• FischSeuchV 2008 § 19 Schutzmaßregeln vor amtlicher Feststellung einer exotischen Seuche (Law)

  ...chränken, sofern Belange der Seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. (3) Die zuständige Behörde führt epidemiologische Untersuchungen durch. Diese Nachforschungen erstrecken sic...

• FZV 2011 § 19 Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland (Law)

  ...chtversicherung nach dem Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger besteht und wenn der nächste Termin zur Durchführung der Untersuchung nach § ...

• LuftBODV 2 2009 § 19 Ausnahmen für besondere Flüge (Law)

  ...ch auf Flüge nach Sichtflugregeln beschränkt bleiben, 3. eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeschlossen ist. ...

• LuftBODV 3 2009 § 7 Ausrüstung von Segelflugzeugen für Wolkenflüge (Law)

  ...cheinlot, 4. einem Magnetkompass und 5. einem Variometer. ...

• LuftBODV 3 2009 § 12 Ausrüstung für Flüge über Land - Notausrüstung (Law)

  ...chgeführt werden soll, in seinem Luftfahrthandbuch (AIP – Aeronautical Information Publication) Landgebiete aus, in denen die Durchführung des Such- und Rettungsdienstes besonders schwierig oder nicht...

• LuftBODV 3 2009 § 14 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Landflugzeuge (Law)

  ...chwimmweste mit einem Licht zur Ortung mitzuführen. Jede Schwimmweste ist so unterzubringen, dass sie vom Sitz oder von der Liege der Person, für die sie vorgesehen ist, leicht zugänglich ist. ...

• LuftBODV 3 2009 § 17 Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit (Law)

  ...chnungsanlage dient der Speicherung des Funkverkehrs, der Gespräche und der Geräusche innerhalb des Cockpits. (3) Die Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit muss mindestens die Daten speiche...

• LuftBODV 3 2009 § 26 Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit (Law)

  ...Cockpit auszurüsten. (2) Für Hubschrauber ohne Flugdatenschreiber muss zudem mindestens die Hauptrotordrehzahl aufgezeichnet werden. (3) Die Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit ...

• MitbestGWO 3 2002 § 2 Bekanntmachung der Unternehmen (Law)

  ...cht die in Absatz 1 bezeichnete Mitteilung unverzüglich bekannt. Die Bekanntmachung kann durch Aushang an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen in den Betrieben des...

• MitbestGWO 3 2002 § 46 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...chdem die Stimmen ausgezählt sind, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. die Zahl der ...

• MitbestGWO 3 2002 § 87 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  ...chtsrat die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gewählt worden sind. Dieses Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.

• MitbestGWO 3 2002 § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...chriftlich 1. den Betriebswahlvorständen, 2. dem Aufsichtsratsmit...

• MitbestGWO 3 2002 § 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten (Law)

  ...chriftlich gegen Empfangsbekenntnis oder durch eingeschriebenen Brief zur Delegiertenversammlung ein; § 77 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. Die Mitteilung nach Satz 1 soll den Delegierten spä...

• MitbestGWO 3 2002 § 98 Einleitung der Wahl (Law)

  ...chtnahme ist von der Bordvertretung oder, wenn eine solche nicht besteht, vom Kapitän zu ermöglichen. Die Einsichtnahme kann durch Auslegung an geeigneter, den Wahlberechtigten zugänglicher Stelle an ...

• ZHG§10PrO Anlage 3 (zu § 39 Abs. 3) (Law)

  ...chusses (Stempel des Prüfungsausschusses) ...

• GGKostV 2013 Anlage 3 (zu § 1 Absatz 3) (Law)

  ...che Chemie; Referenzmaterialien 116 2 Chemische Sicherheitstechnik 108 ...

• MitbestGWO 3 2002 § 4 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands (Law)

  ...cherausschuss, so werden diese Mitglieder des Hauptwahlvorstands 1. vom Gesamtsprecherausschuss (Unternehmenssprecherausschuss) des nach der ...

• MitbestGWO 3 2002 § 23 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands (Law)

  ...chriften der Betriebswahlvorstände das Abstimmungsergebnis und stellt in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insgesamt abgegebenen Stim...

• MitbestGWO 3 2002 § 34 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

  ...chlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Hauptwahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er nicht mit einem Kennwort versehen ist, mit Famil...

• MitbestGWO 3 2002 § 56 Errechnung der Zahl der Delegierten (Law)

  ...chstzahlen auf sie entfallen. Wenn die niedrigste in Betracht kommende Höchstzahl auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten zugleich entfällt, e...