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BBG 2009 § 2 Dienstherrnfähigkeit (Law)
...owie bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die dieses Recht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes besitzen oder denen es danach durch Gesetz o...
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AAppO Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) (Law)
...otherapie Pharmakologisch-toxikologischer Demonstrationskurs Pharmakoepidemiologie und Pharmakoökonomie Spezielle Rechtsge...
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AEntG 2009 § 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen (Law)
...on Schwangeren und Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen und 7. die Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie andere Nichtdiskriminieru...
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AO 1977 § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen (Law)
...oppelbesteuerung oder doppelten Nichtbesteuerung mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zu erlassen. Konsultationsvereinbarungen nach Satz 1 si...
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BeschussV § 2 Prüfung von Schwarzpulverwaffen und Böllern (Law)
...onssicherheit (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2) umfasst die Kontrolle des Zündkanals, die Geeignetheit und Sicherheit von Zündvorrichtungen und Zündbohrlochbohrungen und Zündkanälen, bei Revolvern die freie D...
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BetrVG § 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber (Law)
...oder seines Vertreters Zugang zum Betrieb zu gewähren, soweit dem nicht unumgängliche Notwendigkeiten des Betriebsablaufs, zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Betriebsgeheimnissen en...
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BinSchPatentV 1998 § 2 Unberührt bleibende Vorschriften (Law)
...owie auf der Edertalsperre und der Diemeltalsperre, 2. Sportfahrzeugen mit einer Länge von weniger als 20 Metern auf Wasserstraßen der Zonen...
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BinSchUO 2008 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...ordnung über Sportboote und Wassermotorräder Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über Sportboote und Wassermotorräder) vom 29. November 2016 (BGBl. I S. 2668) in...
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BewG§55Abs3/4DV § 2 (Law)
...orstwirtschaftlicher Nutzungen, deren Gesamtfläche 30 ha übersteigt. (2) Für die Bewertung forstwirtschaftlicher Nutzungen, deren Gesamtfläche größer ist als 2 ha, jedoch 30 ha ...
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BLV 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...oder zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion bewähren sollen. (7) Erprobungszeit ist die Zeit, in der die Beamtin oder der Beamte die Eignung für einen höher bewerteten Dienstpost...
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ErdölBevG 2012 § 2 Allgemeines (Law)
...orratungsverbandes ist die Erfüllung der ihm nach diesem Gesetz obliegenden Bevorratungspflicht. (3) Der Erdölbevorratungsverband kann von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder...
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EuWO 1988 § 2 Landeswahlleiter (Law)
...owie die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen dem Bundeswahlleiter mit und macht sie öffentlich bekannt.
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ChemSanktionsV § 2 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 (Law)
...Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 11 Satzteil vor Satz 2 des Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig ...
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DPMAV 2004 § 2 Prüfungsstellen und Patentabteilungen (Law)
...2) Die Vorsitzenden der Patentabteilungen leiten die Geschäfte in den Verfahren vor ihren Patentabteilungen. In den Verfahren vor den Patentabteilungen übernimmt, soweit die jeweiligen Vorsitzenden ni...
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EBPV § 2 Zusammensetzung und Berufung des Prüfungsausschusses (Law)
...orsitzenden sowie weiteren Mitgliedern. (2) Die zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt seine Mitglieder sowie aus deren Kreis den Vorsitzenden. Der Vorsitzende muss sein: ...
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BtMG 1981 § 2 Sonstige Begriffe (Law)
...2. Zubereitung: ohne Rücksicht auf ihren Aggregatzustand ein Stoffgemisch oder die Lösung eines oder mehrerer Stoffe außer den natürlich vorkommenden Gem...
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BuchhdlAusbV 2011 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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BrStV 2010 § 2 Brennwein (Law)
...oholgehalt von nicht mehr als 22 Volumenprozent, der in ein Steuerlager mit einer Weinbrennerei aufgenommen wird, wird bis zur bestimmungsgemäßen Verarbeitung wie Branntwein behandelt.
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FVG 1971 § 2 Landesfinanzbehörden (Law)
...obersten Landesbehörde, als Oberbehörde oder als Teil einer Oberbehörde, die nach Landesrecht als Landesfinanzbehörde nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 eingerichtet ist, als Teil einer Oberfinanzdirektion, a...
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GastgewAusbV 1998 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...2 bis 5 drei Jahre.