• SGB 1 § 4 Sozialversicherung (Law)

  (1) Jeder hat im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht auf Zugang zur Sozialversicherung. (2) Wer in der Sozialversicherung versichert ist, hat im Rahmen der gesetzlichen Kranken-...

• RennwLottGABest Anlage Muster 1 bis Muster 14 (Law)

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• VerpackV 1998 Anhang IV (zu § 14) (Law)

  ...998, 2387 - 2389; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• ElektroStoffV § 9 Umstände, unter denen die Verpflichtungen des Herstellers auch für den Importeur und den Vertreiber gelten (Law)

  Ein Importeur oder Vertreiber gilt für die Zwecke dieser Verordnung als Hersteller und hat die Verpflichtungen für Hersteller gemäß den §§ 4, 5 und 11 einzuhalten, wenn er ...

• UVSV § 9 Hinweis auf Bußgeldvorschriften des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (Law)

  Zuwiderhandlungen gegen § 3 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen in Verbindung mit § 3 Absatz 1 oder Absatz 2, § 4 Absatz 1, § 7 oder § 8 Absatz 1 ode...

• MitbestGWO 2 2002 § 9 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste (Law)

  (1) Die Einsichtnahme in die Wählerliste, das Gesetz und diese Verordnung ist unverzüglich bis zum Abschluss der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu ermöglichen. Die zur Einsichtnahme...

• NachwV 2007 Anlage 2 Abfälle nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und § 9 Abs. 3 (Law)

  ...9 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 ...

• SportSeeSchV § 9 Prüfungsanforderungen zum Erwerb der Zusatzeinträge für die Traditionsschiffahrt und zum Erwerb des Befähigungsnachweises zum Maschinisten (Law)

  (1) Die Feststellung einer Befähigung als Schiffer im Sinne des § 1 Abs. 5 oder Maschinist im Sinne des § 1 Abs. 6 von Traditionsschiffen kann erst dann erfolgen, wenn die entsprechende Qualifikation ...

• IGV-DG § 14 Verpflichtung von Schiffsführerinnen und Schiffsführern, einen Hafen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV anzulaufen (zu Artikel 28 Absatz 1 IGV) (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur allgemein anordnen, dass Schiffe, die aus betroffenen Gebieten ankommen, ...

• Tier-LMHV § 14 Untersuchung von Rohmilch nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III Nr. 2 Satz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 (Law)

  Als Kontrollen von Rohmilch aus Milcherzeugungsbetrieben im Sinne einer nationalen Kontrollregelung nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III Nr. 2 Satz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853...

• BImSchV 39 Anlage 7 (zu § 9) (Law)

  ...90 % der höchsten Achtstundenmittelwerte der Tage (27 verfügbare Tageswerte je Monat) und 90 % der Einstundenmittelwerte zwischen 8.00 und 20....

• EBO Anlage 3 (zu § 9) (Law)

  ...99 95 32 6000 92 87 29 ...

• ESBO Anlage 2 (zu den §§ 9 und 10) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1972, 282 ...

• DGBankUmwG § 10 Erlöschen des Emissionsrechts nach § 9 (Law)

  (1) Das Recht zur Ausgabe von gedeckten Schuldverschreibungen erlischt, wenn der Anteil der Genossenschaften, genossenschaftlichen Zentralinstitutionen und der anderen juristischen Personen und Handel...

• SchSV 1998 Anlage 2 (zu § 9) (Law)

  ...969) nach Artikel 7 des Übereinkommens BSH (V). Bescheinigung nach der Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997...

• RheinLotsO Anhang B (zu § 9 Nr. 1) (Law)

  Prüfungsausschüsse bestehen in: Basel ...

• BedGgstV Anlage 7 (zu § 9) (Law)

  ...998, 32; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• DiätV Anlage 3 (zu § 9) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1184 1. Die Verbindungen des Kaliums, Calciums und Magn...

• GastgewAusbV 1998 Anlage (zu § 9) (Law)

  ...998, S. 357 - 363) ...

• MarkschBergV Anlage 3 (zu den §§ 9 und 12) (Law)

  ...9.8 die Nachbarbaue und andere Gegenstände nach § 9 Abs. 5, 9.9 ...