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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 1 E 343/18 (Urteil)
...§§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 GKG begehrt wird, bleibt ohne Erfolg.In Eilrechtsschutzverfahren der vorliegenden Art, in denen es um die Vergabe einer höherwertigen Funk...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII E 12/12 (Urteil)
...53 Abs. 2 Nr. 3 GKG ist der Streitwert eines Verfahrens nach § 69 Abs. 3, 5 der Finanzgerichtsordnung nach § 52 Abs. 1 und 2 GKG zu bestimmen. Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist der Streitwert in...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 1/12 (Urteil)
...GKG) ein. Zur Begründung führte er aus, es sei lediglich der Mindeststreitwert gemäß § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000,00 € anzusetzen, da über die Höhe der Einkommensteuerfestsetzung noch gestritten ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 34/13, 9 B 34/13 (9 C 11/13) (Urteil)
...53 Abs. 1 LwAnpG grundsätzlich nicht in ein Bodenordnungsverfahren einbezogen werden können. Damit weicht das angefochtene Urteil von dem entscheidungstragenden Rechtssatz im Urteil des erkennenden Se...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 VR 1/10 (Urteil)
...53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und entspricht der Hälfte der voraussichtlichen Streitwertfestsetzung im Klageverfahren.
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 3/15 (Urteil)
...53 (Streitpatents), dessen Erteilung am 5. Juli 2007 veröffentlicht worden ist. Die Einsprechende zu II, gegen die der Patentinhaber eine einstweilige Verfügung erwirkt hatte, ist dem Einspruchsverfah...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 48/14 B (Urteil)
...GKG erhoben würden, ist für die Bemessung des Gegenstandswerts im Widerspruchsverfahren § 52 GKG entsprechend heranzuziehen. Nach § 52 Abs 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren der Verwaltungs-, Finan...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 140/16 B (Urteil)
...GKG für alle Rechtszüge auf 5000 Euro festzusetzen. Nach § 52 Abs 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich a...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 117/17 (Urteil)
...53 Abs. 3 AufenthG sein kann, wenn er nicht die in § 47 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Ausländergesetz 1990 zwingenden Ausweisungsgründe verwirklicht hat, oder zumindest bei der Beurteilung eines besonders schwer...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (4. Senat) - 4 M 71/15 (Urteil)
...§§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG und erfolgt in Anlehnung an den sog. Streitwertkatalog 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 7 ff.). Insoweit wird auf die Darlegungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen. 8 ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 48/15 (Urteil)
...§§ 1, 2 ATZV) zum Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen zu rechnen war, obwohl § 53 Abs. 7 Satz 3 BeamtVG in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung auf § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IV verwies,...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 M 49/15 (Urteil)
...§§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Der Senat schließt sich der Auffassung der Vorinstanz an, dass aufgrund fehlender Anhaltspunkte zur Höhe des der Antragstellerin durch die Nutzungsuntersagung en...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 6 B 1663/18 (Urteil)
...§§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG. 16Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (1. Senat) - 1 M 211/11 (Urteil)
...§§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. 9 Hinweis: 10 Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 43/11 B (Urteil)
...53 Abs 1 SGG (vgl allgemein zum Verhältnis zur Nichtzulassungsbeschwerde BSG Beschluss vom 10.1.2005 - B 2 U 294/04 B). Danach sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten i...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZN 666/10 (Urteil)
...53). Der Beschwerdeführer hat nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG die von ihm darzulegende entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung konkret zu benennen und ihre Klärungsfähig...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 11/16 (Urteil)
...53). 8 Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, dass eine Fallgestaltung vorliegt, welche die An...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 6 A 380/17 (Urteil)
...GKG. 24Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 72/14 (Urteil)
...53a Abs. 6 Satz 1 Be-amtVG a.F. (§ 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG) nach § 53a Abs. 1 BeamtVG a.F. (§ 53 Abs. 1 BeamtVG) auf das Ruhegehalt der Klägerin angerechnet werden und ein Auszahlungshindernis begrün...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 3/17 (Urteil)
...53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StPO) nicht eine räumliche Trennung von Kanzlei und Immobilienverwaltung. ...