SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)

(1) Die Vorschriften über den Beschäftigungsort gelten für selbständige Tätigkeiten entsprechend, soweit sich nicht aus Absatz 2 Abweichendes ergibt. (2) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht v...

WoGG § 11 Zu berücksichtigende Miete und Belastung (Law)

...12 Absatz 1. Im Fall des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 ist der Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 zu berücksichtigen. (2) Die Miete oder Belastung, die sich nach § 9 oder § 10 ergib...

WOS 2002 § 11 Bekanntmachungen zur Stimmabgabe (Law)

...kreuzen darf 1.bei Verhältniswahl (§§ 21 bis 23) eine Vorschlagsliste; 2.bei Mehrheitswahl nach den §§ 24 bis 30 so viele Namen, wie Mitglieder der Bordvertretung zu wählen sind.

ZuG 2012 § 11 Kuppelgas (Law)

(1) Für Anlagen im Sinne von Anhang 1 Nr. VII, IX oder IXa des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (B...

ZuV 2020 § 11 Zuteilungsregel für die Herstellung von Zellstoff (Law)

Besteht eine Anlage aus Zuteilungselementen, in denen Zellstoff hergestellt wird, unabhängig davon, ob dieser Zellstoff unter einen Produkt-Emissionswert fällt, und wird aus diesen Zuteilungselementen...

BImSchV 39 Anlage 12 (zu den §§ 5, 15, 27, 28 und 35) (Law)

...krogramm pro Kubikmeter im Referenzjahr 8,5 Mikrogramm pro Kubikmeter oder weniger, ist das Ziel für die Reduzierung der Exposition mit Null anzusetzen. Es ist auch in den Fällen mit Null anzusetzen, ...

StBAPO 1977 Anlage 12 (zu § 42 Absatz 2 und § 46 Absatz 2) (Law)

...12, 1149)

RSAV (XXXX) Anlagen 1 bis 12 (weggefallen) (Law)

AZRG-DV § 11 Gruppenauskünfte an öffentliche Stellen (Law)

...12 Abs. 2 des AZR-Gesetzes erforderliche Zustimmung ist der Registerbehörde mit dem Ersuchen schriftlich mitzuteilen. (3) Die Registerbehörde entscheidet unter Berücksichtigung der Aufgaben ...

BörsG 2007 § 11 Untersagung der Preisfeststellung für ausländische Währungen (Law)

Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und nach Anhörung der Deutschen Bundesbank Einzelweisungen an eine Börse erteilen, die Prei...

BauPÜAnO § 11 Antrag und Unterlagen für die Genehmigung von Grundstücksteilungen (Law)

Der Antrag auf Genehmigung einer Grundstücksteilung muß insbesondere enthalten: 1. Name und Anschrift der Grundstückseigentümer ...

BauWiAusbV 1999 § 11 Ausbildungsberufsbild (Law)

...12. Herstellen von Baukörpern aus Steinen, 13. Prüfen und Vorbereiten von Untergründen, ...

AntarktUmwSchProtAG § 11 Beratung durch eine Konsultativtagung der Vertragsparteien des Antarktis-Vertrages (Law)

(1) Über den Antrag auf Genehmigung einer Tätigkeit, die gemäß § 8 einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, darf erst entschieden werden, wenn eine Konsultativtagung der Vertragsparteien des Antark...

AufenthG 2004 § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot (Law)

...Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit ausgewiesen oder auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben wurde. Die oberste Landesbehörde ka...

BBesG § 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht (Law)

(1) Der Beamte, Richter oder Soldat kann, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Bezüge nur abtreten oder verpfänden, soweit sie der Pfändung unterliegen. (2) Gegenüber A...

AÜG § 11 Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis (Law)

(1) Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen des Leiharbeitsverhältnisses richtet sich nach den Bestimmungen des Nachweisgesetzes. Zusätzlich zu den in § 2 Abs. 1 des Nachweisges...

AbfVerbrG 2007 § 11 Kontrollen (Law)

...12 vom 22.11.2008, S. 3, L 127 vom 26.5.2009, S. 24), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2015/1127 (ABl. L 184 vom 11.7.2015, S. 13) geändert worden ist, Kontrollen von Einrichtungen, Unternehmen, ...

AFuV 2005 § 11 Rufzeichenanwendung (Law)

(1) Rufzeichen dienen der Identifikation. Die für den jeweiligen Verwendungszweck zugeteilten Rufzeichen sind bei Beginn und Beendigung jeder Funkverbindung sowie mindestens alle zehn Minuten während ...

BBiG 2005 § 11 Vertragsniederschrift (Law)

(1) Ausbildende haben unverzüglich nach Abschluss des Berufsausbildungsvertrages, spätestens vor Beginn der Berufsausbildung, den wesentlichen Inhalt des Vertrages gemäß Satz 2 schriftlic...

ARegV § 11 Beeinflussbare und nicht beeinflussbare Kostenanteile (Law)

...12. Entscheidungen über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Apri...