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BioSt-NachV § 5 Schutz von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand (Law)
...ss die Fläche vor und nach der Umwandlung einen solchen Kohlenstoffbestand hat, dass die flüssige Biomasse das Treibhausgas-Minderungspotenzial nach § 8 Absatz 1 auch bei einer Berechnung nach § 8 Abs...
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BNatSchG 2009 § 5 Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft (Law)
...ss standortangepasst erfolgen und die nachhaltige Bodenfruchtbarkeit und langfristige Nutzbarkeit der Flächen muss gewährleistet werden; 2. ...
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EZulV 1976 § 5 Ausschluss der Zulage (Law)
...5. einer Zulage nach Nummer 8 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes, 5a. ...
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FahrlGDV 2012 § 5 Ausbildungsfahrzeuge (Law)
...ss in der Lage sein, alle wesentlichen Verkehrsvorgänge hinter dem Fahrzeug über Spiegel zu beobachten. (3) Die Fahrzeuge der Klassen C1, C, D1 und D müssen mit einem Kontrollgerät, dass den...
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DepV 2009 § 5 Inbetriebnahme (Law)
Der Deponiebetreiber darf die Deponie oder einen Deponieabschnitt erst in Betrieb nehmen, wenn die zuständige Behörde die für den Betrieb erforderlichen Einrichtungen abgenommen hat. Satz 1 gilt für w...
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DruckerAusbV 2011 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...sse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, d...
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EGInsO § 5 Zusätzliche Angaben im Eröffnungsantrag des Schuldners (Law)
...ss auch die internationale Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 begrü...
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BSV 1996 § 5 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
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BuchBIndMstrV § 5 Fachrichtungsspezifischer Teil der Fachrichtung Buchbinderei (Law)
...ssenschaftliche Grundlagen" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er mathematische und naturwissenschaftliche Kenntnisse zur Lösung technischer Aufgabenstellungen anwenden kann. Hierbei sol...
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FischSeuchV 2008 § 5 Genehmigungsantrag (Law)
...ss die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere sind anzugeben Name und Anschrift des Betreibers, die Lage und Größe der Anlage, Teichzahl, Wasserversorgung, Zuflussmenge, die gehaltenen...
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ForstWiAusbV 1998 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in den Anlagen I und II für die berufliche Grundbildung und für die berufliche Fachbildung enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen ...
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FriseurAusbV 2008 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...sse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die...
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HGrG § 5 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (Law)
Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigun...
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GlAusbV 2001 § 5 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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GrHdlKfmAusbV 2006 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
Die in § 4 genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (Ausbildungsberufsbild) sollen nach den in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufs...
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GrStG 1973 § 5 Zu Wohnzwecken benutzter Grundbesitz (Law)
...sse; 2. Wohnräume in Schülerheimen, Ausbildungs- und Erziehungsheimen sowie Prediger- und Priesterseminaren, wenn die Unterb...
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GerüstbAusbV 2000 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...ssig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass der Auszubildend...
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GeschmMG 2004 § 5 Offenbarung (Law)
...ss dies den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Sektors im normalen Geschäftsverlauf vor dem Anmeldetag des Designs nicht bekannt sein konnte. Ein Design gilt nicht als offenbart,...
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GetrAuVÜV § 5 Probenahme und Untersuchung des Getreides (Law)
...ssig, wenn die Bundesanstalt ihr schriftliches Einverständnis erteilt hat. (3) Die Bundesanstalt kann zum Zwecke der Überprüfung jederzeit selbst Proben entnehmen und selbstgezogene Proben u...
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HeizölLBV § 5 Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für Raumheizung (Law)
...sserversorgung, so wird die nach Absatz 1 errechnete Menge um 22 vom Hundert erhöht. (3) Bei Neubauten wird die nach Absatz 1 errechnete Menge im ersten Jahr nach Fertigstellung um 15 vom Hu...