• WOS 2002 § 10 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...usschreiben bekannt zu machen und eine Nachfrist von 24 Stunden für die Einreichung von Wahlvorschlägen zu setzen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass die Wahl nur stattfindet, wenn inn...

• ZuG 2012 § 10 Einstellung des Betriebes von Anlagen (Law)

  ...uteilungsentscheidung. In diesem Fall hat der Betreiber bis zum 31. Mai des auf den Widerruf folgenden Jahres die für das Jahr der Betriebseinstellung zu viel ausgegebenen Berechtigungen zurückzugeben...

• ZuV 2020 § 10 Zuteilungsregel für die Wärmeversorgung von Privathaushalten (Law)

  ...uteilungselements, die aus der Produktion messbarer Wärme resultieren, die an Privathaushalte abgegeben worden ist, wird auf Antrag die vorläufige jährliche Anzahl Berechtigungen für 2013 um die Diffe...

• AVAG 2001 § 10 Bekanntgabe der Entscheidung (Law)

  ...ungsklausel versehenen Titels und gegebenenfalls seiner Übersetzung sowie der gemäß § 8 Absatz 1 Satz 3 in Bezug genommenen Urkunden von Amts wegen zuzustellen. (2) Muss die Zustellung an de...

• AZRG-DV § 10 Zulassung zum Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...und der getroffenen Maßnahmen. Die Registerbehörde hat die Zulassungsunterlagen zusammen mit dem Verzeichnis aufzubewahren sowie die Unterlagen gegen den Zugriff durch Unbefugte zu sichern.

• BäAusbV 2004 § 10 Gesellenprüfung, Abschlussprüfung (Law)

  ...ung, Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung we...

• BüchsenmAusbV 2010 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. August 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Büchsenmacher-Ausbildungsverordnung vom 6. April 1989 (BGBl. I S. 682) außer Kraft.

• BauZAusbV 2002 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...ung der Vorschriften dieser Verordnung. (2) Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die am 17. Mai 2004 bestehen, ist § 9 Abs. 2 in der bis zum 17. Mai 2004 geltenden Fassung weiter anzuwenden, e...

• AEG 1994 § 10 Beförderungspflicht (Law)

  ...unternehmen, die dem Personenverkehr dienen, sind zur Beförderung von Personen und Reisegepäck verpflichtet, wenn 1. die Beförderungsbedingun...

• BBiG 2005 § 10 Vertrag (Law)

  ...ur Berufsausbildung einstellt (Ausbildende), hat mit den Auszubildenden einen Berufsausbildungsvertrag zu schließen. (2) Auf den Berufsausbildungsvertrag sind, soweit sich aus seinem Wesen u...

• BDSG 1990 § 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (Law)

  ...undesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unter Mitteilung der Festlegungen nach Absatz 2 zu unterrichten. Die Einrichtung von Abrufverfahren, bei denen die in § 6 Abs. 2 und i...

• BeamtStG § 10 Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit (Law)

  ...ung zur Beamtin auf Lebenszeit oder zum Beamten auf Lebenszeit ist nur zulässig, wenn die Beamtin oder der Beamte sich in einer Probezeit von mindestens sechs Monaten und höchstens fünf Jahren bewährt...

• BeamtVG § 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (Law)

  ...u vertretende Unterbrechung tätig war, sofern diese Tätigkeit zu seiner Ernennung geführt hat: 1. Zeiten einer hauptberuflichen in der Regel ...

• BeratungsG § 10 Berichtspflicht und Überprüfung der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen (Law)

  ...ungsgespräch eine Aufzeichnung zu fertigen. Diese darf keine Rückschlüsse auf die Identität der Schwangeren und der zum Beratungsgespräch hinzugezogenen weiteren Personen ermöglichen. Sie hält den wes...

• BImSchV 41 § 10 Gerätetechnische Ausstattung von Sachverständigen (Law)

  ...usetzenden Ausstattung, wie Geräten, Programmen und Informationsquellen, zu gewährleisten, dass diese ordnungsgemäß beschaffen ist, dem Stand der Technik entspricht und für die jeweilige Aufgabe geeig...

• BinSchUO 2008 § 10 Erteilung, Befristung und Entzug einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung (Law)

  ...ungen über Bau, Einrichtung und Ausrüstung dieser Verordnung, wird eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach § 6 erteilt. (2) Liegen die Voraussetzungen des § 48 oder § 49 des Verwaltungsverf...

• BioSt-NachV § 10 Bonus für nachwachsende Rohstoffe (Law)

  ...us flüssiger Biomasse besteht der Anspruch auf den Bonus für nachwachsende Rohstoffe nach § 27 Absatz 4 Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung nur, we...

• BHO § 10 Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates (Law)

  ...undesregierung unterrichtet den Bundestag und den Bundesrat über erhebliche Änderungen der Haushaltsentwicklung und deren Auswirkung auf die Finanzplanung. (3) Die Bundesregierung leistet de...

• ELV 2004 § 10 Laufbahn der Lokomotivführerinnen und Lokomotivführer (Law)

  ...ufbahn gehört zur Laufbahngruppe des mittleren Dienstes und umfasst alle Ämter dieser Laufbahn. (2) Die Beamtinnen und Beamten führen in der Laufbahn folgende Dienst- und Amtsbe...

• BWahlG § 10 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände (Law)

  ...usschlag. (2) Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter und die Schriftführer sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtli...