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RheinSchPersV Anlage C2 (Muster) (Law)
(Fundstelle: BGBl. II 2011, Anlageband zu Nr. 33, S. 69)
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BGBEG § 2c Grundbucheintragung (Law)
(1) Selbständiges Gebäudeeigentum nach § 2b ist auf Antrag (§ 13 Abs. 2 der Grundbuchordnung) im Grundbuch wie eine Belastung des betroffenen Grundstücks einzutragen. Ist für das Gebäudeeigentum ein G...
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AMVerkRV Anlage 2c (zu § 2 Abs. 1 Nr. 3) (Law)
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BEEG § 2c Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit (Law)
(1) Der monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Überschuss der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit in Geld oder Geldeswert über ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, vermindert um...
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WpHG § 2c Veröffentlichung des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung (Law)
(1) Ein Emittent, dessen Herkunftsstaat nach § 2 Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe a die Bundesrepublik Deutschland ist oder der nach § 2b Absatz 1 oder Absatz 2 die Bundesrepublik Deutschland ...
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AtG § 2c Nationales Entsorgungsprogramm (Law)
(1) Die Bundesregierung legt in einem Nationalen Entsorgungsprogramm dar, wie die nationale Strategie für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Ab...
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KredWG § 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen (Law)
(1) Wer beabsichtigt, allein oder im Zusammenwirken mit anderen Personen oder Unternehmen eine bedeutende Beteiligung an einem Institut zu erwerben (interessierter Erwerber), hat dies der Bundesanstal...
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EuWO 1988 Anlage 2C (zu § 17b Abs. 2) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2571 - 2573 Bitte - füllen Si...
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BImSchV 10 2010 Anlage 2c (weggefallen) (Law)
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StVG § 2c Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt (Law)
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die zuständige Behörde zu unterrichten, wenn über den Inhaber einer Fahrerlaubnis Entscheidungen in das Fahreignungsregister eingetragen werden, die zu Anordnungen nach § ...
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RöV 1987 § 2c Vermeidung unnötiger Strahlenexposition und Dosisreduzierung (Law)
(1) Wer eine Tätigkeit nach dieser Verordnung plant, ausübt oder ausüben lässt, ist verpflichtet, jede unnötige Strahlenexposition von Mensch und Umwelt zu vermeiden. (2) Wer eine Tätigkeit ...
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VermAnlG § 2c Befreiungen für gemeinnützige Projekte und Religionsgemeinschaften (Law)
(1) Auf Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 3 und 4 sind die §§ 5a, 6 bis 11a, 12 Absatz 1, die §§ 13 bis 15a, 17, 18 Absatz 1 Nummer 2 bis 7, § 19 Absatz 1 Nummer 2, die §§...
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Tier-LMHV § 2c Verbote und Beschränkungen (Law)
(1) Es ist verboten, Fleisch von nach § 2a Absatz 1 geschlachteten Tieren vor Abschluss einer nach § 2a Absatz 1 erforderlichen amtlichen Untersuchung für den menschlichen Verzehr im eigenen häusliche...
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StVZO 2012 (XXXX) Muster 1 bis 2c (weggefallen) (Law)
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GVG § 201 (Law)
(1) Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen ein Land ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das streitgegenständliche Verfahren durchgeführt wurde. Zuständig für die Klage auf Entschädigu...
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SGG § 201 (Law)
(1) Kommt die Behörde in den Fällen des § 131 der im Urteil auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung ein Zwangsgeld bis zu tausend ...
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BEG § 201 (Law)
(1) Die Entschädigungsbehörde kann einen zugunsten des Antragstellers ergangenen Bescheid widerrufen, wenn sich nach Erlaß des Bescheides herausstellt, daß ein Entziehungsgrund nach § 7 Abs. 2 vorlie...
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RheinSchPersV § 2.01 Geltungsbereich (Law)
1. Dieser Teil gilt a) für Schiffe mit e...
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BinSchStrO 2012 § 20.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, (Law)
1. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils ...
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BGB § 2029 Haftung bei Einzelansprüchen des Erben (Law)
Die Haftung des Erbschaftsbesitzers bestimmt sich auch gegenüber den Ansprüchen, die dem Erben in Ansehung der einzelnen Erbschaftsgegenstände zustehen, nach den Vorschriften über den Erbschaftsanspru...