• AZRG-DV § 12 Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen (Law)

  ...behörde in beglaubigter Abschrift vorzulegen. Die Registerbehörde kann auf die Vorlage verzichten, wenn die in Satz 1 bezeichnete Aufgabenstellung allgemein bekannt oder der Nachweis bereits erbracht ...

• HtDBWVAPrV § 12 Lehrgänge „Bundeswehr und Sicherheitspolitik“, „Technisches Projektmanagement“, „Wirtschaftlichkeit im Projektmanagement“ und „Führungs- und Lenkungsaufgaben“ (Law)

  ...befähigt, die allgemeinen fachgebietsübergreifenden Aufgaben im Bereich der Wehrtechnik, Funktionen im technischen Projektmanagement sowie Führungsfunktionen in der Bundeswehrverwaltung wahrzunehmen. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

  ...b von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden. Einsprüche gegen Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste können nu...

• MPG § 12 Sonderanfertigungen, Medizinprodukte aus Eigenherstellung, Medizinprodukte zur klinischen Prüfung oder für Leistungsbewertungszwecke, Ausstellen (Law)

  ...bracht oder in Betrieb genommen werden, wenn die Grundlegenden Anforderungen nach § 7, die auf sie unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung anwendbar sind, erfüllt sind und das für sie vorgesehene...

• UmwStG 2006 § 12 Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden Körperschaft (Law)

  ...bilanz der übertragenden Körperschaft enthaltenen Wert im Sinne des § 11 zu übernehmen. § 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Bei der übernehmenden Körperschaft bleibt ein Gewinn od...

• TabStG 2009 § 12 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten (Law)

  ...bakwaren, die für Steuerlager im Steuergebiet oder Begünstigte (§ 9) im Steuergebiet bestimmt sind, über einen anderen Mitgliedstaat befördert werden. (4) Die Tabakwaren sind un...

• TEHG 2011 § 12 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen aus der Sonderreserve (Law)

  ...bsatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG bestimmt wird. Die Zuteilung nach Satz 1 beträgt höchstens 1 Million Luftverkehrsberechtigungen pro Luftfahrzeugbetreiber. (4) Die zuständige Behörde teilt ...

• FischRDV 1998 § 12 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 (Law)

  ...bsatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 verstößt, indem er als Eigentümer oder dessen Beauftragter vorsätzlich oder fahrlässig ...

• KStG 1977 § 12 Verlust oder Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (Law)

  ...ber 2004 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung vergleichbar ist, sind die übergehenden Wirtschaftsgüter abweichend von Absatz 1 mit dem Buchwert anzusetzen, soweit ...

• UStatG 2005 § 12 Erhebung der Güter und Leistungen für den Umweltschutz (Law)

  ...Bereich Abfall- und Abwassermanagement sowie in der Behandlung von Boden, Grund- und Oberflächenwasser erbringen, 2. die dem Bereich Land- u...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 12 Befreiung von der Lotsenannahmepflicht in besonderen Fällen (Law)

  ...behörde kann den Führer eines Schiffes in besonderen Einzelfällen über die Vorschriften der §§ 8 bis 10 hinaus nach Anhörung der Lotsenbrüderschaft von der Lotsenannahmepflicht befreien.

• SVFAngAusbV 1997 § 12 Abschlußprüfung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten, Fachrichtung knappschaftliche Sozialversicherung (Law)

  ...bezogene Aufgaben insbesondere aus den Gebieten Versicherungsverhältnisse und Beiträge lösen. Er soll dabei zeigen, daß er die Sachverhalte analysieren, rechtlich beurteilen und verfahrensmäßig bearbe...

• StrlSchV 2001 § 12 Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen (Law)

  ...bsatz 2 hat eine Person, die beabsichtigt, eine Anlage der folgenden Art zu betreiben oder eine solche Anlage oder ihren Betrieb wesentlich zu verändern, der zuständigen Behörde die beabsichtigte Inbe...

• ÜblG 1 § 3 (Law)

  ...ber 1949 gehen von den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern und vom bayerischen Kreis Lindau auf den Bund über: 1. die...

• RVermG Anlage (zu § 12 Abs. 1) (Law)

  ...bahn-Betriebs-Gesellschaft Tegel-Borsigwalde mbH, Berlin 2. ...

• MalerLackAusbV § 13 Gesellenprüfung für den Ausbildungsberuf Maler und Lackierer/Malerin und Lackiererin in der Fachrichtung Gestaltung und Instandhaltung (Law)

  ...ber ein Fachgespräch führen. Für die Arbeitsaufgabe kommt insbesondere in Betracht: Gestalten und Bearbeiten eines Objektes unter Anwendung von Beschichtungs-, Bekleidungs-, ...

• ÜblG 1 § 2 (Law)

  ...blauf überholt)

• SprengV 1 § 2 (Law)

  ...ber eines solchen Betriebslaboratoriums oder den mit der Leitung des Laboratoriums beauftragten Personen erworben, an sie vertrieben oder ihnen überlassen werden. (4) Die §§ 5, 5f, 7, 10 bis...

• RechZahlV § 15 Sonstige Vermögensgegenstände – Posten 12 (Law)

  ...behalt des Eingangs gutgeschrieben worden sind. Hierzu zählen ferner nicht in Wertpapieren verbriefte Genussrechte, die nicht rückzahlbar sind.

• WaffG 2002 § 13 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Jäger, Führen und Schießen zu Jagdzwecken (Law)

  ...bs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes bedürfen zum Erwerb von Langwaffen nach Absatz 1 Nr. 2 keiner Erlaubnis. Der Jagdscheininhaber nach Satz 1 hat binnen zwei Wochen ...