• ZPO § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen (Law)

  ...ufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

• ZSG § 3 Völkerrechtliche Stellung (Law)

  ...ungen und Anlagen, die für den Zivilschutz eingesetzt werden, haben den Voraussetzungen des Artikels 63 des IV. Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (BGBl....

• ZweiradFortbV § 3 Struktur der Prüfungsinhalte (Law)

  ...unikation und Mitarbeiterqualifizierung und 7. Kundenbetreuung und -beratung.

• AktGEG § 3 Mindestnennbetrag der Aktien (Law)

  ...uflich festgelegten Umrechnungskurs in Euro ausgedrückt werden. (3) Für Aktiengesellschaften, die auf Grund einer nach dem 31. Dezember 1998 erfolgten Anmeldung zum Handelsregister bis zum 3...

• AltholzV § 3 Anforderungen an die Verwertung (Law)

  ...ung von Altholz hat entsprechend den Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und den auf seiner Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen zu erfolgen. (3) Bei einem Gemisch von Altholz ...

• AntarktUmwSchProtAG § 3 Allgemeine Genehmigungspflicht (Law)

  ...ung vom 25. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565) zu führen. (7) Die Genehmigung kann unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden. Sie ist zu befristen. Sie kann nach ihrer Erteilung unter Abwägung ...

• AAÜG § 3 Versicherter Personenkreis (Law)

  ...ungs- und Beitragspflicht der Personen, die am 31. Dezember 1991 einem Versorgungssystem angehört haben, gelten vom 1. Januar 1992 an die Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. Versicherun...

• BeamtVG § 3 Regelung durch Gesetz (Law)

  ...ung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen wird durch Gesetz geregelt. (2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgu...

• ArbMDFAngAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ufsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage 1, Sachliche Gliederung) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildu...

• ArbnErfG § 3 Technische Verbesserungsvorschläge (Law)

  ...ungsvorschläge im Sinne dieses Gesetzes sind Vorschläge für sonstige technische Neuerungen, die nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.

• BerRehaG § 3 Verfolgte Schüler (Law)

  ...u einer zur Hochschulreife führenden Bildungseinrichtung zugelassen wurde, 2. die Ausbildung an einer zur Hochschulreife füh...

• FahrmAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...uszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrol...

• DruckverarbAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...usbildungsvertrag festzulegende Wahlqualifikationen nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1 sowie 3. eine im Ausbildungsvertrag festzulegende...

• CWÜV § 3 Erteilung der Genehmigung (Law)

  ...ung die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus dem Übereinkommen nicht verletzt werden. (2) Die Erteilung der Genehmigung kann von sachlichen und persönlichen Voraussetzungen, in...

• GntDAIVAPrV § 3 Dienstbehörden; Freistellung (Law)

  ...ung im Umfang von sechs Wochen zu gewähren. Zum Fern- und Selbststudium ist ihnen eine Dienstbefreiung im Umfang von 47 Arbeitstagen pro Studienabschnitt zu gewähren, die gleichmäßig auf die Module ve...

• GasNEV § 3 Grundsätze der Entgeltbestimmung (Law)

  ...ulierungsperiode nach § 3 der Anreizregulierungsverordnung, erstmals vor Beginn der zweiten Regulierungsperiode bei der Regulierungsbehörde einzureichen. Die Regulierungsbehörde hat zu prüfen, ob die ...

• HkNDV § 3 Betrieb des Registers (Law)

  ...unikation mit der Registerverwaltung einen elektronischen Zugang innerhalb des von der Registerverwaltung zur Verfügung gestellten Kommunikationssystems zu eröffnen und zu nutzen. Die Registerverwaltu...

• HufBeschlV § 3 Staatlich anerkannte Hufbeschlagschule (Law)

  ...urch Vorlage der entsprechenden Unterlagen die Erfüllung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes nachweist. Über die Anerkennung ist eine Urkunde nach dem Muster der Anlage 3 auszus...

• GWDAPrV § 3 Dienstbehörden, Dienstaufsicht (Law)

  ...usbildung ihren Dienst beim Deutschen Wetterdienst aufnehmen sollen. Er ist für die Ausschreibung und Durchführung des Auswahlverfahrens, die Entscheidung über die Einstellung sowie die Betreuung der ...

• HafenlogAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...uszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontr...