• PStV § 3 Behinderung, Verweigerung der Unterschrift (Law)

  (1) Ist ein Beteiligter hör- oder sprachbehindert und ist eine schriftliche Verständigung mit ihm nicht möglich, so ist ein Gebärdendolmetscher hinzuzuziehen. § 2 gilt entsprechend. (2) Kann...

• OrgAusbV § 3 Ausbildungsdauer, Fachrichtungen (Law)

  Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre. Nach dem 2. Ausbildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen 1. Orgelbau und ...

• PackmAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...vertrag festzulegende Wahlqualifikationen nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1 sowie 3. zwei im Ausbildungsvertrag festzulegende Wahlquali...

• SchLichtReklAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  Die Berufsausbildung gliedert sich in gemeinsame Ausbildungsinhalte und die Ausbildung in einem der beiden Schwerpunkte 1. Techn...

• WpÜG § 3 Allgemeine Grundsätze (Law)

  ...von Wertpapieren der Zielgesellschaft müssen über genügend Zeit und ausreichende Informationen verfügen, um in Kenntnis der Sachlage über das Angebot entscheiden zu können. (3) Vorstand und ...

• WaStrSchlBetrZV 2013 § 3 (Law)

  ...verkehrlichen oder betrieblichen Gründen sowie zur Vorbereitung und Durchführung von Unterhaltungs- und Baumaßnahmen vorübergehend von den in der Anlage festgesetzten Betriebszeiten abweichende Betrie...

• ZPO § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen (Law)

  ...von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen. ...

• ZSG § 3 Völkerrechtliche Stellung (Law)

  ...vilschutz eingesetzt werden, haben den Voraussetzungen des Artikels 63 des IV. Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (BGBl. 1954 II S. 781) und des Artikels...

• ZweiradFortbV § 3 Struktur der Prüfungsinhalte (Law)

  (1) Die Prüfung gliedert sich in die Handlungsbereiche 1. Technik und 2. ...

• AktGEG § 3 Mindestnennbetrag der Aktien (Law)

  ...Verhältnis der mit den Aktien verbundenen Rechte zueinander und das Verhältnis ihrer Nennbeträge zum Nennkapital wird durch Umrechnung zwischen Deutscher Mark und Euro nicht berührt. Nach Umrechnung g...

• AltholzV § 3 Anforderungen an die Verwertung (Law)

  ...Verwertung von Altholz sind die Anforderungen des Anhangs I einzuhalten. Gemäß Anhang I dürfen für die in Spalte 1 bezeichneten Verwertungsverfahren nur die in Spalte 2 genannten Altholzkategorien unt...

• AntarktUmwSchProtAG § 3 Allgemeine Genehmigungspflicht (Law)

  ...von Personen, die gemeinsam eine Tätigkeit durchführen wollen, kann dem Antragsteller als Bevollmächtigtem nach den §§ 14 bis 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes eine alle Teilnehmer erfassende Geneh...

• AAÜG § 3 Versicherter Personenkreis (Law)

  ...Versicherungs- und Beitragspflicht der Personen, die am 31. Dezember 1991 einem Versorgungssystem angehört haben, gelten vom 1. Januar 1992 an die Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. Ve...

• BeamtVG § 3 Regelung durch Gesetz (Law)

  ...Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zw...

• ArbMDFAngAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...von dem Ausbildungsrahmenplan (Anlage 2, Zeitliche Gliederung) abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. ...

• ArbnErfG § 3 Technische Verbesserungsvorschläge (Law)

  ...Verbesserungsvorschläge im Sinne dieses Gesetzes sind Vorschläge für sonstige technische Neuerungen, die nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.

• BerRehaG § 3 Verfolgte Schüler (Law)

  ...Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten in § 12 Abs. 2 ist anzuwenden. (2) § 1 Abs. 2 gilt entsprechend.

• FahrmAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen bezogen auf Arbeits- und Geschäftsprozesse vermittelt werden. Sie sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualif...

• DruckverarbAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...vertrag festzulegende Wahlqualifikationen nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1 sowie 3. eine im Ausbildungsvertrag festzulegende Wahlquali...

• CWÜV § 3 Erteilung der Genehmigung (Law)

  ...Vornahme der genehmigungspflichtigen Handlung die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus dem Übereinkommen nicht verletzt werden. (2) Die Erteilung der Genehmigung kann von sachl...