• AWaffV § 7 Unzulässige Schießübungen im Schießsport (Law)

  ...22) und solche Schießübungen und Wettbewerbe verboten, bei denen 1. das Schießen aus Deckungen heraus erfolgt, ...

• BäderMeistPrV § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...

• AtG § 7 Genehmigung von Anlagen (Law)

  ...2021 für die Kernkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf, 6. mit Ablauf des 31. Dezember 2022 für die Kernkraftwerke Isar 2...

• ÜblG 1 § 7 (Law)

  ...2) Kriegsfolgenhilfe-Empfänger sind 1. Heimatvertriebene, 2. Evak...

• BeamtStG § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und 3. ...

• AgrarAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.

• ArbnErfG § 7 Wirkung der Inanspruchnahme (Law)

  ...2) Verfügungen, die der Arbeitnehmer über eine Diensterfindung vor der Inanspruchnahme getroffen hat, sind dem Arbeitgeber gegenüber unwirksam, soweit seine Rechte beeinträchtigt werden.

• BergtechAusbV § 7 Prüfungsbereiche von Teil 1 (Law)

  ...2. Lagerstätte.

• BestAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...bis zum 31. Juli 2007 begonnen wurden, die Vorschriften der in § 8 Satz 2 genannten Verordnung weiter anzuwenden.

• BesVNG 1 § 7 (Law)

  Der Höchstbetrag des Ausgleichs nach § 103 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gilt unmittelbar für den Bereich der Länder.

• BKrFQV § 7 Anforderungen an den Unterricht (Law)

  ...25 Personen je Unterricht zu beschränken. Die zuständige Behörde nach § 7b Absatz 1 Satz 1 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes oder die zuständige Stelle nach § 7b Absatz 2 Satz 1 des Berufs...

• ElektroStoffV § 7 Verpflichtungen des Importeurs (Law)

  ...2 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 2 nachgewiesen hat, dass das Elektro- oder Elektronikgerät die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 erfüllt. Hierbei hat der Importeur insbesondere zu prüfen, ob ...

• DruckLV § 7 Prüfung durch Sachverständige (Law)

  ...2. die elektrischen Anlagen von einem behördlich anerkannten Sachverständigen nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 ge...

• EGInsO § 7 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

  ...28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 ist an das nach § 1 Absatz 2 zuständige Gericht zu richten. (2) Der Antrag auf öffentliche Bekanntmachung nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU...

• CWÜV § 7 Weitere Meldevorschriften (Law)

  ...bis zum 1. Februar eines neuen Kalenderjahres zu erstatten. (2) Die Jahresvorausmeldungen sind im Falle des § 4 Abs. 1 Nr. 5 bis zum 1. September, in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bi...

• BPersVWO § 7 Wahlvorschläge, Einreichungsfrist (Law)

  ...2) Die Wahlvorschläge sind binnen achtzehn Kalendertagen nach dem Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen. Bei Gruppenwahl sind für die einzelnen Gruppen getrennte Wahlvorschläge ei...

• FoVG § 7 Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

  ...2. gemäß § 15 Abs. 1 in die Europäische Union eingeführt wurde. (2) Vegetative Erzeugung v...

• FSBeitrV § 7 Erstattung von Beitragsanteilen (Law)

  ...2) Der Anspruch auf Erstattung zu viel gezahlter Beiträge verjährt nach vier Jahren (Erstattungsverjährung); mit der Verjährung erlischt der Erstattungsanspruch. Die Erstattungsverjährungsfrist beginn...

• FSPersAV § 7 Medizinische Tauglichkeit (Law)

  ...bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 24 Monate und oberhalb dieser Altersgrenze zwölf Monate. Die Gültigkeitsdauer des Tauglichkeitszeugnisses kann verkürzt werden. (4) Die Gültigkeitsdauer de...

• HotelMeistPrV § 7 Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikationen (Law)

  Die "Berufs- und arbeitspädagogischen Qualifikationen" sind durch eine Prüfung gemäß der Ausbilder-Eignungsverordnung nachzuweisen.