aufsichtsbedürftige...
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SGB 3 § 16 Arbeitslose (Law)
...slose sind Personen, die wie beim Anspruch auf Arbeitslosengeld 1. vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, ...