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SGB 5 § 140h Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten (Law)
...ss unterschiedliche Lebensbedingungen und Bedürfnisse von Frauen und Männern beachtet und in der medizinischen Versorgung sowie in der Forschung geschlechtsspezifische Aspekte berücksichtigt werden. D...
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SGB 5 § 295a Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b und § 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen (Law)
...ss Unterauftragsverhältnisse ausgeschlossen sind und dass abweichend von dessen Absatz 5 die Beauftragung einer nichtöffentlichen Stelle auch zulässig ist, soweit die Speicherung der Daten den gesamte...
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SGB 5 § 304 Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse (Law)
...ssen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse gespeicherten Sozialdaten gilt § 84 Abs. 2 des Zehnten Buches entsprechend mit der Maßgabe, daß ...
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BäAusbV 2004 § 5 Ausbildungsberufsbild (Law)
...sschutz am Arbeitsplatz, 4. Umweltschutz, 5. Ums...
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BühnenM/PlastAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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BauSparkG § 5 Allgemeine Geschäftsgrundsätze, Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge (Law)
...ssen-Leistungsverhältnisse (§ 5 Absatz 4 Nummer 1) und der zugehörigen Wartezeiten; 2. die Zusammensetzung der Zuteilungsmasse, die Zuteilun...
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BauWiAusbV 1999 § 5 Ausbildungsberufsbild (Law)
...sschutz bei der Arbeit, 4. Umweltschutz, 5. Auft...
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AtAV 2009 § 5 Verbringungsverbot, Genehmigung (Law)
...ssetzungen des § 3 Absatz 2 und 3 sowie Absatz 6 des Atomgesetzes oder des § 22 der Strahlenschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung nicht erfüllt sind. (4) Auf Antrag ...
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AtG § 5 Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen; staatliche Verwahrung (Law)
...ssen, dass diese Kernbrennstoffe sind. (3) Kann im Falle des Absatzes 2 Satz 1 eine Aufbewahrung beim unmittelbaren Besitzer auf Grund einer Genehmigung nach § 6 oder ein anderweitiger berec...
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AUG 2011 § 5 Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde (Law)
...ssen und den Willen des Berechtigten zu beachten. (3) Im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 richten sich die Aufgaben der zentralen Behörde nach den Artikeln 50, 51, 53 und 58 ...
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BauZAusbV 2002 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...ssig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass der Auszubildend...
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AbgG § 5 Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (Law)
...sschusses (§ 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) oder der Annahme des Mandats für die Dauer der Mitgliedschaft mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Be...
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BEGDV 3 § 5 Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten (Law)
Hat der Verfolgte gleichzeitig mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten ausgeübt und ist er nicht aus jeder dieser Erwerbstätigkeiten verdrängt worden, so liegt eine Beschränkung in der Ausübung der se...
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BesVNG 2 § 5 Wahrung des Besitzstandes (Law)
...ssors hatten, entsprechend anzuwenden. (5) Für die aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis in ein Beamtenverhältnis übernommenen Professoren und Hochschulassist...
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BImSchV 10 2010 § 5 Anforderungen an Biodiesel (Law)
Biodiesel darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe J...
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BImSchV 31 § 5 Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)
...ssungen nach Anhang VI Nr. 1 feststellen zu lassen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Überwachung der Emissionen durch eine kontinuierlich aufzeichnende Messeinrichtung nach Absatz 5 Satz 1 erfolgt. Luftmen...
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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 5 Einbau der Radarantenne (Law)
...ss die Antenne auf dem Vorschiff installiert werden. Die Aufstellung und die Befestigung der Radarantenne in der Betriebsposition müssen so stabil sein, dass die Radaranlage mit der geforderten Genaui...
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BewG§55Abs3/4DV § 5 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
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BGBEG § 5 Zugang zu Vertragsbedingungen und vorvertraglichen Informationen während der Vertragslaufzeit (Law)
Während der Vertragslaufzeit kann der Zahlungsdienstnutzer jederzeit die Übermittlung der Vertragsbedingungen sowie der in § 4 genannten Informationen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften ...
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BHO § 5 Allgemeine Verwaltungsvorschriften, vorläufige und endgültige Haushalts- und Wirtschaftsführung (Law)
Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz sowie zur vorläufigen und endgültigen Haushalts- und Wirtschaftsführung erläßt das Bundesministerium der Finanzen.